Öffentlichkeit

Zypries über Datenschutz und Netzsperren

Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum.


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Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern.

Zypries: Wenn man in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen will, muss man sich entscheiden: Entweder man verfällt in eine Blockadehaltung und muss dann hinnehmen, überstimmt zu werden, wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag findet. Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis. Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.

Die Position kann man haben. Aber wir haben immer gesagt, dass wir keine populistische Placebo-Politik unterstützen. Das Vorhaben hilft im Kampf gegen Kinderpornographie nicht viel. Wenn die Bundesregierung effektiver dagegen vorgehen wollen würde, würde sie die internationale Zusammenarbeit der Strafeverfolgungsbehörden in diesem Bereich effektivieren und die wenigen damit befassten Polizisten besser ausstatten. Die Frage ist von der Bundesregierung immer noch nicht beantwortet: Warum sind Trojaner-Seiten im Bankensektor im Durchschnitt nach vier Stunden gelöscht, und Webseiten mit Kinderpornographischem Material dauert es mehr als einen Monat? Und warum steckt man soviel Ressourcen und Energie in den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, wenn die Ressourcen im Kampf gegen Kinderpornographie besser genutzt werden könnten?

Aber es wird noch besser:

Taz: War es ein Fehler, das Gesetz mit den Internetsperren zu machen?

Zypries: Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Zugangssperren sind ein Eingriff in Grundrechte und bedürfen deshalb von Verfassungs wegen eines Gesetzes. Um so wenig Rechte wie möglich zu beschränken, hat die SPD im Gesetzgebungsverfahren den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das Problem an der Debatte war, dass sie kaum sachlich zu führen war.[….]

Taz: Sie haben bei dem Gesetz also mitgemacht, weil die Union Sie in die Enge getrieben hat?

Zypries: Nein, ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Verträge abzuschließen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei. Wir betreten damit juristisches und technisches Neuland, deshalb die Befristung, um nach drei Jahren zu überprüfen, ob sie hält, was wir uns davon versprochen haben.

Interessant finde ich den Spin, dass die Provider Schuld sind, dass die SPD der Zensursula-Gesetzgebung zugestimmt hat. Mir ist nicht aufgefallen, dass die SPD ausreichend dagegen vorgegangen ist. Und die Sache mit dem „Löschen vor Sperren“ ist ein Witz: Nichts anderes hat Frau von der Leyen von Anfang an gewollt. Die SPD hat sich nur die tolle Formulierung als Spin ausgedacht und hoffte darauf, das würde niemanden auffallen.

Mit einer Befristung von Gesetzen hat die SPD schon viel Erfahrung gesammelt. Die Otto-Katalöge waren alle befristet und wurden evaluiert. Passiert ist nichts. Noch nicht einmal die völlig unverhältnismässige Rasterfahndung, die zudem keinerlei Erfolge brachte, wurde bei der Evaluation gekippt.

Im Laufe des Interviews kommen noch ein paar andere Sachen. Erstmal das „saubere Internet“, was wir schon aus Frankreich im Rahmen der Diskussion um Internetsperrungen kennen, und was die SPD in diesem Wahlkampf entdeckt hat. Habe nur ich das Gefühl, dass mir das Sorgen machen sollte?

Taz: Haben Sie eine Idee?

Zypries: Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden. Und wir müssen mit Hilfe des Rechts sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland von den Vorteilen des Netzes profitieren können. International brauchen wir einen „Gutes-Internet-Kodex“. Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten?

Interessant ist auch, dass Frau Zypries schon IP-Adressen im Kopf hat, die zukünftig einer Person gehören könnte und damit sowas wie eine Fingerabdruck sei:

Taz: Über was müssten die Piraten denn Ihrer Meinung nach diskutieren?

Zypries: Das müssen sie schon selbst wissen, ein Teil dessen, den ich für diskussionswürdig halte, habe ich ja beschrieben. Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Taz: Was heißt das?

Zypries: Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht. Aber man muss sich doch trotzdem der Diskussion und den Problemen stellen und dabei Konzepte für die Zukunft entwickeln.

