Demokratie

#btada – Ein Jahr Hauptausschuss für Digitale Agenda im Bundestag: Chance verpasst

Microsoft-Word-18WP-4.docx-a23_to4.pdf-2014-04-02-15-57-34Heute vor einem Jahr wurde der Hauptausschuss Digitale Agenda im Bundestag konstituiert. Bereits vorher fragten wir uns, ob dabei ein zahnloser Tiger herauskommt oder die Chance genutzt wird, als Fortführung der Enquête-Kommission Netzpolitik stärker im Bundestag zu verankern. Nach einem Jahr müssen wir leider sagen: Chance verpasst. Für unsere Arbeit spielt der Ausschuss kaum eine Rolle. Alle Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt, bis auf wenige öffentliche Anhörungen. Uns ist keine einzige parlamentarische Initiative bekannt, die aus diesem Ausschuss gekommen ist. Stattdessen erscheint er uns als Blackbox, wo man über Initiativen diskutiert, die federführend in den anderen Ausschüssen gemacht werden. Für eine solche Gesprächsrunde braucht man keinen Hauptausschuss.

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Die Online-Bürgerbeteiligung mit einem Forum zur Begleitung weniger öffentlicher Anhörungen ist eher ein Witz, zumindest wenn man sich im Jahr 2015 befindet und nicht 2005. Insofern ist es auch kein Wunder, dass das niemanden interessiert. 35 Forum-Beiträge zu drei Anhörungen sagen schon alles. Wahrscheinlich wird die geringe Beteiligung irgendwann auch noch als Indiz aufgefasst, dass das mit der Online-Beteiligung generell nicht funktioniere.

Ich kann mir schon vorstellen, dass alle Beteiligten in diesem Hauptausschuss unglücklich mit der Situation sind, nirgends federführend zu sein und lediglich als Feigenblatt für die langweilige Digitale Agenda der Bundesregierung fungieren zu müssen. Die Schuldigen sitzen auch nicht dort, sondern in den Fraktionsführungen der Großen Koalition.

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Ein Kommentar
  1. … oder die Menschen sind es einfach leid und haben es längst aufgegeben, weil es sowieso sinnlos und zwecklos erscheint. Es wird einfach immer deutlicher, dass die häßliche Fratze der Politik sowieso macht, was sie will und für sich richtig hält. Profiteure sind seit eh und je nur eine einzige Seite.
    Solche Ausschüsse sind dann eine nette Show fürs Publikum, das soll irgendwie andeuten, man würde etwas tun.
    Stattdessen sitzen da irgendwelche Kleingeister und Ewig Gestrigen zusammen, die über irgendetwas diskutieren, von denen 90% keine Ahnung haben, aber von wirtschaftlichen Interessen und Ideologien gelenkt und manipuliert werden. Das sieht man hervorragend an der Gesetzgebung der letzten Jahre. Wirklich fortschrittlich oder zukunftsfähig ist da rein gar nichts.

    Es geht immer nur um Kontrolle und Überwachung und wie man den Bürger noch besser und intensiver bespitzeln kann, gleichzeitig die Wirtschaft den Bürger rupfen und ausnehmen kann wie eine Stopfgans aus einem Massenzuchtbetrieb.

    Ansonsten ist das Thema zu sperrig, das interessiert einfach keinen. Es erscheint zu anstrengend bei Fußball-Bundesliga und Dschungelkönigswahl. Wir sind einfach zu träge (waren die Deutschen schon immer), um etwas zu bewegen. Und diejenigen, die es tun, die reiben sich mit der Zeit daran auf. Und auch das spielt den Regierenden wiederum in die Hände, denn die haben weit größere Kapazitäten und ziehen ihre Show nahtlos fort.

    Wir werden belogen und betrogen und klatschen dabei noch Beifall.

    Uns wurde eben exakt das Kasperletheater vorgesetzt, das wir verdienen. Weil wir es nicht anders wollen. Was ist denn so eine „digitale Agenda“: Wie kann man mit möglichst wenig Ressourcen, möglichst viele Menschen möglichst effizient überwachen, kontrollieren und steuern und sie dabei am professionellsten ausbeuten….

    Wir brauchen unbedingt einen Digitalminister… vielleicht würde sich ja der Oettinger anbieten? *lach*

    Klingt ein wenig boshaft, ironisch und sarkastisch, aber Deutschland düst mit Vollgas entweder gegen die Wand, oder zurück ins Mittelalter.

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