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FES-Veranstaltung: Der effektive Schutz geistigen Eigentums

Die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung diskutiert am 1. November in Berlin über „Der effektive Schutz geistigen Eigentums„. Dabei ist man sich nicht zu schade, noch nicht einmal einen Kritiker als Diskussionsteilnehmer einzuladen, bzw. Alternativen zu behandeln. Eine reine Industrie-Lobbyveranstaltung mit unserer Justizministerin, finanziert von Steuergeldern.

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Der Schutz geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights) ist elementar für die Innovationskraft von Unternehmen. Mit der Ausweitung des regionalen und internationalen Handels ist er zwar grundsätzlich verbessert worden, dennoch ist die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Europas in Gefahr: Das europäische Patentwesen ist fragmentiert, verursacht den Unternehmen hohe Kosten und untergräbt ihre Innovationsfähigkeit. Gleichzeitig wächst die internationale Marken- und Produktpiraterie rasant, sie wird immer effizienter organisiert und betrifft zunehmend die für Deutschland zentralen Investitionsgüter. Diskutieren Sie mit der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, Vertretern internationaler Organisationen und der Wirtschaft über die Zukunft des europäischen Patentwesens, den politischen Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie im internationalen Rahmen und effektive Strategien zum Schutz geistigen Eigentums.

Update: Naumann in Ebert geändert.

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13 Kommentare
  1. Das Titelblatt des Flyers ist bemerkenswert.

    Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob da einer ziemlich kläglich und unglücklich dreinblickenden Frau eine gut gefüllte Brieftasche aus dem Kopf gezogen wird. Das geistige Eigentum?

    Das ist aber bestimmt nicht so gemeint, denn auf den zweiten Blick sieht es ja dann so aus,… Ööhm. Hmmm. *kratz* Tja. Achso. Das ist tatsächlich so gemeint.

  2. Kleiner Tipp: Friedrich Naumann war Liberaler, und so ist die Stiftung auch entsprechend FDP-(und nicht SPD-)nah. Da ich dort mal Kurse besucht hatte, machte mich das mit der SPD stutzig, und Wikipedia gibt mir Recht.

  3. Das Titelbild des Flyers ist sehr treffend. Es zeigt, dass uns mit zunehmender Verpatentierung das Geld nicht mehr aus der Tasche, sondern den kleinen Kreativen direkt aus der Rübe gezogen wird.

  4. Hey ninjaturkey
    hey lieber Blogger,

    ich finde es durchaus richtig geistiges Eigentum zu schützen. Ich ärgere mich z.B. darüber, wenn jemand einfach meinen Content klaut. Ich finde es auch ok, wenn Firmen sich etwas, dass selbst entwickelt wurde, auch exklusiv vertreiben dürfen.

    Beim Thema Abmahnungen wird das wieder anders. Da ist ein werden seltsame Internetseiten plötzlich Marken und klagen vor sich hin. Auch eine Art, Geld zu machen…

  5. hey lieber spammer,

    wer von den beiden hat denn gesagt, dass „geistiges Eigentum“ gar nicht geschützt werden soll? Es gibt mehr Farben als Schwarz und Weiss.

    Die momentane rechtliche Situation ist jedenfalls auch meiner Meinung nach ganz und gar nicht im Sinne der Urheber oder der Allgemeinheit.

  6. @Julian (coole Adresse übrigens, da steckt bestimmt ne Menge geistiges Eigentum dahinter):
    geistiges Eigentum sinnvoll zu schützen ist sicherlich eine gute Sache – für den Urheber. Das alles in einem gewissen auch zeitlichen Rahmen. 30 Jahre je Werk sollten ausreichen um sich seine Kreativität zu versilbern (sonst sollte ohnehin an einer gesellschaftlichen Relevanz gezweifelt werden). Danach sollte alles der weltweiten (!?) Allgemeinheit zur Verfügung stehen, für die man es ja ursprünglich mal gemacht hatte.

