Linkschleuder

Heute im Bundestag: 26. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (wie immer nicht-öffentlich)

Heute tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Digitale Agenda. Wie immer würden wir gerne detaillierter über die Ausschuss-Sitzung berichten, aber die CDU/CSU blockiert weiterhin eine öffentliche Sitzung und so findet der Ausschuss wie immer hinter verschlossenen Türen statt.

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Hier ist die Tagesordnung:

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1
Allgemeine Bekanntmachungen

Tagesordnungspunkt 2
DsiN-Index 2014, Start zur Digitalen Aufklärung 2.0
Gast: Dr. Michael Littger,Geschäftsführer Deutschland sicher im Netz e.V.

Tagesordnungspunkt 3
Internet Governance -Bericht der Bundesregierung zum Sachstand der Beratungen innerhalb der EU und auf internationaler Ebene

Tagesordnungspunkt 4
Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“
BT – Drucksache 18/2848

Tagesordnungspunkt 5
Unterrichtung durch den Nationalen Normenkontrollrat
Jahresbericht 2014 des Nationalen Normenkontrollrates
Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen
BT – Drucksache 18/3212

Tagesordnungspunkt 6
a) Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Evaluationsbericht 2013 der Deutschen Welle
BT – Drucksache 17/14285
b) Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017
BT – Drucksache 18/2536
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle – Drucksache 18/2536
– Stellungnahme der Bundesregierung
BT – Drucksache 18/3056

Tagesordnungspunkt 7
a) EU – Vorlagen mitberatend
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Mai 2014
b) b) Bericht der Kommission an den Europäischen Rat
Bericht über Handels – und Investitionshindernisse
2014 KOM(2014)153 endg.; Ratsdok. – Nr: 7612/14 Ressortbericht BMWi 26.03.2014

Tagesordnungspunkt 8
Vorstellung des Referates PE3 – Analyse, Prioritätensetzung und Beratung in EU- Angelegenheiten –

Tagesordnungspunkt 9
Verschiedenes

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