Netzpolitik

Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich mit Bedeutung!

giphyDas Handelsblatt berichtet mit Verweis auf Beteiligte aus der Großen Koalition, dass der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich auch mal eine Aufgabe bekommen soll: Er wird zuständig für die digitale Agenda der Bundesregierung!

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Das rund 40-seitige Papier der Digitalen Agenda kam bei der Präsentation fast überall schlecht weg: Wenig konkretes, dafür viele Worthülsen und Konjunktive. Das soll sich jetzt ändern, denn im Bundestag soll zukünftig der Ausschuss für digitale Agenda das Papier verändern dürfen! Wir sind gespannt.

Klingt erstmal super und wird jetzt von Beteiligten der Großen Koalition als Riesenerfolg verkauft, nachdem gestern noch die Bundesregierung der Linken Bundestagsfraktion geantwortet hatte, dass die für die Digitale Agenda zuständigen drei Internetminister den Ausschuss für irrelevant halten:

Hinzu kommt in diesem Fall, dass der Ausschuss Digitale Agenda nicht federführend tätig wird.

Es gibt nur einen kleinen Schönheitsfehler, der im Handelsblatt vor lauter Jubel untergeht:

Konkrete Gesetzesvorhaben, die Bestandteil der digitalen Agenda der großen Koalition sind, wie etwa das IT-Sicherheitsgesetz oder das geplante WLAN-Gesetz, werden aber auch in Zukunft die zu den Ministerien gehörenden Fachausschüsse beraten, wie es hieß.

Das ist natürlich schade, dass die konkreten netzpolitisch-relevanten Gesetzesvorhaben weiterhin von anderen gemacht werden.

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