Demokratie

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Wirtschaftsministerin Zypries bei der Debatte im Bundestag. Deutscher Bundestag

Am Freitag fand im Deutschen Bundestag eine 77 Minuten lange Debatte zum Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 statt. Das hätte eine netzpolitische Grundsatzdebatte werden können. Leider wurde das durch zahlreiche Reden verhindert, die inhaltlich das Niveau präsentierten, auf dem immer noch in der Politik über Digitalisierung diskutiert wird.

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Wirtschaftsministerin: „Schade, dass nur wenige da sind“

Den Anfang machte die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die es schade fand, „dass nur so wenige Kolleginnen und Kollegen da sind“. Per Zwischenruf erklärte ihr dann CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

Laut Zypries könnte man „auch den Eindruck bekommen, dass dem Kernthema Digitalisierung und damit der Umgestaltung unserer Gesellschaft vielleicht doch nicht von allen die Priorität und die Bedeutung beigemessen wird, die sie aber hat“, denn die Digitalisierung sei eine der großen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Und damit hatte sie nicht ganz Unrecht.

In der Digitalen Agenda sah sie erst „einen echten Quantensprung“, den man in dieser Legislaturperiode gestaltet habe. Später relativiert sie das, indem sie nur noch von einem „ganz guten Schritt voran“ spricht. Das trifft es deutlich besser als der Quantensprung.

Eine Frage geisterte durch fast alle Reden dieser Debatte: Brauchen wir ein Digitalministerium oder werden wir weiterhin viele Internetminister haben, die sich eher schlecht als recht koordinieren? Laut Zypries sei „ein eigenes Ministerium für meine Begriffe nicht erforderlich“. Es solle dabei bleiben, dass jedes Ministerium für die Digitalisierung in seinem Bereich zuständig ist. Auch hier zeigte Volker Kauder durch einen Zwischenruf wieder, dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt: „Schauen wir mal!“

Nach viel Industrie 4.0 und Startups kam sie auf den Breitband-Ausbau zu sprechen und wünscht sich mit einem Seitenhieb auf die Union mehr Engagement. Und ein Ende der Störerhaftung: „Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Legislaturperiode noch das WLAN-Gesetz auf den Weg bringen würden.“

Linke: „Manches läuft nur als Trauerspiel“

Petra Sitte (Die Linke) erklärte, dass die Bundesregierung mit dem Bericht zur Digitalen Agenda „in Erinnerung rufe, dass sie überhaupt eine Digitale Agenda“ habe. „Die Zeiten, in denen man sich noch auf die Schulter klopfen lassen konnte, wenn man überhaupt Digitalpolitik gemacht hat“, seien lange vorbei. Es gehe nun darum, „wie diese Politik aussehen soll“. Eine Agenda müsse „deutlich mehr bieten als schöne Worte und ein Sammelsurium vieler einzelner Projekte, die sich in diesem Papier wiederfinden“.

Sitte verwies darauf, dass die Ministerien nebeneinander arbeiten würden, ohne koordiniert zu wirken: „Manches läuft nur als Trauerspiel.“ Für die nächste Legislaturperiode forderte sie, dass der Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda „mehr Verantwortung tragen“, mit anderen Ausschüssen „auf Augenhöhe arbeiten und demzufolge hier die Federführung haben“ müsste. Dies wäre „ein längst fälliger Schritt“.

Innenminister: Betroffene von Wannacry selbst Schuld

Innenminister Thomas de Maizière (Union) hat alles richtig gemacht und lobte sich dann in seiner Redezeit vollumfänglich. Irgendwann wird es in Deutschland auch mal eGovernment geben! Der einzige bemerkenswerte Satz kam zur Schadsoftware WannaCry: „Der 12. Mai wird vielleicht mal als ein schwarzer Tag in die IT-Geschichte eingehen.“ Aber kein Wort zu der Praxis der Geheimdienste und anderer Behörden, die WannaCry durch das Horten und Ausnutzen von Sicherheitslücken erst möglich gemacht haben. Stattdessen schob er Schuld und Verantwortung auf alle, die sich hatten hacken lassen. Denn das BSI habe seine Aufgabe erfüllt und alle vor der Sicherheitslücke gewarnt.

Aber wenigstens gab es noch eine gute Nachricht: „Durch all diese Maßnahmen machen wir die kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu den sichersten der Welt, und das ist gut für unseren Standort.“ Dieser Satz schaffte sicherlich viel Vertrauen in dem Parlament, das erst vor zwei Jahren gehackt wurde wie kein bekanntes Parlament weltweit zuvor.

