Netzpolitik

#btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert

nicht_oeffentlichHeute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss für digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch über die Tagesordnung hinaus nicht sagen – trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss für Internetfragen findet hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken. Aber das ist immer nur deren jeweilige Inszenierung.


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Wir wollten von allen Fraktionen wissen, warum die Sitzungen nicht-öffentlich sind, ab wann die Sitzungen denn mal öffentlich werden und wie sich der eigene Anspruch dieses Ausschusses, „transparent, offen und nachvollziehbar“ zu sein, mit der Realität der verschlossenen Türen vereinbaren lässt. Die Kurzfassung scheint zu sein: Die CDU/CSU ist schuld und die SPD würde gerne, darf aber nicht. Und die Opposition würde auch gerne, ist aber nicht die Regierungskoalition.

Das absurde dabei ist: Jetzt gibt es einen Hauptausschuss, damit das Thema Netzpolitik mal aus dem Kellerloch des Unterausschuss Neue Medien rausgeholt wurde. Aber der tagte wenigstens in der Regel im Lichte der Öffentlichkeit. Jetzt gilt: Bürger sollen sich die Debatten im Plenum anschauen, die Verlautbarungen auf bundestag.de lesen oder sich persönlich an die Abgeordneten wenden. Unser Verständnis von Offenheit und Transparenz ist ein anderes. Und ein solches Vorgehen ist einem Internetausschuss nicht würdig, der gleichzeitig verspricht, transparent zu sein und modern arbeiten zu wollen.

Und hier sind die Reaktionen.

Halina Wawzyniak, Die Linke:

Laut Geschäftsordnung des Bundestages tagen Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich. Ich persönlich wäre dafür, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Denn ich bin der Auffassung, dass der Anspruch des Ausschusses, offen und transparent zu arbeiten nicht mit geschlossenen Sitzungen vereinbar ist. DIE LINKE hat Vorschläge eingebracht, wie mit der Öffentlichkeit und Beteiligung des Ausschusses Digitale Agenda künftig umgegangen werden soll. Wir sind dafür, dass der Ausschuss grundsätzlich öffentlich tagt, es sei denn eine Fraktion widerspricht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger über Adhocracy und Twitter Anmerkungen und Fragen übermitteln können. Bei Fachgesprächen und Anhörungen sollen diese Fragen dann angemessen berücksichtigt werden. Ob der Ausschuss diesen Vorschlägen folgt, wird sich diesen Mittwoch entscheiden.

Die ausführlichste Antwort kommt von Konstantin von Notz, Bündnis 90/die Grünen:

Warum tagte der #btada bisher nicht-öffentlich?

Diese Frage ist vor dem Hintergrund der Diskussionen über die notwendige weitere Öffnung des Bundestags, die wir in den letzten Jahre sehr intensiv geführt haben, den positiven Erfahrungen, die die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit einer solch verbesserten Transparenz und Ermöglichung von Beteiligung gemacht hat, den diese Punkte betreffenden, sehr klaren Handlungsempfehlungen, die die Kommission bezüglich des neuen Ausschusses ausgesprochen hat, aber auch der Formulierungen, die sich im Koalitionsvertrag dazu finden, sehr berechtigt. Klar ist doch: Nur Transparenz ermöglicht spätere Beteiligung.

Als Grüne Fraktion hätten wir uns daher gewünscht, dass bereits die erste reguläre Sitzung des Ausschusses öffentlich gewesen wäre. und sich alle Fraktionen an die hierzu bereits gefassten Beschlüsse, die wir erst vor wenigen Monaten im Plenum des Bundestages gemeinsam verabschiedet haben, erinnert hätten. Leider war dieser bereits erreichte Konsens im Vorfeld der ersten regulären Sitzung nicht herzustellen. Wir hoffen sehr, dass dies noch in einer der nächsten Sitzungen gelingt.
 
Ab wann werden die Sitzungen grundsätzlich öffentlich werden?