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57 Kommentare
  1. IP-Adresse als Fingerabdruck, da fällt einem nichts mehr ein. Ich sehe schon, wie reihenweise Administratoren von Providern und Unternehmensnetzen abgeführt werden, weil sie für IP-Ranges verantwortlich sind, die bei Frau Z. auffälig wurden.
    Vielleicht will man ja auch in Zukunft Firewalls und Proxies direkt in Haft nehmen.
    Meine Waschmaschine hat auch eine Adresse, das Auto gleich zwei.
    Busse und Strassenbahnen ebenfalls mehrere und die ISS hat vermutlich Dutzende.
    Kommen nun die SpaceCops zum Einsatz, um die ISS-Bsatzung zu verhaften?
    Man verschone uns von diesen Leuten und ihren wirren Gedankengängen.

  2. Zypries: Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

    Zum Glück haben wir unsere SPD-Internet-Koryphäe im Justizministerium. Die wird den Piraten das Internet schon noch erklären.

    Was war noch gleich ein Browser, Frau Zypries?

  3. Wenn es doch nur Satire wäre….

    Bei solchen Aussagen bekomme ich immer Bauchschmerzen liebe Frau Zypries, dass kann doch nicht ihr ernst sein. Mich erstaunt immer wieder wie geschickt Politiker die Dinge verdrehen. Den Piraten vor zu werfen sie wären „konservativ“ ist genauso gescheit, wie dem Papst zu sagen, er wäre nicht christlich.

  4. Sie denkt schon an eine schöne Zukunft mit IPv6. Nach der bundesweit einheitlichen SteuerID kommt dann eine weltweit eindeutige IPv6-Adresse. Vom Staat (oder einer UN-Organisation) gibt es dann Privatschlüssel + Zertifikat und nur mit der dadurch erzeugten digitalen Unterschrift kommt man ins Internet und bekommt seine persönliche lebenslange IP-Adresse. Andere Möglichkeiten ins Internet (oder alternative Darknets) zu kommen bieten per Definition nur Unrechtsstaaten und terroristische Vereinigungen.

    Ich glaube Schäuble und Zypries träumen nachts voneinander und davon wie sie sich am besten gegenseitig überbieten.

  5. Entschuldigt bitte meine Ausdrucksweise, aber ich habe fast gekotzt, als ich das Interview gelesen habe.

    Meine Lieblingsstelle:

    …Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen…

    also lass uns mal gesetzwidrige Verträge abschließen, und dann machen wir ein Gesetzt, um es zu rechtfertigen!

  6. Bei allem was sie da an blah rausgelassen hat(das wurde ja jetzt schon zur Genüge als der Schwachfug, der es nunmal ist, geoutet), ist ihr letztes Argument doch richtig.

    Wie sieht die Zukunft aus, wenn mit IPv6 mehr als genug IP-Adressen zur Verfügung stehen, um jedem Internetzugang eine statische IP zuzuteilen? Wie steht’s da um die Anonymität? Wieviel einfacher wird es dann für Firmengruppen, Kundenprofile zu erstellen?
    Überwiegen die Vorteile oder die Nachteile?
    Darüber habe ich – egal wo – noch sehr wenig gelesen, obwohl die Voraussetzungen da sind und man wirklich von einem Zeitraum von 5 bis maximal 10 Jahren ausgehen kann bis das Netz komplett auf IPv6 basiert. Wäre nett da mal ein Thema hier zu featuren damit wir uns in den Kommentaren auslassen könnten ;-)

    MfG Dominik

  7. Den Dreh mit dem Überrumpelt worden sein durch die Verträge von der Leyens mit den Providern habe ich schon bei meinem Heimat-MdBler gehört. Diese inhaltliche Darstellung und eigentlich auch die Wortwahl scheint in der Tat als offizielle SPD-Doktrin rausgegeben worden zu sein.

    1. Carsten (12): Die absurde Begründung, man hätte die rechtswidrige Tat von der Leyens nachträglich legitimieren müssen, brachte auch Hubertus Heil vor einem Monat. Scheint in der Tat ein Briefingzettelchen zu kursieren.

      Ich hasse übrigens meine Schwiegermutter und plane, sie umzubringen. Da wird wohl die SPD ein Gesetz verabschieden müssen, das es allen vorschreibt, ihre Schwiegermütter zu ermorden, damit sich meine Tat nicht außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt.

  8. „Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer?“

    …ob Frau Z. bekannt ist, dass die CLI sich beliebig fälschen lässt und die Provider bei der heute eingesetzten Technologie nicht die Möglichkeit haben dies zu überprüfen?