Grüne: Interoperabilität zwischen Messengern

Dieter Janecek (Grüne) betonte die Bedeutung der Digitalisierung für mehr ökologische Nachhaltigkeit und forderte mehr Bewegung in die Richtung, dass man sich auf dem Land besser die Autos teilen können sollte. Zu seinen konkreten Forderungen gehörte Interoperabilität zwischen Messenger-Plattformen: „Messenger-Plattformen müssen auch untereinander nutzbar sein. Das geht zurzeit nicht ausreichend. Auch da müssen wir gesetzlich handeln. An der Stelle ist mehr Wettbewerb nötig, als es derzeit der Fall ist.“

SPD: „Elan für Staatstrojaner auch für WLAN-Gesetz“

Lars Klingbeil (SPD) wünschte sich mehr Glasfaser und erinnerte ebenfalls daran, dass im Bundestag noch das Gesetz zur Störerhaftung rumliegen würde: „Ich würde mir wünschen, dass wir den Elan des Innenministers, den wir bei Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung gerade erlebt haben, in den nächsten zwei Sitzungswochen auch beim Thema ‚Offene WLAN-Netze‘ erleben, um Infrastruktur zu schaffen.“

Es mag ja sein, dass Klingbeil selbst ein Gegner der Staatstrojaner ist, aber sich als Vertreter der SPD ins Parlament zu stellen und zu wünschen, dass die Störerhaftung so schnell geht wie der Ausbau staatlicher Spionagesoftware ist ein schlechter Witz. Das Vorgehen beim Staatstrojaner ist ein Paradebeispiel einer Gesetzgebung ohne Maß und ordentliche sachliche Diskussion. Das wünsche ich mir auch nicht für sinnvolle Projekte wie einem Ende der unsäglichen Störerhaftung.

Klingbeil gehörte wiederum zu den Befürwortern einer zentralen Koordinierung, weil es nicht „zielführend“ sei, „wenn drei Ministerien für dieses Thema zuständig sind“. Er ließ es aber offen, ob dafür ein Digitalministerium oder ein im Kanzleramt angesiedelter Koordinator richtig sei. Es müsse „eine Person am Kabinettstisch sitzen, die immer wieder den Finger in die Wunde legt und sagt: ‚Denkt an die Digitalisierung‘, und die versucht, dieses Thema voranzutreiben.“

Linke: „netzpolitik.org nichts hinzuzufügen“

Herbert Behrens (Die Linke) schaffte es dann noch, unsere Berichterstattung in seiner kurzen Redezeit unterzubringen: „Heute, zwölf Monate und 2,3 Milliarden Euro Fördermittel später, gibt es das Gleiche noch einmal, diesmal mit der Überschrift ‚Legislaturbericht‘. netzpolitik.org, die bekannte NGO, hat einmal einen Artikel überschrieben: Breitbandausbau: Bald mehr Strategien als Anschlüsse.“ Dieser Kommentierung sei seiner Ansicht nach nichts hinzuzufügen.

Zu den ursprünglichen Zielen der Digitalen Agenda, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer 1 zu machen, was dann lediglich zu der Schaffung der Anti-Verschlüsselungsbehörde ZITiS geführt hat, erklärte Behrens: „Absurder geht es eigentlich nicht. Aber diese Bundesregierung schafft es mühelos, solche gefährlichen Absurditäten zu produzieren.“

Verkehrsminister: „Substanzrevolution der Digitalisierung“

Es folgte Internetminister Nummer 3, Alexander Dobrindt (CSU). Auch in dieser Rede fehlte nicht seine aktuelle Wortschöpfung, die „Substanzrevolution der Digitalisierung“, was auch immer das sein soll. Aus seinem Mund klingt das aber sehr bedeutend. Und wie auch sonst war er in seiner Rede sehr kreativ, seine Erfolge schöner auszumalen als sie sind. Er spricht lieber von der „höchsten Dynamik beim Glasfaserausbau“, die sicherlich da ist, wenn man vom zweitletzten Platz im EU-Vergleich startet. Wenn vorher kaum was war, schafft auch eine kleine Investition eine „hohe Dynamik“!

