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Indisches Patentamt sagt Nein zu Softwarepatenten

Eine Patentschrift des Fürsts für den Hoflieferanten Carl Frerichs
Patent des Hoflieferanten (Schaumburg-Lippe) Carl Frerichs, Wikimedia Commons.

Das indische Patentamt hat sich letzte Woche klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Das Thema Softwarepatente beschäftigt uns seit Beginn von netzpolitik.org: Im ersten archivierten Eintrag auf Netzpolitik hat Markus über die Bedrohung der Software-Entwicklung durch Softwarepatente geschrieben. Damals stand und die Entscheidung des EU-Parlaments zur Softwarepatente-Richtlinie an und es wurde noch eine starke Kriegsrethorik verwendet. Das änderte sich über die Jahre und mehr und mehr Unternehmen und Politiker sprachen sich gegen Softwarepatente aus. 2013 forderte der Bundestag zuletzt die deutsche Regierung in einem interfraktionellen Antrag auf, Softwarepatente streng zu begrenzen. Seither gab es kaum Positives zu dem Thema zu berichten.

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Softwarepatente verursachen rechtliche und finanzielle Risiken und behindern dadurch die Entwicklung und den Vertrieb von Software. Patentinhaber bekommen rechtliche Mittel, um Softwareentwicklerinnen daran zu hindern, patentierte Ideen zu verwenden. Sie behindern dadurch Innovation.

Die positive Meldung aus Indien erfreut daher: Nachdem das indische Patentamt seine Richtlinien geändert hat, wird unter indischem Recht kein Patentanspruch mehr genehmigt, der nur im Bereich der Software liegt. Das wird Innovation begünstigen und dabei helfen, die Entwicklung freier Software vor Patentstreitigkeiten zu schützen.

Hier Indiens Drei-Schritt-Test um sicherzustellen, dass Patente auf Software abgelehnt werden:

  1. openly construe the claim and identify the actual contribution;
  2. If the contribution lies only in mathematical method, business method or algorithm, deny the claim;
  3. If the contribution lies in the field of computer programme, check whether it is claimed in conjunction with a novel hardware and proceed to other steps to determine patentability with respect to the invention.. The computer programme in itself is never patentable. If the contribution lies solely in the computer programme, deny the claim. If the contribution lies in both the computer programme as well as hardware, proceed to other steps of patentability.

Vielleicht wird das dabei helfen, was wir in Europa unter Software „als solche“ (Artikel 52, European Patent Convention) verstehen. Also ein positiver Schritt, um den Softwarepatent-Wahnsinn zu beenden.

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7 Kommentare
  1. Hm, also das verstehe ich jetzt nicht.
    Erstens haben wir doch das europäische Patentamt.
    Beim europäischen Patentamt gehören doch auch die Briten dazu, oder?
    Das Commonwealth gehört doch zu Britannien, d.h. die Inder gehören patentrechtlich zum europäischen Patentamt, oder nicht?
    Irgendwie ist das mit der Geschichte schon schwierig, wenn das alles so global ist und dann auch noch laufend wechselt. Wie soll ich denn da den Überblick behalten? Lieben Gruß SUSI

  2. „Sie behindern dadurch Innovation.“ Nein meine Lieben, Patente finanzieren Innovationen in allen Bereichen. Auch wenn wir alle von der Null-Grenzkosten-Gesellschaft träumen, so müssen Programmierer doch heute auch noch Kaffee und Pizza bezahlen. Nicht alle Softwareprodukte können durch die üblichen Open-Source-Modelle (Beratung, Schulung und Support oder mit reichem Mäzen wie IBM oder Google) wirklich durchfinanziert werden. Ganz zu schweigen von Produkten aus anderen Bereichen mit höherem Kapitaleinsatz aus z.B. dem Chemie und Pharmabereich. Inbesondere über die Heartbleet-Lücke hat auch ein breiteres Publikum erfahren, dass einige für das Internet essentielle Softwareprodukte von einzelnen Personen in wirtschaftliche prekärer Lage betreut werden. Das kann der Qualität der Produkte nicht zuträglich sein (und erhöht nebenbei auch die Erpress- und Bestechbarkeit)
    Man kann und muss natürlich über Innovationshöhe und Schutzdauer streiten, aber insbesondere letztere (20 Jahre) ist ein Witz verglichen mit dem Urheberrecht (endet erst 70 Jahre nach Tod des Urhebers – und Disney arbeitet sicher schon an der nächsten Verlängerung).
    Übrigens Patentrecht ist schon eine Art Opensource: Veröffentlichung von technischen Betriebsgeheimnissen gegen 20 Jahre Exklusivnutzung. Dannach kann und darf jeder die veröffentlichte Erfindung nutzen wie er will. Aber in der modernen Umsonstkultur will man natürlich alles sofort und umsonst.

    1. > Nein meine Lieben, Patente finanzieren Innovationen in allen Bereichen.

      Nein, nein, mein Lieber! Sätze werden nicht wahrer, wenn sie falsch sind.

      Ein Patent ist ein Recht. Punkt, Satzende.

      Finanzierung von Innovationen ist eine andere Baustelle. „In allen Bereichen“ ist eine rhetorische Übertreibung.

      1. ambrosia,
        Vielleicht würdest du so nett sein noch ein paar (Gegen-)Argumente bringen. Z.B. wie du gerne Innovationen ohne Patentrecht finanzierst? Durch politisch besetzte Innovationsfinanzierungskommissionen? Vielleicht siehst du dir auch mal die Geschichte des Patentrechts an, hilft beim Verständnis.

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