Sie versuchen es immer wieder. Nachdem heute das EU-Parlament endgültig bei der Softwarepatente-Richtlinie für einen Neustart gestimmt hat, ist die Richtlinie erneut auf der Tagesordnung für den Fischereirat der EU-Agrarminister am kommenden Montag. Und wieder als A‑Item, d.h. es ist eine Abstimmung ohne Diskussion. So funktioniert Demokratie in Europa…
Bevor jetzt wieder alle bei Frau Künast anrufen: Das Verbraucherschutzministerium stimmt da nicht ab. Wenn der Punkt aufgerufen wird, übernimmt das federführende Justizministerium die Abstimmung für die deutsche Regierung. Also ist ein freundlicher Protestanruf, eine E‑Mail oder ein Fax im Bundesjustizministerium, im Kanzleramt und bei der SPD-Parteizentrale strategisch sinnvoller.
Update:
Anscheinend ist es doch noch nicht so klar, ob am Montag im Fischerei-Ausschuss Softwarepatente erneut ein A‑Item sind.
Heise berichtet auch über die Konfussion.
B‑Punkt jetzt! – Bananen für BMJ
Der FFII war gestern mal wieder kreativ und hat sich die folgende Aktion ausgedacht:
Zusätzlich bietet sich die Aktion „B‑Punkt jetzt! – Bananen ans BMJ“ an. Alles Nötige findet man heute noch im eigenen Briefpostkasten (Stichwort: Freipaket-Freitag) und im Supermarkt.