Gleichzeitig bewarb er sich am meisten um den Posten eines zukünftigen ganzen Internetministers statt des jetzigen Drittelministers: „Aber die Tatsache, dass Digitalisierung ein ressortübergreifendes Thema ist, darf uns nicht davon abhalten, die Kompetenzen zu bündeln. In den 80er-Jahren hat es die Diskussion gegeben, ob man ein Umweltministerium einrichtet. Einige haben gesagt: Das ist ressortübergreifend. Jeder muss sich um Umwelt kümmern. Deswegen braucht man kein eigenes Ministerium. Meine Damen und Herren, man hat sich damals aber richtig entschieden und hat die Kompetenzen für Umwelt in einem Ministerium gebündelt. Deswegen kann ich an der Stelle nur sagen: Es ist auch richtig, die Kompetenzen für Digitalisierung zukünftig in einem Ministerium zu bündeln.“

Grüne: „Reizwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Tabea Rößner (Grüne) wiederholte, dass es immer noch kein Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung und zur Förderung offener WLANs gibt und das Leistungsschutzrecht nicht evaluiert wurde – obwohl die Bundesregierung beides versprochen hat. Sie vermisst auch Justizminister Heiko Maas, der zwar für viele netzpolitische Fragestellungen zuständig ist, aber von der Bundesregierung nicht als Teil-Internetminister vorgesehen wurde. „Ich sage noch ein Reizwort des Jahres, nämlich Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir sind uns ja in den Grundsätzen einig: Auf strafrechtlich relevante Äußerungen und gezielte Desinformationskampagnen im Netz müssen wir Antworten finden. Aber mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie ein Papier aus dem Hut gezaubert, das wiederum mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet.“

SPD: „Vernetzung digitaler Lernplattformen“

Saskia Esken (SPD) betonte die Bedeutung für die Bildung und versprach, sich auch zukünftig für die „Förderung frei zugänglicher digitaler Lernmittel und die Standardisierung und Vernetzung digitaler Lernplattformen“ einzusetzen.

Union: „Debatte ganz entscheidend verändert“

Nadine Schön (Union) sah, dass in den vergangenen vier Jahren in Gesellschaft und Wirtschaft viel passiert sei und die Diskussion sich „ganz entscheidend verändert“ habe. Es würde „viel fundamentaler, viel aufgeklärter und viel bewusster diskutiert“. Das sei „eine Folge der Digitalen Agenda, die wir als Politik angestoßen haben.“ Diese Sichtweise bekommt man wohl auch nur, wenn man sich nur in einer Politikblase bewegt! Sie findet Medienkompetenz „wahnsinnig wichtig“, aber irgendwie hat sie in ihrer Rede nur Schüler im Blick, die für eine digitalisierte Arbeitswelt fit gemacht werden sollen. Und nicht den Rest der Gesellschaft, die nicht mehr zur Schule gehen werden und in der Regel auch Nachholbedarf haben.

SPD: Danke für 22 Jahre Berufspolitik

Gerold Reichenbach (SPD) geht in Rente und nutzte seine Redezeit, um sich bei seinen Wählern, seinem Büro, den anderen Kollegen und seiner Frau für 22 Jahre Berufspolitik zu bedanken. Dafür bekam er Applaus, wobei unklar war, ob das an seinen Worten und Taten lag oder an der Ankündigung, demnächst nicht mehr dabei zu sein.

Union: „Jedem Kind eine Zeile Code“

Thomas Jarzombek (Union) lobte die Bundesregierung für Milliarden, die Startups bekommen hätten. Er forderte in Deutschland ein Programm „Jedem Kind eine Zeile Code“: „Denn ein Kind, das nicht wenigstens auf dem Basisniveau einmal Programmieren gelernt hat, kann nicht nur nicht feststellen, ob es Talent hat, sondern wird vor allem in dieser Welt von Echokammern, Facebook und all diesen Algorithmen überhaupt nicht begreifen, was mit ihm passiert, und wird diese Dinge nicht kritisch hinterfragen können.“ Und kündigte als einziger an, dass man beim „Thema Produktsicherheit eine Menge machen“ müsste. Denn: „Die Videokameras, die an jeder Ecke gekauft werden können und die kaum Sicherheitsstandards erfüllen, sind ein wichtiges Thema.“

