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Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei

Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag vom 15./16. Mai als einer unter zwei Programmanträgen angenommen. Damit werden folgende Ziele im Parteiprogramm der Piraten verankert:

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

  • Eine demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur.
  • Die Förderung Offenen Standards, um bessere Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme zu ermöglichen.
  • Die Sicherung von Innovation im Software-Bereich durch Verhinderung von Software-Patenten
  • Förderung von freiem Informationfluss und daher die Verhinderung von Digitalen Restriktionsmaßnahmen.
  • Die Förderung von Freier Software, um „die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln“.

Gratulation an die Piratenpartei, dass sie gute Ziele klar formuliert ins Parteiprogramm aufgenommen haben.

PS: Weitere erfreuliche Neuigkeiten zu Freier Software gibt es aus Sachsen. Dort fordern die Grünen einen Umstieg auf Freie Software. Mehr dazu in meinem nächsten Eintrag.

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11 Kommentare
  1. Ehrlich gesagt hinken sie da etwas hinterher.

    Im Parteiprogramm der Partei DIE LINKE von 2007 heißt es bereits:
    \Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch für Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen. Wir unterstützen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.\
    http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/iii_unsere_alternative_soziale_demokratische_und_friedensstiftende_reformen_zur_ueberwindung_des_kapitalismus/6_wissenschaft_und_bildung_medien_und_kultur_beitrag_zu_aufklaerung_und_emanzipation_statt_selbstvermarktung/

    Klar, es wird \Open Source Software\ und nicht \Freie Software\ genannt. Aber das zeigt trotzdem beispielhaft dass Deine \News\ so langweilig wie ein Sack Kartoffeln sind. Bei den Piraten hätte man doch erwarten können dass sowas in den Gründungsdokumenten schon steht!

  2. Die Kritik vor einigen Wochen das zu Freier Software nichts im Programm stand ist damit wohl endlich vom Tisch. Vielleicht versteht auch der ein oder andere das man das nicht einfach so ins Programm schreiben kann. Das könnte man sonst mit allem machen.

  3. Wenn man bedenkt, dass nur 2 Anträge behandelt werden konnten – einer davon Liquid Feedback, was nun (erst einmal) gänzlich innerparteilich ist, dann ist die Bedeutung dessen für die Parteimitglieder doch deutlich. Es war der zweitwichtigste Antrag von mehreren Hundert!

  4. Die Förderung freier Software war eigendlich schon immer ein solch selbstverständlicher Konsens in der Piratenpartei das oftmals kaum mehr darüber diskutiert wurde. Was will man auch über ein Thema diskutieren zu dem sich alle einig sind ?

    Soweit ich weis wurde der Grundsatz freie Software zu fördern schon im Gründungsmanifest verankert. Von daher nichts wirklich neues.

  5. @Kritiker: Eben das war doch die Kritik.

    @LennStar: Du solltest Politiker werden ,)

    @Piratenpartei Wähler: Mag ja sein, dass das intern total klar war. Was zählt, ist aber auf’m Platz. In diesem Fall also im Parteiprogramm. Das ist zumindest der übliche Weg Wählern halbwegs verbindlich mitzuteilen, wofür eine Partei steht.

  6. Genau Olafchen.. ein WAHLprogramm ist dem WÄHLer ja auch total egal, wenn er bei einer WAHL seine WAHLentscheidung treffen muss, wen er denn WÄHLen möchte. Deswegen hat ja auch jede Partei die WAHL nach der WAHL ihre WAHLversprechen einzuhalten oder WAHLbetrug zu begehen.

    Insofern schönen WahlSamstag

  7. Es ist eine gute Sache, daß das klar formuliert ist.

    Aber bei aller Liebe für das Details stellt sich doch die Frage, wie essentiell dies beim normalen Wähler ankommen wird. Ich meine, die EU geht fast den Bach runter und andere diskutieren über freie Software.

    Generell finde ich die Ansätze der Piratenpartei gut, allerdings herrscht m.E. ein gewisser Tellerrandblick, der Freiraum für andere Themengebiete einschränkt.

    Nachdem nun der Grundstein gelegt ist, kann man sich ja auch anderen Themen widmen.

  8. „Freie“ Software klingt irgendwie ideologie- und richtungsverblödet; zumal es Lobbyisten auf den Plan ruft. Für offenen Zugriff und offene Infrastruktur/Systeme als Zielsetzung wäre die Wendung „Open Source“ schon irgendwie treffender gewesen. (Und eher geeignet die amtierende FDP zu beeinflussen.)

  9. @LennStar: zwei PROGRAMManträge. Anträge gab es wie Sand am Meer. ;-)

    Das ist das Problem mit ehrlicher Basisdemokratie: wenn die Wahlen nicht vorher entschieden sind brauchen sie eben viel Zeit. Und es gibt keine „90% Ergebnisse“, da es Konkurrenten gibt.

    Am Sonderparteitag wird es dann nur um Programm und Satzung gehen. Das wird spannend. Oh, und LF war kein Programmantrag, sondern ein „sonstiger“.

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