    Nur um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: ich bin selbst Grafiker, Illustrator und Autor von Büchern und Fachartikeln, und daher auf einen gewissen Schutz meiner Werke selbst angewiesen. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. In den letzten 5 Jahren habe ich selbst rund 1000 hochwertige (!) Fotos, Grafiken und Illustrationen zur freien, auch kommerziellen (!) Verwendung ins Web gestellt. mal ehrlich – wozu soll ich gute Sachen, die hier in Produktion und Freizeit anfallen und nicht mehr verwendet werden, in meinen Archiven vergammeln lassen. Anderen zur Verfügung gestellt entwickeln sie ein oft spannendes Eigenleben. Seitdem füllen sich meine Regale mit z.T. erstaunlich guten Büchern (freiwillige Belegexemplare) kleiner Verlage, die (auch) meine Abbildungen verwendet haben, weil sie die z.T. horrenden Lizenzen der Bildagenturen nicht aufbringen können.

    Und weil ich mit meiner Verhaltensweise nicht alleine bin, profitiere ich selbst von freien Beiträgen anderer. Nicht nur bei Fotos und Grafiken, sondern auch bei freier Musik, Software, etc.

    Das Ganze mag etwas polemisch daherkommen, aber es scheint die Zeit für härtere Bandagen zu sein.

    Meine Cartoonreihe steht übrigens jedem zur nichtkommerziellen Verwendung im Web zur freien Verfügung! Bei Unklarheiten einfach anrufen ;-)

  7. @ninjaturkey: 30 Jahre pro Werk finde ich aber unter Umständen zu kurz. Momentan gibt es ein Urheberrecht bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Das finde ich auch zu lang. Aber wenn man das Urheberrecht auf Lebenszeit verkürzen würde und dann noch die Privatkopie freigeben würde (evtl. in Verbindung mit Pauschalabgaben, die ja sowieso schon erhoben werden mit Gema & Co.), so wäre schon eine Menge getan. Man muss das Ganze ja auch in internationalem Zusammenhang sehen. Und bedenken, dass die kommerzielle Verwertung „geistigen Eigentums“ mit einer Verkürzung des Urheberrechts nicht abgeschafft wäre. Als Urheber wäre es doch frustrierend, wenn ein Konzern dein Werk kommerziell ausbeutet, während du als alter Mann am Hungertuch nagst.

  8. @Musikdieb: Warum sollen 30 Jahre pro Werk/Patent zu kurz sein. Ab etwa dem 45. Lebensjahr ist das fast schon auf Lebenszeit. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen wäre dramatisch! Allein durch den Wegfall rechtlicher und finanzieller Barrieren ergäbe sich ein Anreiz für die kreativen Köpfe, sich schneller früherer „Innovationen“ als Basis für Neu- und Weiterentwicklungen bedienen zu können.

    Der einzige Schutz über die 30 Jahre hinaus würde gegenüber Staaten bestehen, die selbst auch einen verlängerten Schutz für sich beanspruchen.

    Ganz gerecht bekommt man das System ohnehin nicht (welches überhaupt?). Und die Details ließen sich sicher noch detailliert wasserdicht ausfeilen – es gäbe ja genug Anwälte, die nicht mehr zum Prozessieren gebraucht würden ;-)

  9. „Geistiges Eigentum“ ist ein – in jeder Hinsicht – völlig falscher, ideologisch belasteter Begriff, der Erkenntnis verhindert.

    Patente, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte usw. haben jeweils eigene Ursprünge/Traditionen, die bei der weiteren Entwicklung der entsprechenden Gesetze berücksichtigt werden müssen.

    Ziemlich schlimm ist, dass die meisten Politiker auch noch im Jahr 2007 (wo selbst die Phonoindustrie gaaanz laaangsaaam erkennt, das DRM ein Irrweg ist) noch glauben, es gäbe einen direkten Zusammenhang zwischen Dauer beziehungweise Umfang des Schutzes (totale Kontrolle der Nutzung) und Effektivität. So ein Zusammenhang besteht nicht einmal aus Sicht der Industrie, von den Interessen der Allgemeinheit ganz zu schweigen.

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