    Ich könnte heulen über eine so offen zur Schau getragene Inkompetenz…

  9. Die Argumentationskette ist schon bezeichnend: Die Union macht rechtswidrige Verträge aber um den „Frieden“ der Koalition zu wahren werden diese nachträglich legalisiert.

    Berlusconi hat das genau so gemacht, erst beging er ein Verbrechen dann sorgte er für ein Gesetz das ihm Straffreiheit garantierte.

    Beim Diskussions-Thema hat Zypries offenbar auch nur ein selektives Gedächtnis. Unser Standpunkt war von Anfang an „Löschen STATT Sperren“, daraus wurde für die CSU ein weichgespültes „Löschen vor Sperren“. Und die Bedenken zahlloser Experten sowie 134000 Petenten wurden auch nie „überstimmt“ sie wurden einfach ignoriert.

    Übrigens das mit der IP als „Fingerabdruck“ haben wir spätestens seit der VDS. Ob Verdächtigungen Substanz haben ist da sekundär, die Polizei macht erst mal eine Hausdurchsuchung

  10. Zum Gesetz: Es ist schon der Gipfel, wenn Frau Zypries sagt, dass man ein Gesetz benötigt, um in Grundrechte einzugreifen. Ich meine, dass auch Gesetze nicht gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen. Hoffentlich wird das noch vom BVerfG geklärt.

    Zu IPv6: Es kommt auf den Provider an, wie er IPv6-Adressen verteilt. Normalerweise sieht die IETF vor, dass jeder Kunde ein ganzes Subnetz bekommt. Der Provider könnte aber auch einzelne Adressen dynamisch zuweisen, was jedoch den Vorteil der vielen IP-Adressen zu Hause (für jedes Gerät eine eigene) zunichte machen würde. Das IPv6-Subnetz wäre in der Tat eindeutig dem Anschlussinhaber zugeordnet. Es gibt zwar schon heute die Möglichkeit, die komplette IPv6-Adresse (nur den Hostanteil) „zufällig“ auszuwählen, aber solange das Subnetz dem Kunden gehört, ist es trotzdem eindeutig.
    Man wird sehen, was kommt und wie die IETF auf Anonymitätsanfragen reagiert. Aber Fakt ist nun mal, dass man auch heute schon bei IPv4 nicht anonym ist, es sei denn man nutzt TOR & Co. Es hängt also auch vom Internet und der Kontrolle ab: Inwieweit ist es für mich von Nachteil, nicht anonym zu sein? Ein freies Netz ohne Angst, jederzeit für etwas belangt zu werden, beobachtet und mitgeschnitten zu werden, benötigt ggf. keine Anonymität. Eine gewagte These…

  11. Schöner als in diesem Thread hätte man nicht illustrieren können, was Frau Zypries sagt. Hier diskutiert eine kleine, technisch hochgerüstete Splittergruppe vollkommen monothematisch und das auch noch einseitig.

    Einzige interessante Anregung in meinen Augen von Ralf: „Inwieweit ist es für mich von Nachteil, nicht anonym zu sein? Ein freies Netz ohne Angst, jederzeit für etwas belangt zu werden, beobachtet und mitgeschnitten zu werden, benötigt ggf. keine Anonymität. Eine gewagte These…“

    Nur impliziert nicht „belangt werden“, dass zuvor eine belangungswürdige, mithin strafbare oder schadenersatzbegründende Handlung vorausgegangen ist? Ich sehe – auch unter stärkerer Gewichtung demokratietheoretischer Aspekte – nicht, dass es irgendwo ein Recht auf anonymes Begehen solcher Handlungen gibt, oder ein solches nötig wäre.

    Insofern verstehe ich Frau Zypries, die moniert, dass sich hier eine kleine Technik-Elite lautstark Sonderrechte einfordert. Und das ist konservativ. Wie der Lehnsherr, der auch nicht will, dass sich an den Besitzverhältnissen was ändert…

  12. Natürlich ist die Piratenpartei konservativ!
    konservativ = althergebracht, herkömmlich, wie bisher üblich, auf alte Werte besinnend.

    Die Piratenpartei steht auf das Grundgesetz, dass mittlerweile über 60 Jahre alt ist! Wenn das nicht konservativ ist!

    Ja, natürlich kann man das nicht auf alle Forderungen und Themengebiete der PP übertragen.

