Das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von über 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf jüngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E‑Commerce-Kapitel geworfen.
Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen Vertragsstaat stammt. Damit kann die Durchsetzung von sogenannten Copyleft-Lizenzen wie der European Union Public License (EUPL) oder der GNU General Public License (GPL) unter der Rechtsordnung der an dem Dienstleistungsabkommen beteiligten Staaten unmöglich werden. Die Bestimmung richtet sich vor allem gegen die Option einer verpflichtenden Hinterlegung von Softwarequellen im öffentlichen Beschaffungsbereich, die zur Abwehr von Spionage immer wieder in der Diskussion steht. So forderte der Schmid-Bericht (2002) über die Existenz des Abhörsystems Echolon beispielsweise
die Kommission und die Mitgliedstaaten [der EU] auf, Softwareprojekte zu fördern, deren
Quelltext offengelegt wird, da nur so garantiert werden kann, dass keine „Backdoors“
eingebaut sind…
In Vorbeugung einer gesetzlich verpflichtenden Offenlegung haben viele Unternehmen wie Microsoft durch freiwillige Offenlegung von Softwarequellen gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden guten Willen gezeigt. Jene Option auf Gesetzgebung, Beschaffungsbestimmungen oder Fördermaßnahmen zur verpflichtenden Quellcodehinterlegung bzw. quelloffenen Software-Lizenzierung würden die Vertragsstaaten ausdrücklich aufgeben. Ausgenommen von den vorgesehenen TiSA-Bestimmungen soll Software für „kritische Infrastrukturen“ sein. Anwendung sollen sie dagegen ausdrücklich auf „Massenmarkt-Software“ finden. Diese unausgegorenen Abgrenzungen des Anwendungsbereiches mögen sich zwar technisch nachbessern lassen, aber der Souveränitätsverzicht bliebe nicht minder marktfern und interessenwidrig. Wieder einmal zeigen die durchgesickerten Verhandlungsdokumente wie problematisch die mangelnde Transparenz der TiSA-Verhandlungen ist. Die EFF warnt vor handelspolitisch motivierter Zementierung („Lock-In“) von Regeln für das Internet, die Vertragsstaaten bald nach Abschluss bedauern dürften.