Generell

Alle im Bundestag gegen Softwarepatente?

Nachdem die FDP jetzt nun auch Softwarepatentegegner ist und einen Entschliessungsantrag in den Bundestag gebracht hat, der wohl morgen dort behandelt werden soll, ist nun wohl auch die CDU-Fraktion dagegen. Wunderbar, aber wieso dauert das so lange? Die Grünen waren mal wieder Vorreiter, indem sie sich schon im Jahre 2000 gegen Softwarepatente aussprachen und die Entscheidung des Europaparlaments ist vor allem der Grünen Europafraktion zu verdanken. Mal schauen, wie CDU und FDP im Europaparlament abstimmen werden. Und was macht jetzt die SPD? Bastelt wohl an einem eigenen Antrag und ist sich wohl noch nicht sicher, ob sie einen Antrag gegen ihre eigene Justizministerin stellen kann. Aber wieso nicht, wenn die im Justizministerium geleistete Arbeit Innovation und Wettbewerb schadet? Wir werden es vermutlich morgen nachmittag sehen.

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