  13. @Tim Kickbusch: Zum Satz „Nur impliziert nicht “belangt werden”, dass zuvor eine belangungswürdige, mithin strafbare oder schadenersatzbegründende Handlung vorausgegangen ist?“

    Nur, wer bestimmt, was strafbar oder schadenersatzbegründend ist ? Wer bestimmt, was mit meinen personalisierten Daten geschieht ? Solange der Gesetzgeber solche Gesetze macht, die oft Unschuldige ins offene Messer laufen lassen (wie das Protokollieren der Zugriffe auf das STOPP-Schild), solange werde ich auf Anonymität bestehen wollen. Wenn man alle Regelverstöße bis ins kleinste ahnden will, sind wir im totalen Überwachungsstaat. Genau das will ich aber nicht.
    Anonymität kann ich nur aufgeben, wenn meine Taten und Worte nicht gegen mich verwandt werden können. Wie ein Gespräch im Freundeskreis. Dazu gehört natürlich Vertrauen, welches derzeit gegenüber dem Staat komplett verloren gegangen ist.
    Ich denke da an eine Gesellschaft a la „Star Trek“ ;-)

  14. Und noch etwas:
    Was mich am meisten an der Diskussion nervt, ist die Tatsache, dass Zypries & Co. Dinge für das Netz fordern, die man draußen im realen Leben niemals fordern könnte, ohne den Aufschrei von Millionen zu provozieren. Denn das Pendant im realen Leben wäre z.B. die vollständige Kontrolle des Straßenverkehrs. Was die IP-Adresse im Netz ist, ist das KFZ-Kennzeichen beim Autoverkehr. So, nun stelle man sich vor, man würde an allen Straßenkreuzungen und auf offener Straße alle 100m eine Kamera installieren, die die KFZ-Kennzeichen filmen und speichern. So könnte ich jede Autofahrt auf jedem Straßenstück einer Person zuweisen. Es könnte nun nach jeder Gesetzesübertretung der Schuldige gefasst werden. So, was würde der BILD-Leser dazu sagen ? Würde er jetzt endlich wach werden ? Nichts anderes fordern Zypries & Co. für die Netzinfrastruktur. Und so kann es nicht laufen.

  15. @ Tim Kickbusch (20):

    Ralf schrieb nicht nur „jederzeit für etwas belangt zu werden“, sondern auch „beobachtet und mitgeschnitten“ zu werden.

    Wenn eine feste Zuordnung nur dafür benutzt werden würde, Straftaten und Vergehen zu ahnden, könnte man dafür ein gewisses Verständnis aufbringen (dies ist offline nicht vollständig für die letzten 6 Monate möglich!). Darüber hinaus wäre es aber für Unternehmen über Cookies, Banner, etc. möglich, Personen über weite Bereiche des Webs zu verfolgen und jede Aktion zu protokollieren und auszuwerten. Behörden könnten diese Daten anfordern und ebenfalls auswerten.

    Die Überwachungsmöglichkeiten im Netz übersteigen die bisher bekannten um mehrere Größenordnungen. Daher muss es „Sonderrechte“ im Netz geben.

  16. Zu IPv6 und den „unbegrenzten Möglichkeiten“ stand vor ein-zwei Monaten mal was in der c’t. Inzwischen ist mir IP4 so richtig sympathisch. Kann man IPv6 immer noch so was wie TOR machen? Mal suchen&lesen gehen…

  17. Mich wundert, dass auf ff. Abschnitt von dir gar nicht eingegangen wurde, markus.

    taz: „Sie haben selbst gesagt, dass über die Zukunft des Netzes gesellschaftlich diskutiert werden muss. Wenn das Thema so relevant ist, spricht das doch für eine gewisse Dauerhaftigkeit einer solchen Partei, oder?“

    zypries „Nein, das spricht für die Dauerhaftigkeit des Themas, aber nicht der Partei. Die Piratenpartei greift das eigentliche Thema ja gar nicht auf. Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen.“

    Ihre Quintessenz „Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten“ ist doch derart gaga, dass es eine Schande ist diese Steilvorlage unkommentiert stehen zu lassen.

