Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen

Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und Logistik, aber auch um „schnelles Netz“. Seit den ACTA-Aufregungen haben die Herrschaften aus der EU-Kommission erkannt, dass die jungen Leute Netz brauchen. Passend dazu hat die Kommission ein Video machen lassen, in dem Großmutterle der Familie Breitband-Internet beschert.

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4 Ergänzungen

  1. Sollten solche Initiativen nicht von der Zivilgesellschaft ausgehen und nicht von einer EU quasi Regierungsinstitution? Wäre es nicht Aufgabe einer Regierung, Initiativen aus der Zivilgesellschaft aufzugreifen, sie aber nicht selbst zu initiieren? Nach dem Leitsatz alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

    Für was macht die EU Kommission als nächstes Propaganda? Öffentliche Sicherheit/Überwachung? Militarisierung? Propaganda gegen die vermeintliche chinesische Bedrohung?

    http://www.helmutcaspar.de/aktuelles/mythen/autob.jpg
    http://www.vulture-bookz.de/imagebank/Propaganda/images/1943~Totaler_Krieg_NS.jpg

    1. In der DDR wurden auch initiativen welche angeblich vom Volk ausgingen simuliert damit die Regierung dann propagandistisch öffentlichkeitswirksam den angeblichen Willen des Volkes umsetzen konnte. Jetzt wird eben ein wenig Internet Demokratie simuliert, aber keine Sorge das wird schon funktionieren. Die Leute gehen ja schon jetzt alle 4 Jahre wählen obwohl alle Parteien die gleiche alternativlos gleichgeschaltete Politik betreiben.

  2. Entweder sind sie selber so dumm, oder sie halten uns für so dumm, den Unterschied zwischen einem freien Internet und „Breitband für alle!“ nicht zu kennen. Ein weiteres Versagen in einer langen Geschichte von Versagen.
    Hint: It’s free as in freedom, not free as in beer.

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