Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.
Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. „Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards“). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.
Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.
Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.
Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.
Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.
Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.
- Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
- Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
- Wikimedia stellte den Parteien auch Fragen zu Freier Software
Also was die CDU da von sich gibt ist ja echt ein Witz. Erst wird die Wichtigkeit der IT in D und B hochgejubelt, dann die Fragen nicht beantwortet. Stattdessen werden Bundesregierung und -verwaltung zitiert. Offensichtlich haben sie schlicht und ergreifend keine Meinung zu freier Software. Wundert mich aber auch ehrlich gesagt nicht.
CDU hat keine Meinung, weil sie offenbar keine Ahnung haben. Gibts bei denen denn nicht einen einzigen IT-Experten, der denen nen sinnvollen Text vorquatschen kann, den sie dann wenigstens nachplappern können?
Naja, so redet man um den heißen Brei herum in der Hoffnung, dass das dumme Wahlvieh es nicht merkt.
Typisch.
Wurden die Linken nicht gefragt oder haben die gar nicht geantwortet?
Kein Wort zu dieser Partei, obwohl sie noch zusammen mit der SPD regiert, ist seltsam.
Ach, wie ich gerade sehe, haben die Linken gar nicht geantwortet.
Ich habe gerade noch eine E-Mail von „Die Linke“ mit den Antworten bekommen. Siehe das Statement hier:
http://netzpolitik-berlin.linkeblogs.de/2011/09/13/antwort-auf-die-wahlprufsteine-der-fsfe-zur-berlinwahl-2011-fur-die-linke/
Ich habe die Antworten für Interessierte auf den FSFE Seiten nachträglich eingefügt.
Im gegensatz zur CDU kennen die Linken den Spruch von Dieter Nuhr :).
Seit die FDP weg ist … :)
Die Fragen sind bei uns im Wahlkampftrubel leider untergegangen. Dafür entschuldigen wir uns. Wir haben die Fragen jetzt nachträglich beantwortet: http://netzpolitik-berlin.linkeblogs.de/2011/09/13/antwort-auf-die-wahlprufsteine-der-fsfe-zur-berlinwahl-2011-fur-die-linke/
Sebastian Koch
(Sprecher LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin)