Generell

Next Try: Montag sind Softwarepatente wieder als A-Item im Fischereiausschuss!

Sie versuchen es immer wieder. Nachdem heute das EU-Parlament endgültig bei der Softwarepatente-Richtlinie für einen Neustart gestimmt hat, ist die Richtlinie erneut auf der Tagesordnung für den Fischereirat der EU-Agrarminister am kommenden Montag. Und wieder als A-Item, d.h. es ist eine Abstimmung ohne Diskussion. So funktioniert Demokratie in Europa…

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Bevor jetzt wieder alle bei Frau Künast anrufen: Das Verbraucherschutzministerium stimmt da nicht ab. Wenn der Punkt aufgerufen wird, übernimmt das federführende Justizministerium die Abstimmung für die deutsche Regierung. Also ist ein freundlicher Protestanruf, eine E-Mail oder ein Fax im Bundesjustizministerium, im Kanzleramt und bei der SPD-Parteizentrale strategisch sinnvoller.

Update:

Anscheinend ist es doch noch nicht so klar, ob am Montag im Fischerei-Ausschuss Softwarepatente erneut ein A-Item sind.

Heise berichtet auch über die Konfussion.

B-Punkt jetzt! – Bananen für BMJ

Der FFII war gestern mal wieder kreativ und hat sich die folgende Aktion ausgedacht:

Zusätzlich bietet sich die Aktion „B-Punkt jetzt! – Bananen ans BMJ“ an. Alles Nötige findet man heute noch im eigenen Briefpostkasten (Stichwort: Freipaket-Freitag) und im Supermarkt.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!