Überwachung

Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ

Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, […]

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Überwachung

Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, […]

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Überwachung

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]

Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry. UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden […]

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Netze

Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibt’s vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum […]

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Netze

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

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Netzpolitik

Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN

In der 32. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag findet heute ab 13:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ statt. Davon soll es gleich einen Live-Stream geben. Eingeladene Sachverständige sind: Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V. Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München […]

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Generell

Innenausschuss des Bundestages: Sachverständige zum Entwurf des E-Government-Gesetzes

Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen: Reinhard Dankert, Landesbeauftragter f. Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Linus Neumann, Chaos Computer Club Bernhard Rohleder, BITKOM Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau Dirk Stocksmeier, init AG Die vollständigen Stellungnahmen […]

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Wissen

Live-Blog: Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Heute findet ab 13:00 Uhr im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht statt. Mathias Schindler sitzt für uns vor Ort und wird hier berichten. Das ist ein Love-Blog, Rechtschreibfehler können daher gerne behalten werden. Auf bundestag.de findet sich übrigens ein Live-Stream. Kurz vor Beginn hat sich ein Gerücht bestätigt: Die Koalition […]

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Wissen

Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.

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Wissen

Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag

Im Rechtsausschuss im Bundestag findet ab 16 Uhr die einzige Anhörung zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger statt. Die Bundestagsverwaltung stellt keinen Livestream bereit, über die genauen Gründe kann man nur spekulieren. Vielleicht schadet zuviel Öffentlichkeit dem Interesse, das Gesetz so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bekommen? Mathias Schindler bloggt für uns live aus der […]

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Wissen

Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit am Tisch.

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Datenschutz

Nächsten Montag: Öffentliche Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Nächsten Montag findet im Innenausschuss des Bundestages von 11 bis 16 Uhr (mit einer Stunde Mittagspause) eine „Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform“ statt. Insgesamt 14 Sachverständige erörtern in vier Stunden verschiedene Vorschläge, auf welcher Basis Datenschutzregelungen EU-weit vereinheitlicht werden können. Auch der „Schutz personenbezogener Daten […], die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene

Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.000 Mitzeichner seiner Petition. Bereits im März letzten Jahres reichte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine […]

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Wissen

Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?

Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien […]

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Wissen

Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag

Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles: Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger […]

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Wissen

ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 25.4. war ich als Sachverständiger von der Fraktion Die Linke im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Anhörung über ACTA eingeladen. Mit dabei waren noch Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) als weitere Sachverständige. Von der Anhörung gibt es jetzt ein Wortlautprotokoll (PDF), das […]

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Netzpolitik

Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz

Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig. Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des […]

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Öffentlichkeit

Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)

So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint: Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren […]

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Öffentlichkeit

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

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Öffentlichkeit

Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung […]

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