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Indisches Patentamt sagt Nein zu Softwarepatenten

Das indische Patentamt hat sich letzte Woche klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Das Thema Softwarepatente beschäftigt uns seit Beginn von netzpolitik.org: Im ersten archivierten Eintrag auf Netzpolitik hat Markus über die Bedrohung der Software-Entwicklung durch Softwarepatente geschrieben. Damals stand und die Entscheidung des EU-Parlaments zur Softwarepatente-Richtlinie an und es wurde noch eine starke Kriegsrethorik verwendet.

  • Matthias Kirschner
Matthias Kirschner
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Eine Patentschrift des Fürsts für den Hoflieferanten Carl Frerichs
Patent des Hoflieferanten (Schaumburg-Lippe) Carl Frerichs, Wikimedia Commons.

Das indische Patentamt hat sich letzte Woche klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Das Thema Softwarepatente beschäftigt uns seit Beginn von netzpolitik.org: Im ersten archivierten Eintrag auf Netzpolitik hat Markus über die Bedrohung der Software-Entwicklung durch Softwarepatente geschrieben. Damals stand und die Entscheidung des EU-Parlaments zur Softwarepatente-Richtlinie an und es wurde noch eine starke Kriegsrethorik verwendet. Das änderte sich über die Jahre und mehr und mehr Unternehmen und Politiker sprachen sich gegen Softwarepatente aus. 2013 forderte der Bundestag zuletzt die deutsche Regierung in einem interfraktionellen Antrag auf, Softwarepatente streng zu begrenzen. Seither gab es kaum Positives zu dem Thema zu berichten.

Softwarepatente verursachen rechtliche und finanzielle Risiken und behindern dadurch die Entwicklung und den Vertrieb von Software. Patentinhaber bekommen rechtliche Mittel, um Softwareentwicklerinnen daran zu hindern, patentierte Ideen zu verwenden. Sie behindern dadurch Innovation.

Die positive Meldung aus Indien erfreut daher: Nachdem das indische Patentamt seine Richtlinien geändert hat, wird unter indischem Recht kein Patentanspruch mehr genehmigt, der nur im Bereich der Software liegt. Das wird Innovation begünstigen und dabei helfen, die Entwicklung freier Software vor Patentstreitigkeiten zu schützen.

Hier Indiens Drei-Schritt-Test um sicherzustellen, dass Patente auf Software abgelehnt werden:

  1. openly construe the claim and identify the actual contribution;
  2. If the contribution lies only in mathematical method, business method or algorithm, deny the claim;
  3. If the contribution lies in the field of computer programme, check whether it is claimed in conjunction with a novel hardware and proceed to other steps to determine patentability with respect to the invention.. The computer programme in itself is never patentable. If the contribution lies solely in the computer programme, deny the claim. If the contribution lies in both the computer programme as well as hardware, proceed to other steps of patentability.

Vielleicht wird das dabei helfen, was wir in Europa unter Software „als solche“ (Artikel 52, European Patent Convention) verstehen. Also ein positiver Schritt, um den Softwarepatent-Wahnsinn zu beenden.

Über die Autor:innen

  • Matthias Kirschner
    Matthias Kirschner

    Matthias Kirschner ist Präsident der Free Software Foundation Europe. 1999 begann er GNU/Linux zu nutzen und realisierte, dass Software tief in allen Bereichen unseres Lebens verwurzelt ist. Er ist davon überzeugt, dass diese Technik unsere Gesellschaft nicht einschränken, sondern sie befähigen muss. Seit 2004, während seines Studiums der Politik- und Verwaltungswissenschaft, engagiert er sich bei der FSFE. Er unterstützt Organisationen, Unternehmen und die Öffentliche Verwaltung dabei, von Freier Software zu profitieren und er erklärt, wie die grundlegenden Rechte von Freier Software -- das Recht sie zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern -- die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Privatsphäre fördern. Kontakt Mail: mk@fsfe.org

