Öffentlichkeit

Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung

Deutscher Bundestag: Fehler 2014-10-08 12-30-06Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist bei dem Thema nicht logisch, sondern nur mit Verweis auf eine klare Ansage der CDU/CSU-Spitze erklärbar, die einfach keine Lust auf Transparenz und Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen hat. Der Rest hätte schon gerne mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Es sollte aber eine Ausnahme geben: Die Anhörungen sollten öffentlich sein und bisher waren das auch drei. Heute gibt es wieder eine Anhörung und die ist: Nicht-öffentlich.


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Zusammen mit der „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission)“ wird der #btada um 15:30 hinter verschlossenen Türen beim Expertengespräch zum Thema „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz. Möglichkeiten zum Schutz der Kinder“ diskutieren.

Eingeladen sind:

  • Prof. Dr. Murad Erdemir, Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien(LPR Hessen)
  • Alvar C.H. Freude, Diplom-Kommunikations-Designer (FH)
  • Thomas-Gabriel Rüdiger, Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg – Institut für Polizeiwissenschaft
  • Miriam Rassenhofer, Universitätsklinikum Ulm – Klinik für Kinder- und Jugendpsychatrie/Psychotherapie
  • Dr. Ulrike Wagner, Direktorin des Institutes für Medienpädagogik in Forschung und Praxis
  • Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (angefragt)

Wir wissen nicht, warum diese Anhörung nicht-öffentlich ist. Denn gestern wurde dazu auf bundestag.de eingeladen, mit dem Hinweis auf eine öffentliche Anhörung.

Das Thema „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Expertenrunde der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) und des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 8. Oktober 2014. In der öffentlichen Sitzung werden die fünfköpfige Kinderkommission und die 17 Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda Möglichkeiten zum Schutz der Kinder im Netz besprechen.

Wir wunderten uns schon über die Kurzfristigkeit, haben uns aber trotzdem Zeit frei geschaufelt um für Euch heute über die Anhörung berichten zu können. Das wird jetzt aber nichts, denn die Seite mit der Einladung ist bei bundestag.de wieder gelöscht worden. Im RSS-Feed findet sich noch der Anreisser, der Rest findet sich im Google-Cache.

Auf der Ausschuss-Seite findet sich nur noch die Tagesordnung und der Hinweis auf: Nicht-öffentlich.

16. Sitzung am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, 14.30 Uhr – nicht öffentlich (pdf | 151 KB)
17. Sitzung am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, 16.00 Uhr – nicht öffentlich (pdf | 174 KB)

Das ist schon etwas peinlich.

4 Kommentare
  1. Naja, sonst könnte ja jemand frühzeitig anmerken, dass, erneut, die Kinder von der Politik missbraucht werden um mal wieder Zensur mit neuem Buzzword einzuführen. Aber nur bei schwersten Straftaten, außer man kann damit auch missliebige Meinungen unterdrücken und gegen Bagatellen vorgehen …

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