Union: „Presseveröffentlichungen fassungslos“

Tankred Schipanski (Union) wünschte sich die Wissenschaftsschranke im Urheberrecht und kritisierte FAZ und Co., die im Moment eine massive Lobbykampagne gegen eine Reform im Wissenschaftsbereich fahren: „Einige Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen haben mich fassungslos gemacht, weil sie nicht nur eine unsägliche Kampagne gegen die Wissenschaftsschranke fahren, sondern weil teilweise auch noch unwahr argumentiert wird. Ich habe gestern in der FAZ von einer ‚perfiden Lobbyarbeit der Wissenschaftsverbände‘ gelesen. Es ist beleidigend und schmähend, so etwas vorzuwerfen und zu unterstellen.“

Union: „Der wichtigste Ausschuss im Bundestag“

Zum Schluss trat Jens Koeppen (Union) als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda auf und zählte diverse Statistiken auf. Der Ausschuss Digitale Agenda sei der jüngste Ausschuss im Deutschen Bundestag, er sei der kleinste Ausschuss im Deutschen Bundestag, „und einige sagen, er ist der wichtigste Ausschuss im Deutschen Bundestag, was ich hier aber nicht weiter bewerten möchte“. Was schön wäre, aber überhaupt nicht der Realität entspricht, weil der Ausschuss für Digitale Agenda im Politikbereich das Image eines zahnlosen Debattierclubs hat.

Die Frage, ob denn Sitzungen des Ausschusses auch öffentlich durchgeführt werden könnten, bezeichnete er als „ideologisch“. Auch er wünschte sich eine Widerspiegelung durch „einen Digitalminister“ oder „eine Koordinierung im Kanzleramt“. Was genau, sei ihm egal, aber es müsse „eine gute Koordinierung sein, damit die verschiedenen Aspekte dieses Querschnittsthemas gebündelt werden.“

Keine netzpolitische Glanzdebatte

Das war es dann auch schon. Im stenographischen Protokoll kann man alles nochmal nachlesen. Aber eine netzpolitische Glanzdebatte war das leider nicht. Man merkte den Sticheleien zwischen SPD und Union den aufkommenden Wahlkampf an.

Die SPD will gerne noch das Gesetz zur Störerhaftung durchbringen, die Union scheint sich hier zu sperren. Ein Teil der Rednerinnen und Redner hätte gerne alles weiter so wie bisher, andere wünschen sich mehr Koordinierung im Digitale Agenda-Chaos und nur Dobrindt will auf jeden Fall ein Digitalministerium, wahrscheinlich weil das so modern klingt.

Die 80 Prozent Redeanteil der Großen Koalition führten dann auch zu der in dieser Legislaturperiode ermüdenden Reihenfolge vieler Koalitionsabgeordneten, die sich für ihre Arbeit lobten, ohne dass viel Kritik und Widerrede möglich wurde. Hoffen wir mal, dass wir kommende Legislaturperiode eine andere Konstellation als 80 Prozent Große Koalition bekommen. Für die Debattenkultur im Bundestag kann das nur besser sein.

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6 Kommentare
  1. Also in meiner Newtonschen/Einsteinschen was auch immer Welt ist ein Quantensprung immer noch ein kaum messbarer Sprung. Sollte sich eigentlich herumgesprochen haben ;)

      1. @Mandarin
        Wenn man schon jemanden hoch zu Ross belehrt,dann sollte die Kritik wenigstens sattelfest sein.
        Es heißt „Paradigmenwechsel“ und nicht „Pragmadiktenwechsel“.
        Paradigmenwechsel kann bei manch einem bedeuten ,dass er erst nachdenken lernen muss, bevor er postet.:-)

  2. Also Newton hat von Quanten noch nie was gehört und Einstein konnte der Quantentheorie nichts abgewinnen.

    Die „Digitale Agenda“ scheint eher bei zahlreichen Kontroll- und Überwachungsgesetzen überaus „erfolgreich“ zu sein und dadurch wird nichts gewonnen. Das Netz ist vergleichsweise zu anderen Ländern lahm, teuer und genauso relativ unsicher. Mit Werbemül, Betriebssystemen als Service und sozialen Medien wird haufenweise Bandbreite gefressen. Das Internet hat sich nicht positiv entwickelt. Ob irgendwelche komischen Trojaner in der Geschichte eine Rolle spielen sei dahingestellt, ich halte die für unwichtig. Aber die Spitzelei des „Staates“ sollte man berücksichtigen und somit umgehen. Internetministerium braucht kein Mensch. Das heißt nicht umsonst „Inter“, es ist global, es ist für alle da. Auch, wenn diverse Diktaturen das anders sehen.

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