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7 Kommentare zu „Indisches Patentamt sagt Nein zu Softwarepatenten“

  1. SUSI

    ,

    Hm, also das verstehe ich jetzt nicht.
    Erstens haben wir doch das europäische Patentamt.
    Beim europäischen Patentamt gehören doch auch die Briten dazu, oder?
    Das Commonwealth gehört doch zu Britannien, d.h. die Inder gehören patentrechtlich zum europäischen Patentamt, oder nicht?
    Irgendwie ist das mit der Geschichte schon schwierig, wenn das alles so global ist und dann auch noch laufend wechselt. Wie soll ich denn da den Überblick behalten? Lieben Gruß SUSI

    1. Irina

      ,

      Kastensystem sticht Copyright :-D

  2. Stefan H.

    ,

    „Sie behindern dadurch Innovation.“ Nein meine Lieben, Patente finanzieren Innovationen in allen Bereichen. Auch wenn wir alle von der Null-Grenzkosten-Gesellschaft träumen, so müssen Programmierer doch heute auch noch Kaffee und Pizza bezahlen. Nicht alle Softwareprodukte können durch die üblichen Open-Source-Modelle (Beratung, Schulung und Support oder mit reichem Mäzen wie IBM oder Google) wirklich durchfinanziert werden. Ganz zu schweigen von Produkten aus anderen Bereichen mit höherem Kapitaleinsatz aus z.B. dem Chemie und Pharmabereich. Inbesondere über die Heartbleet-Lücke hat auch ein breiteres Publikum erfahren, dass einige für das Internet essentielle Softwareprodukte von einzelnen Personen in wirtschaftliche prekärer Lage betreut werden. Das kann der Qualität der Produkte nicht zuträglich sein (und erhöht nebenbei auch die Erpress- und Bestechbarkeit)
    Man kann und muss natürlich über Innovationshöhe und Schutzdauer streiten, aber insbesondere letztere (20 Jahre) ist ein Witz verglichen mit dem Urheberrecht (endet erst 70 Jahre nach Tod des Urhebers – und Disney arbeitet sicher schon an der nächsten Verlängerung).
    Übrigens Patentrecht ist schon eine Art Opensource: Veröffentlichung von technischen Betriebsgeheimnissen gegen 20 Jahre Exklusivnutzung. Dannach kann und darf jeder die veröffentlichte Erfindung nutzen wie er will. Aber in der modernen Umsonstkultur will man natürlich alles sofort und umsonst.

    1. MP Chem

      ,

      Fallen Softwareprogramme, die prinzipiell patentierbar wären nicht automatisch auch unter das Urheberrecht?

    2. ambrosia

      ,

      > Nein meine Lieben, Patente finanzieren Innovationen in allen Bereichen.

      Nein, nein, mein Lieber! Sätze werden nicht wahrer, wenn sie falsch sind.

      Ein Patent ist ein Recht. Punkt, Satzende.

      Finanzierung von Innovationen ist eine andere Baustelle. „In allen Bereichen“ ist eine rhetorische Übertreibung.

      1. Stefan H.

        ,

        ambrosia,
        Vielleicht würdest du so nett sein noch ein paar (Gegen-)Argumente bringen. Z.B. wie du gerne Innovationen ohne Patentrecht finanzierst? Durch politisch besetzte Innovationsfinanzierungskommissionen? Vielleicht siehst du dir auch mal die Geschichte des Patentrechts an, hilft beim Verständnis.

  3. Matthias Kirschner

    ,

    Für Computer-Programme kann der Autor schon durch das Urheberrecht ein Monopol des Staates erhalten.

    Da der Link auf der Bundestagsseite kaputt ist, hier nochmal die schriftliche Stellungnahme der FSFE und mein Redebeitrag in der Sachverständigeranhörung. Darin werden die Fragen zu Innovation, Monopolrechten, etc. beantwortet.

Dieser Artikel ist älter als 10 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.