Wir hoffen, möglichst bald. Als Grüne Fraktion hatten wir uns bereits im Vorfeld der ersten regulären Sitzung in einem Schreiben an alle Fraktionen gewandt, um an die gemeinsam gefassten Handlungsempfehlungen, die die zukünftige Arbeit des neuen Internetausschusses zum Gegenstand haben, erinnert. Wie gesagt, leider war es bislang nicht möglich, an den bereits hergestellten Kompromiss anzuknüpfen und schnellstmöglich eine grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und Ermöglichung von Beteiligung sicherzustellen. Wir stehen derzeit mit den anderen Fraktionen in einem sehr intensivem Austausch zu diesen Fragen und hoffen sehr, dass diejenigen, die sich derzeit offenbar nicht mehr an die gemeinsam gefassten Beschlüsse erinnern wollen, dies baldmöglichst wieder tun.
 
Wie verhält sich der Anspruch, als Ausschuss für das Internet transparent und offen sein zu wollen mit geschlossenen Sitzungen?

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit exakt diesen Themen beschäftigt. Sie hat erfolgreiche neue Wege der Transparenz der parlamentarischen Arbeit und Ermöglichung von Bürgerbeteiligung beschritten. Hieran anzuknüpfen war erklärter Wille des gesamten Parlaments. Die hierzu ausgesprochenen Handlungsempfehlungen sind sehr eindeutig. Sie betreffen sowohl die Arbeit des Parlaments und seiner Ausschüsse im Allgemeinen als auch den neuen Internetausschuss im Speziellen. Während sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag darauf verständigt wurde, die Arbeit des Parlaments transparenter machen zu wollen, ist die Realität im Bundestag derzeit eine andere. Trotz einer seit Jahren geführten Debatte sollen die Fachausschüsse nach dem Willen der Großen Koalition auch weiterhin allesamt grundsätzlich nicht-öffentlich tagen. Hier wird sich hinter der Geschäftsordnung des Bundestages verschanzt, die zu ändern bei einem entsprechendem politischen Willen natürlich ein leichtes wäre. Die Frage ist doch: Wenn schon nicht der neu eingerichtete Internetausschuss an die wichtige und erfolgreiche Vorarbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ anknüpfen soll, wie steht es dann um den Willen der Großen Koalition die Arbeit des Deutschen Bundestages insgesamt transparenter und bürgernäher zu machen?
 
Es gibt keinen anderen Ausschuss, wo soviel getwittert und gefacebooked wird. Kann man da nicht gleich die interessierte Öffentlichkeit dran teilhaben lassen oder stört das nur die Inszenierung der beteiligten Abgeordneten?

Natürlich ist es angesichts einer intensiven Aktivität zahlreicher Abgeordneter in den sozialen Netzwerken und intensiven Kommentierung der bisherigen Debatten in und um den neuen Internetausschuss nur folgerichtig, die Arbeit dann auch gleich gänzlich öffentlich zu machen – auch, damit sich alle Interessierten ein eigens Bild von den Debatten im Ausschuss machen können.

Lars Klingbeil, SPD, signalisiert Zustimmung, verweist aber auf die CDU/CSU:

„Die SPD-Mitglieder im Ausschuss Digitale Agenda setzen sich für die größtmögliche Öffentlichkeit der Ausschussarbeit und für die Ermöglichung von neuen Beteiligungsformaten ein. In der Geschäftsordnung des Bundestags ist geregelt, dass Ausschüsse grundsätzlich nicht-öffentlich tagen. Jeder Ausschuss hat jedoch eigene Spielräume. Wir werben zur Zeit deshalb intensiv bei unserem Koalitionspartner für eine Öffnung der Ausschussarbeit.“

Und Jens Koeppen, CDU/CSU, sagt, dass das eben so ist und so bleibt. Aber man könne ja Mails schreiben.

Der Ausschuss Digitale Agenda ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages, für den die Geschäftsordnung genauso gilt wie für alle anderen Fachausschüsse auch. § 69, Abs. 1, Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages formuliert: „Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich.“ Eine Änderung der Geschäftsordnung wird nicht angestrebt.

