Heute vor genau einem Jahr am 24. 9. 2003 fand in Brüssel die legendäre Abstimmung des Europaparlaments zur Softwarepatente-Direktive statt, in der das Parlament eine stark eingeschränkte Einführung von Softwarepatenten beschloss und den Rahmen genau festlegte. Bleibt zu hoffen, dass das neu gewählte Parlament in diesem Herbst, bzw. Winter wiederum eine vergleichsweise weise Entscheidung gelingt.

Die USA haben ein Regierungsprogramm gestartet, um die Bevölkerung des globalen Südens über die Wichtigkeit von limitierten geistigen Monopolen (Sie nennen es „Geistiges Eigentum“) aufzuklären (Hier gibts auch einen Real-Stream dazu). Immerhin sind die grossen US-Medienfirmen die grössten Profiteure der internationalen Gesetzgebung, die sie vor einigen Jahren ohne grosse Diskussion auf internationaler Ebene durchsetzten. Nachdem […]

Laut dem Register hat Nintendo ein US-Patent zu „home game video systems“ angemeldet, welches den Wettbewerb unter den Konsolen verändern könnte. Das Patent beschreibt Key-Features von Online-Spielen, die in der PC-Welt z.B. durchaus üblich sind. Zum Glück werden sie Argumentationsprobleme bekommen, wenn sie gegen PC-Spiele vorgehen wollen, aber was ist mit kommenden PDA-Onlinespiele?

Der FFII e.V. organisiert im Moment die Mini-Kampagne „Urlaubsgrüsse an die Politik“. Ziel ist, dass viele Menschen aus dem Urlaub Postkarten mit Urlaubsgrüssen an Abgeordnete des Europäischen Parlaments schicken und auf die Softwarepatenteproblematik verweisen und ihre Sorgen äussern. Hintergrund ist die nahende zweite Lesung des EU-Parlaments zu Softwarepatenten Mitte/Ende September.