MLATs als Zukunft der Netzüberwachung

Wie kann man die grenzüberschreitende Überwachung des Netzes zur Rechtsverfolgung ausbauen? Eine Antwort auf solche Fragen gibt ein Papier der Internationalen Handelskammer („Using Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) To Improve Cross-Border Lawful Intercept Procedures“).

Die faszinierende Lobby-Anleitung liegt nur in englischer Sprache vor, lesenswert ist sie aber allemal. Ausgesprochen offen und kenntnisreich gehen die Autoren darin auf den Charakter und die Potenziale von Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) ein, das sind zwischenstaatliche Rechtshilfeabkommen.

Das Dokument entstand nach einem Treffen der Digital Economy Commission unter Leitung von Shell im Frühjahr. Für den Ausbau der Überwachung setzen die Mitglieder auf die umstrittene Telekommunikationsreform der Vereinten Nationen und die MLATs.

MLATs: Obskur selbst für Fachleute

Die wenigsten werden die aktuell gültigen MLATs kennen und sind da in bester Gesellschaft. Selbst Fachleuten in den Parlamenten geben Rechtshilfeabkommen allerlei Rätsel auf, weil die Verhandlungen vergleichsweise verschwiegen sind. Manche Details und Dokumente sind nur dank der britischen Transparenzorganisation Statewatch öffentlich. Fast unbemerkt trat zum Beispiel im Oktober 2009 ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA in Kraft.

Das Papier gibt verdienstvolle Einblicke, im Anhang eine Liste von bestehenden Rechtshilfeabkommen. Die mögliche Telekommunikationsüberwachung an den Binnengrenzen der Europäischen Mitgliedstaaten erwähnt eine Fußnote:

The main MLAT providing a right to direct interception across borders is the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union (2000) (“EU MLAC”), Art. 20; (Interception of Telecommunications without the technical assistance of Another Member State).

Die Befürworter einer Überwachung mit Hilfe von MLATs sorgen sich um zwei Dinge:

First, a substantial amount of work by governments (in cooperation with CSPs[=Kommunikationsdiensteanbieter, AR]) will be required to negotiate new MLATs and improve existing MLATs. Second, new processes for transferring personal information can raise tensions with privacy and data protection rights under national and trans-national law. Both concerns are extremely important, and can be managed in a responsible manner.