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Anhörung

Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort. In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. Es soll unter anderem eine […]

Live-Blog aus dem Rechtsausschuss: Union und SPD peitschen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag

Heute tagt der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Vorratsdatenspeicherung. Da es keinen Livestream gibt, sitzen wir im Saal und bloggen live. Die Stellungnahmen der sieben Sachverständigen gibt es (außer die von Meinhard Starostik) schon jetzt auf bundestag.de: Dr. Nikolaus Berger – Richter am Bundesgerichtshof Christoph Frank – Deutscher Richterbund Rainer Franosch – Hessisches Ministerium […]

Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen. Derzeit behandelt der Bundestag den Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im […]

Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag (Liveblog und Fazit)

Wie bereits angekündigt, findet heute ab 14 Uhr eine Expertenanhörung zum Thema IT-Sicherheitsgesetz (ITSG) im Innenausschuss des Bundestages statt. Kurze Erinnerungsauffrischung: Das IT-Sicherheitsgesetz liegt derzeit in Fassung eines Gesetzesentwurfes vor, der von uns und vielen anderen, wie etwa dem CCC, stark kritisiert wird. Eigentlich soll er für mehr Sicherheit, vorrangig bei „Kritischen Unternehmen und Infrastrukturen“ […]

Kommende Woche ist wieder #NSAUA, diesmal mit Operation #Glotaic

Kommende Woche Donnerstag, den 26.2., gibt es wieder von uns ein Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dann findet die nächste öffentliche Anhörung statt, für die man sich auch noch als Gast anmelden kann. Und darum gehts: BND-Kooperation mit US-Geheimdiensten im Blick. Als Zeuge geladen ist der unter dem Kürzel E. B. firmierende BND-Vertreter, […]

Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta

Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat gestern eine Anhörung über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gemacht. Auf budnestag.de findet sich ein kurzer Bericht: Experten kritisieren Investorenschutz in Ceta. Die rund zwei Stunden Anhörung kann man hier nachschauen:

18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag

Nächste Woche Donnerstag,d en 18. Dezember, ist die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr noch ein Verhör des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag live zu verfolgen. Diesmal gibt es wieder zwei Zeugen von unserem Bundesnachrichtendienst. Wir werden wieder die ganze öffentliche Sitzung live bloggen. Haben Lücken im Kontrollsystem des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Anzapfen eines Frankfurter Internet-Kabelknotens durch den […]

Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag lädt kommende Woche, den 15.12., zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ganze 13 Sachverständigen dürfen ab 14 Uhr kurze Statements abgeben, die Anhörung soll auf bundestag.de gestreamt werden. Grundlage sind Anträge der Linken, Ceta zurückzuweisen (18/2604), und der Grünen, […]
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