Der Ausschuss berichtet kontinuierlich und fortlaufend über seine Arbeit. Fragen interessierter Bürger oder der Medien können jederzeit an die einzelnen Ausschussmitglieder, die Fraktionen und natürlich an den Ausschussvorsitzenden herangetragen werden. Ferner informiert auch jeder mitarbeitende Abgeordnete die Öffentlichkeit über seine Arbeit und seine Positionen. Im Plenum des Deutschen Bundestages findet zu den einzelnen Beratungsgegenständen eine öffentliche Diskussion statt, die auch im Internet verfolgt werden kann. Die Diskussionen können aber auch zu einem späteren Zeitpunkt im Internet, sowohl im Videoformat als auch als Plenarprotokoll, abgerufen werden.

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12 Kommentare
  1. Eine öffentliche Sitzung ist immer zuallererst eine Bühne und keine Werkstatt. Irgendwo muss aber auch gefräst und geschliffen werden können, und wenn das im Ausschuss (der genau dafür nichtöffentlich ist) nicht mehr geht, passiert es halt noch mehr bei informellen Gesprächen sonstwo. Soll heißen: Klingt schön, bringt aber nix, denn es wird nicht plötzlich irgendwas sichtbar was vorher verborgen gewesen wäre.

      1. Nö, das hat der jetzige Bundestag nicht in die Hausordnung geschrieben!
        Das liegt NICHT an der Hausordnung, und die wurde auch schon fast zehn Jahre lang nicht mehr geändert: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anhang1.html
        Das ist in der Geschäftsordnung festgeschrieben, und die aktuelle Version der Geschäftsordnung stammt von Juli 2013 (also letzte Wahlperiode), siehe http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/

        §69, der die Öffentlichkeit der Ausschüsse regelt, wurde zuletzt 2012 geändert, aber auch da ging es um ganz anderes als die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit: http://www.buzer.de/gesetz/3966/al33980-0.htm

        1. Stimmt, Geschäftsordnung war richtig und Du hast im Detail recht. Aber die Frage war ja, warum der UA Neue Medien in der Regel öffentlich tagte und jetzt der btada immer nicht-öffentlich tagt. Und die Defaulteinstellung von nicht-öffentlich wird erst jetzt richtig durchgezogen, auf Druck der CDU/CSU, wie diverse Politiker aus verschiedenen Fraktionen berichten.

      2. Beim UA Neue Medien gab es eine spezielle Übereinkunft; lag evtl. auch daran, dass es noch aus Rot/Grüner Zeit kommt; und wohl auch daran, dass es „nur“ ein Unterausschuss war.,
        Jeder Ausschuss kann aber auch immer die Öffentlichkeit zulassen. Schade, dass das nicht alle wollen – ich behaupte ja, dass bei einer öffentlichen Sitzung gestern nichts großartig anders abgelaufen wäre.

    1. „Grundsätzlich“ bedeutet nicht „immer“, sondern dass es Abweichungen geben kann. Es steht auch im Artikel, jeder Ausschuss kann sich letztenendes frei entscheiden.

      Der Unterausschuss Neue Medien hatte sich für öffentliche Sitzungen entschieden, weil er das für richtig hielt. So einfach ist das. Mit anderen Ausschüssen hat das nichts zu tun.

      Nicht-öffentliche Sitzungen sind, davon abgesehen, per se auch kein Übel. Es gibt zum Einen Themenbereiche, bei denen man auch mal Klartext reden können muss, und zum Anderen neigen ja nun ausgerechnet Twitter-Gemeinde und Facebook-Fratzen zum Hyperventilieren, falls mal irgendwo irgendwem auch nur ein ansatzweise schiefes Tönchen entweicht. In nicht-öffentlicher Sitzung wird das klargestellt und ist gegessen. In öffentlicher Sitzung hat die Netzgemeinde gleich eine neue Sau, die sinnlos durchs Dorf getrieben werden kann.

      Dass nun ausgerechnet ein Ausschuss, der sich der Transparenz verschrieben hat, nicht öffentlich tagt, ist natürlich reichlich schräg. Vielleicht ist es aber auch ganz gut so: Wenn ich lese, dass die Ausschussmitglieder lieber an ihren Handys rumspielen, twittern und „facebooken“ (aua), als sich auf die Sitzung zu konzentrieren … naja.

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