Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum.
Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern.
Zypries: Wenn man in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen will, muss man sich entscheiden: Entweder man verfällt in eine Blockadehaltung und muss dann hinnehmen, überstimmt zu werden, wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag findet. Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis. Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.
Die Position kann man haben. Aber wir haben immer gesagt, dass wir keine populistische Placebo-Politik unterstützen. Das Vorhaben hilft im Kampf gegen Kinderpornographie nicht viel. Wenn die Bundesregierung effektiver dagegen vorgehen wollen würde, würde sie die internationale Zusammenarbeit der Strafeverfolgungsbehörden in diesem Bereich effektivieren und die wenigen damit befassten Polizisten besser ausstatten. Die Frage ist von der Bundesregierung immer noch nicht beantwortet: Warum sind Trojaner-Seiten im Bankensektor im Durchschnitt nach vier Stunden gelöscht, und Webseiten mit Kinderpornographischem Material dauert es mehr als einen Monat? Und warum steckt man soviel Ressourcen und Energie in den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, wenn die Ressourcen im Kampf gegen Kinderpornographie besser genutzt werden könnten?
Aber es wird noch besser:
Taz: War es ein Fehler, das Gesetz mit den Internetsperren zu machen?
Zypries: Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Zugangssperren sind ein Eingriff in Grundrechte und bedürfen deshalb von Verfassungs wegen eines Gesetzes. Um so wenig Rechte wie möglich zu beschränken, hat die SPD im Gesetzgebungsverfahren den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das Problem an der Debatte war, dass sie kaum sachlich zu führen war.[.…]
Taz: Sie haben bei dem Gesetz also mitgemacht, weil die Union Sie in die Enge getrieben hat?
Zypries: Nein, ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Verträge abzuschließen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei. Wir betreten damit juristisches und technisches Neuland, deshalb die Befristung, um nach drei Jahren zu überprüfen, ob sie hält, was wir uns davon versprochen haben.
Interessant finde ich den Spin, dass die Provider Schuld sind, dass die SPD der Zensursula-Gesetzgebung zugestimmt hat. Mir ist nicht aufgefallen, dass die SPD ausreichend dagegen vorgegangen ist. Und die Sache mit dem „Löschen vor Sperren“ ist ein Witz: Nichts anderes hat Frau von der Leyen von Anfang an gewollt. Die SPD hat sich nur die tolle Formulierung als Spin ausgedacht und hoffte darauf, das würde niemanden auffallen.
Mit einer Befristung von Gesetzen hat die SPD schon viel Erfahrung gesammelt. Die Otto-Katalöge waren alle befristet und wurden evaluiert. Passiert ist nichts. Noch nicht einmal die völlig unverhältnismässige Rasterfahndung, die zudem keinerlei Erfolge brachte, wurde bei der Evaluation gekippt.
Im Laufe des Interviews kommen noch ein paar andere Sachen. Erstmal das „saubere Internet“, was wir schon aus Frankreich im Rahmen der Diskussion um Internetsperrungen kennen, und was die SPD in diesem Wahlkampf entdeckt hat. Habe nur ich das Gefühl, dass mir das Sorgen machen sollte?
Taz: Haben Sie eine Idee?
Zypries: Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden. Und wir müssen mit Hilfe des Rechts sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland von den Vorteilen des Netzes profitieren können. International brauchen wir einen „Gutes-Internet-Kodex“. Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten?
Interessant ist auch, dass Frau Zypries schon IP-Adressen im Kopf hat, die zukünftig einer Person gehören könnte und damit sowas wie eine Fingerabdruck sei:
Taz: Über was müssten die Piraten denn Ihrer Meinung nach diskutieren?
Zypries: Das müssen sie schon selbst wissen, ein Teil dessen, den ich für diskussionswürdig halte, habe ich ja beschrieben. Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.
Taz: Was heißt das?
Zypries: Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht. Aber man muss sich doch trotzdem der Diskussion und den Problemen stellen und dabei Konzepte für die Zukunft entwickeln.