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Softwarepatente

Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente

Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz.

Zehn Empfehlungen zum European Interoperability Framework

Anfang des Monats hat der niederländische Journalist Brenno de Winter einen Draft der Europäischen Kommission für eine Version 2.0 des European Interoperability Framework (EIF) veröffentlicht. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) hat sich dem Entwurf gewidmet.

Manifest: „Gemeingüter stärken. Jetzt!“

Aus dem politischen Salon „Gene, Bytes und Emissionen: Zeit für Allmende“ der Heinrich-Böll-Stiftung ist ein Manifest entstanden: Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums.

ACTA-Dokumente veröffentlicht

Nachdem die Tage die US-Regierung ein offizielles Strukturpapier zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht hat, sind jetzt die gesamten Draft-Dokumente bei Wikileaks erschienen: Classified US, Japan and EU ACTA trade agreement drafts, 2009.

World Day Against Software Patents

Am 24. Septmber findet erstmals der „World Day Against Software Patents“ statt. An diesem Tag soll einmal im Jahr der Erfolg in Brüssel im Jahre 2003 gefeiert werden, wo das EU-Parlament in der ersten Lesung gegen Softwarepatente in Europa stimmte und die Pläne stoppte.

EFF: Coders‘ Rights Project

Die EFF hat ein neues Projekt, das „Coders‘ Rights Project„. Heise berichtet darüber: US-Bürgerrechtler wollen Hacker vor rechtlichen Bedrohungen schützen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zum Ausklang der Hackerkonferenz „Black Hat“ in Las Vegas am heutigen Mittwoch das „Coders‘ Rights Project“ gestartet.

OOXML auf Eis

Teilsieg für OOXML-Kritik: Vorerst wird die geplante Spezifikation nicht veröffentlicht, und damit nicht gültig, berichtet heise: Aufgrund der vier Einsprüche von Mitgliedsstaaten gegen die Normierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) und die Internationale elektrotechnische Kommission (IEC) werden die beiden Genfer Standardisierungsorganisationen die überarbeitete Spezifikation zunächst nicht veröffentlichen.

Wie die Wissensgesellschaft betrogen wird

Starkes Pladöyer: Der Physik-Nobelpreisträger Robert B. Laughlin warnt in einem Essay für SpOn vor einem neuen Dunklen Zeitalter der Desinformation und Ignoranz: Wie die Wissensgesellschaft betrogen wird.

Politischer Salon: „Zeit für Allmende”

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte am vergangenen Donnerstag in Berlin zum ersten Mal zu einem interdisziplinären politischen Salon mit dem Thema “Gene, Bytes und Emissionen: Zeit für Allmende” eingeladen.

Aktueller Stand gegen Softwarepatente

Mario Behling hat für Perspektive89 auf dem 24C3 Andre Rebentisch und Benjamin Henrion vom FFII über den Kampf gegen Softwarepatente und den Einsatz für Offene Standards interviewt: Das Interview ist auf englisch.

Yahoo auf der dunkle Seite des Patentrechts

Kultur gehört ja eigentlich allen. So erklären es zumindest die Menschenrechte. Ziemlich oft kommen aber Firmen daher und erklären Kultur zu ihrem Eigentum. Zum Beispiel: Yahoo.

Bald kann man mit Samba richtig arbeiten

Im September 2007 wurde der Einspruch von Microsoft gegen das EU-Kartellverfahren durch den Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Infolge dessen akzeptierte Microsoft die Verpflichtung, Informationen zur Interoperabilität mit seinem Betriebssystem unter bestimmten Bedingungen weiterzugeben.

Grüne Marktwirtschaft

Die Grünen haben am Wochenende nicht nur einen Beschluss zu Bürgerrechten beschlossen, sondern auch eine Position zur „Grüner Marktwirtschaft„. Dort findet sich auch ein Abschnitt zum Thema Wissensgesellschaft auf Seite 8/9: [Blumige Worte am Anfang, die jede Partei so über Bildung, Innovation, etc.

Linuxverband bezeichnet Microsofts Patent-Lizenz als problematisch

In einer Pressemitteilung bezeichnet der Linuxverband „Microsofts Patent-Lizenz als problematisch„: „Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft.

FES-Veranstaltung: Der effektive Schutz geistigen Eigentums

Die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung diskutiert am 1. November in Berlin über „Der effektive Schutz geistigen Eigentums„. Dabei ist man sich nicht zu schade, noch nicht einmal einen Kritiker als Diskussionsteilnehmer einzuladen, bzw.

WIPO diskutiert Zukunft des geistigen Eigentums

In Genf findet gerade die Generalversammlung der World Intellectual Property Organisation statt. Heise berichtet darüber: WIPO diskutiert Zukunft des geistigen Eigentums. Der internationalen Debatte über die künftige Entwicklung des Patentsystems müsse neues Leben eingehaucht werden: So lautet einer der Vorschläge, die das Sekretariat der World Intellectual Property Organisation (WIPO) seiner Generalversammlung vorlegt, die diese Woche in Genf tagt.

IBM hilft bei OpenOffice mit

Die OpenOffice.org Gemeinschaft kündigte an, dass sich Big Blue in Zukunft an der Entwicklung von OpenOffice beteiligen werde. IBM wird anfänglich Code beisteuern, der ursprünglich für Lotus Notes entwickelt wurde.

Knowledge Ecology Studies

Knowledge Ecology International (Ehemals CPTech) hat ein neues Open Journal gestartet und die erste Ausgabe ist online: Knowledge Ecology Studies. KE Studies is an online publication that focuses on the creation, dissemination and access to knowledge goods.

Eben Moglen im Golem-Interview

Ein Golem-Interview mit Eben Moglen fällt mir erst jetzt durch Symlink.ch auf: Video-Interview: „DRM ist unverschämt“ Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet.

G8 – Abschlusserklärung

Wer sich bisher fragte, was man inhaltlich am G8-Treffen kritisieren könnte, wird in der Abschlusserklärung fündig. [Quelle: Indymedia] Interessant wird im Zusammenhang mit Netzpolitik wird es ab Seite 11: „Intellectual Property Protection as the Backbone of Innovation“:
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