Wohl eher nicht: Bei der WIPO werden übrigens Industrieverbände z.B. der Musik- und Filmindustrie auch als Non-Governmental-Organisations (NGOs) definiert… [via Lessig] Der Streit um die WIPO geht jetzt noch weiter. Die NGO IP-Justice wurde wieder ausgeladen, obwohl sie beim letzten Mal als NGO akkreditiert war: WIPO has officially denied IP Justice accreditation to participate at […]

Nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit vielen Entwicklungsländern für eine Reform der „World Intellectual Property Organization“ (WIPO) zu einer grösseren Balance der Interessen agiert haben, werden neue Organisationen für das kommende entscheidende Meeting einfach nicht mehr zugelassen. Nun gibt es eine Online-Petition, die für die Aufnahme neuer Organisationen plädiert. We demand TRANSPARENCY within WIPO and strongly […]

Sie versuchen es immer wieder. Nachdem heute das EU-Parlament endgültig bei der Softwarepatente-Richtlinie für einen Neustart gestimmt hat, ist die Richtlinie erneut auf der Tagesordnung für den Fischereirat der EU-Agrarminister am kommenden Montag. Und wieder als A‑Item, d.h. es ist eine Abstimmung ohne Diskussion. So funktioniert Demokratie in Europa… Bevor jetzt wieder alle bei Frau […]

Mittlerweile kommen die ersten Stellungnahmen zur gestrigen Entscheidung des Rechtsausschusses im Europaparlament an, die ich hier mal dokumentieren will. Elmar Geese, Vorsitzender des Linuxverbandes, kommentierte die Entscheidung u.a. mit den Worten: Elmar Geese weist zugleich auf die großen standortpolitischen Vorteile eines Verzichts auf Softwarepatente hin. „Das freie und offene Betriebssystem GNU/Linux, das den Anwendern quasi […]

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat heute bei wohl nur wenigen Enthaltungen für einen Neustart gestimmt. Das bedeutet, dass die EU-Kommission einen neue Richtlinie entwerfen muss. Update: Heise berichtet mittlerweile als erstes ausführlich darüber: Sobald Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles dem Drängen des Rechtsausschusses nachkommt, ist die Kommission aufgefordert, sich erneut mit der Richtlinie zu befassen. Konkret […]

Die Online Demo gegen Softwarepatente läuft weiter. Hier gibts Banner und mehr Infos.

Gut möglich, dass am kommenden Montag Softwarepatente wieder im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss als sogenanntes „A‑Item“ behandelt werden. Das berichten gut informierte Quellen in Brüssel. Der Luxemburgische Minister Krekke brachte dies heute bei einer Sitzung des Rechtsauschusses im Europaparlaments (JURI-Auschuss) ein, auch von Industrieverbänden sei dies zu hören. Zwar ist noch nichts offiziell, aber das war […]

Kam gerade per Mail rein: Laut Berichten aus dem Presseraum des EU-Rates wurde der Tagesordnungspunkt zum A‑Item Softwarepatente gestrichen. Die polnische Delegation hat darum gebeten, das A‑item nicht zu beschliessen, da man grundsätzliche Probleme sieht und eine Behandlung im fachlich kompetenterenen Wettbewerbsrat sehen will. Damit hat Polen wieder einmal bewiesen, dass die geplante Richtlinie heftigst […]

Bruce Perens, seines Zeichen Open Source ‑Protagonist und Senior-Researcher für Security an der George Washington University, hat einen interessanten Aufsatz über den Effekt von Softwarepatenten auf die Standardisierung von Informationstechnologie geschrieben: „The Problem of Software Patents in Standards“. Hier gibts den Abstract: Patents, originally created to stimulate innovation, may now be having the opposite effect, […]

FFII, Greens/EFA (Grüne Fraktion im Europaparlament) und andere Organisationen richten heute und morgen in Brüssel eine spannende Konferenz zum Thema Softwarepatente aus: „Regulating Knowledge: Costs, Risks, and Models of Innovation“. Eigentlich wollte ich da teilnehmen, was aber leider aus zeitlichen Gründen nicht klappte. Zum Glück gibt es ein Streaming und so kann jeder teilnehmen, ohne […]