    Der Status Quo in Bezug auf die Informationsfreiheit reicht nämlich nicht. Die Piraten sind nämlich so unglaublich reaktionär, dass sie diverse negative Veränderungen und Entwicklungen wieder -jetzt nicht erschrecken, liebe Frau Zypries!- ZURÜCKDREHEN will. Yesterday is teh nu future!1

    V.a. aber beschäftigen sich die Punkte der Piraten abseits des Datenschutzes nicht zu knapp mit (oft noch etwas vagen, aber immerhin) Zukunftsvisionen, die anderen Parteien dort i.d.R. vollständig fehlt. Gerade die Gedanken zu Bildung und Forschung vor dem konkreten(!) Hintergrund neuer technische Perspektiven lassen sich derart ausgeprägt meines Wissens in keiner anderen Partei finden.

  18. Nunja, die Zypries bereitet sich auf die Groko vor und will natürlich nicht übersehen werden. Schwarz/Gelb schaffts ja nicht (und das ist gut so). Heiliges Griechenland als Wiege der Demokratie, sei uns gnädig.

  19. @31
    Doch doch, für Braun-Gelb … ääh … Schwarz-Geld reicht es dank Überhangmandaten dicke, und deren Abschaffung hat das Insolvenzteam der SPD ja erfolgreich verschoben.

    Inkompetent auf der ganzen Linie!

  20. also, weil zensursula verträge mit providern abgeschlossen hat, machen wir jetzt mal ein gesetz, um das rückwirkend zu legitimieren. die cdu ist schuld. weil herr gorny an ideen aus dem letzten jahrtausend hängt und laut schreien kann, kinder immer ziehen und die mittel der verbraucherschützer sich ganz von alleine so rigoros zusammengestrichen haben, müssen wir das recht noch ein bisschen mehr verbiegen. und weil die dummen, dummen piraten ja bloss das grundgesetz kennen, machen jetzt die ministerien die vorgaben, denn davon verstehen sie schliesslich mehr. und wegen der exorbitanten kriminalität in diesem internet kriegen alle einen chip.
    hab ich das so ungefähr richtig verstanden?

    wenn man 134.000 petenten nicht hören kann, kann man auch bürgerrechtlern und piraten nicht zuhören. wegen selektiver schwerhörigkeit in ihrer schlimmsten verlaufsform.
    armes deutschland.

  21. seht das Verhalten der Politiker in Bezug auf unsere Themen mal so:

    1) Sie haben registriert, dass diese Themen von einflussreicher Bedeutung sind

    2) Sie haben die Piratenpartei und anverwandte Positionen als Konter-Würdig akzeptiert

    3) Sie müssen verdrehen und Polemik betreiben

    -> man wird ernst genommen, d.h. man hat irgendwo irgendwen getroffen :)

  22. >Das die ip Adressen allesamt in Deutschland 6 Monate gespeichert werden,sollte sie eigntlich mitbekommen haben!

    Unglaublich so viel inkompetenz!

    Gut,ip v6 wird sicher kommen!
    Aber auch jetzt werden 6 monate die ip adressen gespeichert!

    und solange man nicht eine zwangsregistrierung von computern zu pesronen machen,will spielt die ip adresse so oder so keine rolle!

    Die ipd sagt erstmal nur was über das „tatort“ aus,nix über den täter!

  23. @ Markus
    Ich hab gerade mal den Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch durchprobiert und bin auf einen CDU-Kandidaten gestoßen, der gegen die Netzsperre ist. Da kam mir die Idee: Magst du nicht mal bei Abgeordnetenwatch nachfragen, wie die Gesamtzahlen sind, also wieviele Kandidaten für die Netzsperren sind und wieviele dagegen, auch aufgeschlüsselt nach Parteien. Wär ja mal interessant.

  24. Die Äusserungen der Frau Zypries sind in der Tat absolut unglaublich…

    – Sie ist „enttäuscht“ von dem Niveau auf dem bei den Piraten diskutiert wird.

    Wie empfindet sie dann bloß das Diskussionsniveau in ihrer eigenen Partei (zum Thema Internet zumindestens)? Immerhin scheint da eine gewisse Nervosität aufzukommen, wenn sie es nötig hat, solche (stumpfen) Spitzen abzuschießen.

    – Sie ist im Dialog mit Vertretern der „Internetgemeinde“.

    Toll, wo ist diese Gemeinde nur und warum hat mich noch niemand eingeladen? „He psst, hast du Flatrate? Jau! Dann komm dann da und da hin, zum konspirativen Treffen. Erzähls nicht weiter!“. In etwa so sinnvoll wie mit der „Autofahrergemeinde“ im Dialog zu stehen.

