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Mehr Meinungen über Softwarepatente-Neustart

Mittlerweile kommen die ersten Stellungnahmen zur gestrigen Entscheidung des Rechtsausschusses im Europaparlament an, die ich hier mal dokumentieren will.


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Elmar Geese, Vorsitzender des Linuxverbandes, kommentierte die Entscheidung u.a. mit den Worten:

Elmar Geese weist zugleich auf die großen standortpolitischen Vorteile eines Verzichts auf Softwarepatente hin. „Das freie und offene Betriebssystem GNU/Linux, das den Anwendern quasi Eigentumsrechte vermittelt, ist geradezu ein Geschenk an die europäische Maschinenbau-, Elektro- und Automobilindustrie, ihre weltweite Spitzenposition durch die Implementierung der modernsten Erkenntnisse der Informationstechnologie noch auszubauen, ohne dafür hohe Lizenzgebühren zahlen zu müssen oder von Zulieferern mit Patentansprüchen abhängig zu sein“, erklärte der Linux-Verband. „Embedded Linux als Inbegriff einer Fülle von industriellen Anwendungen in allen Branchen einschließlich der Telekommunikation ist dafür ein lebendiger Beweis.“ Vom Rechtsstaat garantierte monopolistische Nutzungsrechte durch Softwarepatente würden zur Unterdrückung Freier Software und zur intellektuellen Enteignung der Softwareentwickler führen. „Alle ökonomischen Studien zur Informationswirtschaft kommen zu dem Ergebnis, dass das bisherige Fehlen von Softwarepatenten für die innovative und konkurrenzfähige Softwareindustrie in Europa mit verantwortlich ist. Ohne Softwarepatente hat auch die neu belebte Lissabon-Strategie der EU-Kommission größere Chancen“, ist der Linux-Verband überzeugt.

Die Grüne Jugend sagte dazu u.a.:

Wir hoffen zudem, dass der Rat seine Position grundlegend überarbeitet und sich mehr an den Parlamentsideen orientiert. Die rot-grüne Bundesregierung muss in dieser Hinsicht eine treibende Rolle einnehmen. Wäre die Richtlinie in der bisherigen Form verabschiedet worden, wäre dies eine massive Behinderung für den europäischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort für die Zukunft gewesen.

Wir danken besonders der grünen Europafraktion, die sich seit Beginn der Diskussion ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und schon lange auf die Gefahren einer scharfen Patenregelung hingewiesen hat. Grüne Politik bedeutet Innovationsförderung, eine Stärkung des Mittelstands und Gestaltungsfreiraum für eine freie Wissensgesellschaft.“

Auch Katja Husen, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, gab jetzt ein Statement ab:

Eine Übernahme der Parlamentsposition durch den Rat wäre zwar die beste Lösung gewesen. Aber auch so bietet sich die Chance auf eine Richtlinie, die den Interessen der hauptsächlich mittelständisch organisierten deutschen und europäischen Softwarefirmen gerecht wird und damit Innovation und Arbeitsplätze schafft. Die Kommission ist aufgefordert, einen Neuentwurf vorzulegen, der den Positionen des Europäischen und des Deutschen Parlaments Rechnung trägt.“

Mal schauen, wann andere Parteien sich mal melden.