Kultur

Grüne Marktwirtschaft

Die Grünen haben am Wochenende nicht nur einen Beschluss zu Bürgerrechten beschlossen, sondern auch eine Position zur „Grüner Marktwirtschaft„. Dort findet sich auch ein Abschnitt zum Thema Wissensgesellschaft auf Seite 8/9:

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[Blumige Worte am Anfang, die jede Partei so über Bildung, Innovation, etc. schreibt -> Müsste man mal in den Wahl-o-mat packen…]

Eine Herausforderung des „digitalen Zeitalters“ stellt sich mit den Fragen „Wie wird Wissen allen zur Verfügung gestellt? Dazu zählen auch gezielte Infrastrukturmaßnahmen für eine flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung. Genauso fordern wir den Aufbau von frei zugänglichen Archiven mit freilizenzierten Inhalten in offenen Formaten , die mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, ganz im Sinne des „Open Access“. Gleiches gilt für öffentlich finanzierte Softwareprojekte.

Vor allem der letzte Satz macht mir ja etwas zu schaffen. Fordern die Grünen jetzt ein Bundes-Sourceforge? Klingt zumindest so. Ich gehe mal davon aus, dass man auf der Linie bisheriger Beschlüsse bleibt und die vernünftige Forderung weiter aufrecht erhält, dass öffentlich-finanzierte Softwareprojekte selbstverständlich freie Software sein sollen. Aber warum schreibt man dies dann nicht? Aber ich lass jetzt mal die Text-Exegese….

Und das sind noch die weiteren Punkte in dem Absatz:

Wichtig ist auch die Frage, wie weit werden ökonomische Interessen der Verwertung neuer Entdeckungen geschützt und wie ermöglicht man gleichzeitig eine breite Teilhabe aller an ihnen?“. Für uns gilt: Auch Geistiges Eigentum verpflichtet. Daher wollen wir eine Modernisierung des Urheber- und Patentrechts.

Wir benötigen ein modernes Urheberrecht, das dem Bedarf von Bildung und Wissenschaft gerecht wird. Dies erreichen wir durch die Förderung alternativer Lizenzen. Wir bekräftigen ausdrücklich unser Bekenntnis zu Creative Commons, zu offenen Formaten und zu den Lizenzen Freier Software. Technologien wie DRM (Digital Rights Management) lehnen wir daher als wettbewerbs- und innovationsfeindlich ab. Wir treten für klare Reformen beim jetzigen Urheberrecht ein, wir fordern deutlich kürzere Laufzeiten und einen Abbau der einseitigen internationalen Abkommen. Für uns muss sich der Urheber wieder jederzeit frei entscheiden können, welchen Schutz er benötigt – und nicht ausschließlich kommerzielle Verwertungsgesellschaften oder Unternehmen für ihn. Die Grüne Marktwirtschaft muss derart gestaltet sein, dass keinerlei Wettbewerbsnachteile entstehen, wenn sich MarktteilnehmerInnen für eine freie Lizenzierung entscheiden.

Heutzutage wirken sich insbesondere Patente immer häufiger als wettbewerbsverzerrend aus und vergrößern globale Ungerechtigkeiten. Wir wollen Patentlaufzeiten dort verkürzen, wo dies zu mehr Innovationsdynamik führt. Zudem gibt es zweifelsohne Bereiche, in denen das Patentsystem durch andere Innovationsregime ergänzt werden muss. Dazu gehören z.B. Medikamente für Krankheiten wie Malaria oder auch ökologische Innovationen, da hier das Patentsystem wegen zu geringer kaufkräftiger Nachfrage oder wegen externer Effekte zu geringe Forschungsanreize setzt. Wir treten deshalb für ein System ein, in dem durch einen staatlich finanzierten Fonds gewisse Grundlagenforschung, besonders im Kampf gegen die momentan verheerendsten Krankheiten und für den Schutz ökologischer Systeme, vorangetrieben bzw. allen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Für uns gilt: Gesundheit vor Patenten. In diesen Bereich gehört auch Software, denn in der Wissensgesellschaft stellt Software ein ebensowichtiges Instrument dar wie der Buchdruck. Softwarepatente beschränken neue technologische Entwicklungen zu sehr, daher sind sie nicht zielführend. Schon heute ist Software durch die bisherigen Gesetze ausreichend geschützt.

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4 Kommentare
  1. Ich weiß gar nicht was daran so blumig ist?

    Folgende Punkte sind doch relativ klar:

    – flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung als Infrastrukturmaßnahme durch den Staat
    – Archive mit freien Inhalten, Prinzip Open Access, also auch freie Formate
    – öffentlich erstellte Software muss freie Software werden
    – staatliche Förderung alternativer Lizenzen und Formate(CC, GPL etc.)
    – klare Ablehnung von DRM-Technologie
    – deutliche Verkürzung der Urheberrechtslaufzeiten
    – Abbau einseitiger, wirtschaftsnaher internationaler Abkommen im Bereich geistiges Eigentum
    – Urheber entscheidet alleine über eigenen Schutz, Abbau der Macht der Verwertungsgesellschaften und Unternehmen
    – Abbau der Patenthoheit, besonders im Gesundheitsbereich
    – staatlicher Fonds zur Förderung neuer Medikamente und Software

    Finde die Punkte aus Sicht einer fortschrittlichen Politik für die Wissensgesellschaft schon sehr deutlich und klar wo die Richtung hingehen soll.

  2. Malte, mit den blumigen Worten meinte ich den ersten Absatz des Abschnitts mit den „blumigen Worten“. Das ist aber keine Kritik, weil das alle so machen.

    Das mit der Forderung nach öffentlich-finanzierte Softwareprojekte müssen freie Software sein hätte man besser formulieren können und sollen. Das steht da nicht so offensichtlich drin, wie ich schon geschrieben habe. Sonst teile ich ja die Positionen.

  3. Liebster Markus,

    es freut mich sehr, dass du die Positionen teilst. Es tut mir herzlich leid, dass wir das mit den öffentlich finanzierten Softwareprojekten an der falschen Stelle eingefügt haben. Unklarheiten sollten da nicht entstehen.

    Ich bin aber optimistisch, dass das Thema bei den Grünen wieder Fahrt gewinnen wird. Vielleicht kann ja auch das Netzwerk Neue Medien da etwas beitragen. Das fände ich sehr sinnvoll!

    Ansonsten biete ich meine remix-Mailingliste zur Vernetzung an.

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