BTADA
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: Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein
Wir zählen nur 20. Eine/r fehlt, oder? : Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein Der Deutsche Bundestag hat heute den Ausschuss für Digitale Agenda wieder eingerichtet. Der Hauptausschuss ist leider immer noch nicht federführend, sondern weiterhin nur beratend tätig. Zum Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Jimmy Schulz ernannt.
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: Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“
Wirtschaftsministerin Zypries bei der Debatte im Bundestag. : Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“ Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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: Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen
Markt ist in Deutschland nur, wenn mit Geld bezahlt wird. Wer mit Daten bezahlt, befindet sich bislang auf einem "Markt ohne Gegenleistung" angesehen. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/angelo_antonelli/6133680241/sizes/l">Angelo Antonelli (Flickr)</a> : Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics) und Dr. Miika Blinn (Verbraucherzentrale, Bundesverband) geladen. Im Kern (Tagesordnung, PDF) ging es um die Frage, ob […]
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: Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“
Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel kritisierte scharf die EU-Verordnung zum Datenschutz. Screenshot: Parlamentsfernsehen : Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“ Grundsätzlich sei die Einigung auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zu begrüßen, lautete der Tenor vergangene Woche im deutschen Bundestag – gefolgt von einem großen „Aber“ der meisten Sachverständigen, die zu einer Anhörung zur Neuregelung des europäischen Datenschutzes geladen waren. „Es war ein guter Tag für Europa und auch ein guter Tag für den Datenschutz“, sagte Andrea Voßhoff, […]
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: Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?
: Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis? Gestern fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag statt. Thema: „Start-ups, Mittelstand und Datenschutz in der digitalen Welt“. Zu Gast waren unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Start-ups, Stephan Noller, Geschäftsführer einer Targeting-Plattform, Hermann Weiß von naturtrip.org und Dean Ceulic von Posteo. Datenschutz Wettbewerbsvorteil oder Hemmnis? Eines […]
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: Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“
: Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“ Jens Koeppen (CDU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda, der gerade einjähriges Jubiläum feiert. (Wir haben schon gratuliert.) Für Netzpiloten hat ihn Tobias Schwarz ausführlich zu dem Ausschuss interviewt. Dabei offenbart sich, dass Jens Koeppen offensichtlich ein Problem mit einer diffusen „Community“ zu haben scheint, was auch immer das sein soll. Vielleicht ist […]
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: #btada – Ein Jahr Hauptausschuss für Digitale Agenda im Bundestag: Chance verpasst
: #btada – Ein Jahr Hauptausschuss für Digitale Agenda im Bundestag: Chance verpasst Heute vor einem Jahr wurde der Hauptausschuss Digitale Agenda im Bundestag konstituiert. Bereits vorher fragten wir uns, ob dabei ein zahnloser Tiger herauskommt oder die Chance genutzt wird, als Fortführung der Enquête-Kommission Netzpolitik stärker im Bundestag zu verankern. Nach einem Jahr müssen wir leider sagen: Chance verpasst. Für unsere Arbeit spielt der Ausschuss kaum eine […]
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: Heute im Bundestag: 26. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (wie immer nicht-öffentlich)
: Heute im Bundestag: 26. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (wie immer nicht-öffentlich) Heute tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Digitale Agenda. Wie immer würden wir gerne detaillierter über die Ausschuss-Sitzung berichten, aber die CDU/CSU blockiert weiterhin eine öffentliche Sitzung und so findet der Ausschuss wie immer hinter verschlossenen Türen statt. Hier ist die Tagesordnung: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Bekanntmachungen Tagesordnungspunkt 2 DsiN-Index 2014, […]
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: Fachgespräch im Bundestag zum Urheberrecht: Alle gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger
: Fachgespräch im Bundestag zum Urheberrecht: Alle gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des deutschen Bundestags sprachen sich sämtliche geladenen ExpertInnen für eine Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aus (vgl. ausführlichen Bericht bei golem). Der Fragenkatalog sowie Stellungnahmen liegen auch als PDF-Download vor: Fragenkatalog Stellungnahme von Thomas Hoeren (Universität Münster) Stellungnahme von Axel Metzger (Humboldt-Universität Berlin) Stellungnahme von Philipp Otto (iRights.info) […]
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: #btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein
: #btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein Kommende Woche gibt es ausnahmsweise wieder ein öffentliches Fachgespräch des sonst hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch, den 3. Dezember, geht es ab 16 Uhr über das Thema „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Also um die nahende EU-Urheberrechtsreform, […]
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: Heute im Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Thema Open Data
: Heute im Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Thema Open Data Der Ausschuss für Digitale Agenda lädt öffnet heute in einem seltenen Moment seine Türen, um sich zwei Stunden lang in einem öffentlichem Fachgespräch mit dem Thema Open Data / Open Government zu beschäftigen. Das findet zwischen 14–16 Uhr im Bundestag statt und es wird ein Stream auf bundestag.de versprochen. Mit dabei sind: Christian Heise – […]
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: #btada: Der Ausschusses Digitale Agenda bekommt jetzt ein Forum – aber nicht mehr Transparenz
: #btada: Der Ausschusses Digitale Agenda bekommt jetzt ein Forum – aber nicht mehr Transparenz Der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag hat jetzt ein Onlinebeteiligungstool bekommen. Das Forum versprüht den Charme der 90er und ist auch nur gedacht, die wenigen öffentlichen Anhörungen zu begleiten. Der Rest macht ja auch wenig Sinn, denn der Ausschuss tagt sonst grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Die Schuld liegt laut der anderen Fraktionen […]
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: Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung
: Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist bei dem Thema nicht logisch, sondern nur mit Verweis auf eine klare Ansage der CDU/CSU-Spitze erklärbar, die einfach keine Lust auf Transparenz und Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen hat. Der Rest hätte schon gerne mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Es sollte aber eine Ausnahme geben: Die Anhörungen […]
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: Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich mit Bedeutung!
: Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich mit Bedeutung! Das Handelsblatt berichtet mit Verweis auf Beteiligte aus der Großen Koalition, dass der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich auch mal eine Aufgabe bekommen soll: Er wird zuständig für die digitale Agenda der Bundesregierung! Das rund 40-seitige Papier der Digitalen Agenda kam bei der Präsentation fast überall schlecht weg: Wenig konkretes, dafür viele Worthülsen und […]
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: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“
: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“ Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten. Bezeichnend ist, […]
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: Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen
: Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen Gestern tagte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Digitale Agenda, über die das Gremium von der Bundesregierung unterrichtet werden sollte. Wir erinnern uns: Da der Ausschuss nicht federführend ist, sondern die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr/Digitale Infrastruktur die Zügel in der Hand haben, hat dieser nurmehr beratende Wirkung und bekommt […]
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: Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt? Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur […]
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: Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf
: Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf Das geplante netzpolitische Regierungsprogramm „Digitale Agenda“ liegt uns mittlerweile als „Ressortabgestimmter Entwurf“ vor. Vor einer Woche haben wir einen Entwurf der Digitalen Agenda mit Zwischenstand vom 9. Juli veröffentlicht. Mittlerweile gibt es einen „Ressortabgestimmten Entwurf“ vom 28. Juli, der sich sowohl von der Sprache als auch Layout mehr Richtung Final Release entwickelt hat. Wir haben […]
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: Heute im Bundestag: Ausschuss Digitale Agenda zu Internet Governance
: Heute im Bundestag: Ausschuss Digitale Agenda zu Internet Governance In seinem dritten Fachgeschräch wird sich der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda heute mit den Fragen der Internet Governance beschäftigen. Dabei werden Sachverständige angehört, wie Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Cyber-Außenpolitik, Dirk Kirschenowski vom ISOC.DE e.V. und Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler von der Universität Aarhus. Der Fragenkatalog, der vorher an die Sachverständigen gesandt wurde, dreht sich um Fragen wie Standardisierung, […]
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: Jetzt live im Bundestag: Anhörung zu Netzneutralität
: Jetzt live im Bundestag: Anhörung zu Netzneutralität Jetzt startet gerade im Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Netzneutralität. Die Stellungnahmen der fünf Sachverständigen haben wir bereits am Freitag verbloggt. Einen Livestream findet man unter bundestag.de. Wir werden hier mal etwas mitbloggen.