    Dieser Satz zeigt einmal wieder die vollkommene Unkenntnis der Frau Ministerin in Bezug auf die Rolle des Internets im Leben (Arbeits- wie Sozial) vieler Menschen.

    – Das Gesetz wurde mitgetragen, weil VdL Verträge mit den Providern abschließt, die, so sagt Fr. Zypries selber, gegen die Verfassung verstoßen. Und darum macht man dann ein Gesetz daraus. Das ist in etwa so sinnvoll, als würde Microsoft den Bluescreen zum neuen Feature erklären. Bei einem solchen Rechtsverständnis kann einem nur Angst und Bange werden…

    – Die Debatte war „nicht sachlich zu führen“

    Na wie auch, wenn sich eine Seite komplett allen Argumenten verweigert! Afaik hat sich niemals ein höherrangiger Politiker geäussert

    a) warum Phishing Seiten innerhalb Stunden aus dem Netz genommen werden können, Kipo Seiten aber nicht
    b) warum auf den Sperrlisten aus anderen Ländern massenweise Server aus Europa und den USA auftauchen
    c) wo denn diese Länder sind, die zwar Internetarchitektur aber keine Gesetze gegen Kipo haben (Indien als Beispiel war ja ein großer Griff in die Toilette…)

    Sich da zu beschweren die Debatte wäre „nicht sachlich“ – dass ist in etwa so, als wenn ein Zeuge Jehovas sich beschwert, dass ein Evolutionsbiologe mit ihm nicht sachlich über die Erschaffung der Erde und der Tiere vor exakt 6000 Jahren diskutieren möchte.

    Und eine Partei, die diese Frau als Ministerin stellt, wundert sich dass sie bei 20 Prozent rumdümpelt? Die sollten sich freuen, dass sie offenbar problemlos die 5% Hürde schaffen…

  25. Eindeutige, personifizierte IP-Adressen und die digitale Säuberung… au weia

    Über manche Entwicklungen im Oberstübchen von Frau Zypries sollte auch mal außerhalb der Piraten diskutiert werden

  26. @sebseb
    ja, schon. aber ich bin eher für das basisdemokratische modell. da kontert man auch, aber das wort bedeutet nicht zwingend ’niedermachen‘, und es hat auch nichts mit ignoranz zu tun.
    (sorry, hab für diesen post gut 3h gebraucht, mein zugang ist leider völlig desolat.)

    leute, lernt das beispiel von @ralf (28.) auswendig und schreibt es mamma, pappa, omma und oppa vor der wahl hinter die ohren, damit sie begreifen, was hier abgeht.

  27. Zypries:
    Sie haben bei dem Gesetz also mitgemacht, weil die Union Sie in die Enge getrieben hat?
    Nein, ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Verträge abzuschließen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei.

    Die Provider haben wahrscheinlich förmlich gebettelt nach teurer Zensurhardware, die sie auch noch selbst finanzieren dürfen. Ist klar….

  28. Zu IPv6:

    Es ist vorgesehen, dass Provider jedem Kunden entweder ein dynamisches oder statisches Subnetz zu weisen. Genauso, wie es jetzt auch schon statische oder dynamische IPv4-Adressen gibt.

    Ob die statischen IPv6-Netze im Whois auftauchen, ist eine Policy-Frage, die noch komplett offen ist. Fuer die Identifikation der Endgeraete gibt es den technischen sehr einfachen Ansatz, dass sich jeder Geraet neben seiner statischen (MAC-basierten) Adresse noch eine zufaellige temporaere Adresse nimmt und damit ausgehende Verbindungen aufbaut. Das entspricht letztlich dem Verstecken eines NAT, kann aber ohne Speicherung von Verbindungsinformationen im Router realisiert werden.

    Analoge Ansaetze lassen sich realisieren, wenn man Kommunikation anonymisieren will. Ein derartiger Dienst braucht nur einen 64bit Block-Cipher und damit die Adresse zu transformieren. Minimaler Verarbeitungsaufwand in Hardware und funktioniert ohne wesentliche Anforderungen wie Endpunkt-zu-Endpunkt-Kommunikation zu gefaehrden.

  29. Aha… und dass die persönliche IP meines Rechners dabeisteht, ist dann natürlich ein Beweis dafür, dass ich vor dem PC gesessen und getippt habe… Frau Zypries, sie als Justisministerin sollten eigentlich wissen, dass das 0 Bweiskraft hat! Außer es gibt ein Gesetz gegen Computersharing…

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