Demokratie

#btada: Der Ausschusses Digitale Agenda bekommt jetzt ein Forum – aber nicht mehr Transparenz

KP1817354658-20141030142356 - wp18-19-data.pdf 2014-11-04 11-31-48Der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag hat jetzt ein Onlinebeteiligungstool bekommen. Das Forum versprüht den Charme der 90er und ist auch nur gedacht, die wenigen öffentlichen Anhörungen zu begleiten. Der Rest macht ja auch wenig Sinn, denn der Ausschuss tagt sonst grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Die Schuld liegt laut der anderen Fraktionen alleine an der CDU/CSU, die sich gegen mehr Transparenz und Öffentlichkeit wehrt und dank ihrer Fraktionsgröße diese auch verhindern kann.

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Heute stellt sich dort übrigens unser neuer EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vor. Das muss natürlich geheim bleiben.

Besser als nichts?

Die positive Lesart ist: Besser als nichts und wenigstens gibt es irgendeine Art von Bürgerbeteiligung. Die negative Lesart ist: Das ist so traurig.

Die Einrichtung des Forums fällt noch hinter die Arbeit der vergangenen Internetenquete zurück, wo es mit Adhocracy ein moderneres Onlinebeteiligungstool gab. Das ist aber wieder Vergangenheit und selbst während der Enquete hat sich die Bundestagsverwaltung lange Zeit gegen moderne Werkzeuge gewehrt und wollte damals schon ein Forum unterbringen.

Wer sich in dem Forum beteiligen will, sollte die Öffnungszeiten berücksichtigen:

Bitte beachten Sie, dass Ihre Beiträge erst nach einer Überprüfung auf Einhaltung der Verhaltensregeln durch Mitarbeiter des Ausschusssekretariats freigeschaltet werden. Die üblichen Büroarbeitszeiten (Regelarbeitszeit) sind Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 17:15 Uhr, am Freitag von 8:00 Uhr bis 14:30 Uhr.

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3 Kommentare
  1. Mal wieder absolut Witzlos was man dort macht.
    Das Thema Internet wird eben immer noch wie Teufelswerk behandelt.
    Ist aber nicht anders zu erwarten, da es ja die Machenschaften der Politiker und ihrer Verbündeten aufzeigt und nicht mehr wie vor 100 Jahren einfach verschwiegen werden kann.

    Ein Trauerspiel in 5 Akten.

    Martin

  2. Zur Causa Oettinger habe ich einen eigenen Blogartikel verfasst: http://soznet.org/?p=233

    Das Forum würde ich nicht grundsätzlich verteufeln, denn mir ist ein phpBB- Board o.ä. allemal lieber als solche Web 2.0 Blogs , wo sich die Partizipation auf Kommentare beschränkt, die man nur selten korrigieren kann und meist eine grauenhafte Struktur besitzen. Tools wie Adhocracy oder Liquid Feedback, das als gescheitert zu bezeichnende Tool der Piratenpartei, sind für viele zu kompliziert.
    Kritisch darf man die Moderationszeiten betrachten, obwohl man bedenken muss, dass die Moderatoren auch Arbeitszeiten haben und man nicht verlangen kann, dass diese ihre Freizeit opfern müssen. Die generelle Intransparenz ist eher zu bemängeln…

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