Am 7. November gibt es nach längerer Pause eine weitere Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen rund um die Geheimdienste dieser Welt. Das Programm ist recht ambitioniert: Zwischen 9:00 und 18:30 sollen 10 Experten in vier Sessions gehört und befragt werden.
Zu diesen Experten wird allerdings entgegen der ursprünglichen Planung kein Vertreter von Yahoo gehören. Wie die Leiterin der Abteilung für Public Policy, Tekedra N. Mawakana, dem Ausschussvorsitzenden mitteilte, mache ein Erscheinen für die Firma keinen Sinn – Mitarbeiter aus den Vereinigten Staaten mit Kenntnissen der Vorgänge würden Gefahr laufen, US-Gesetze zu brechen, und Mitarbeiter aus Europa hätten keine entsprechenden Kenntnisse:
If we send someone to the Inquiry from the U.S. familiar with the U.S. government’s intelligence requests, their participation potentially risks breaching their national security clearance and U.S. law; and, to send someone from Europe without such knowledge would not provide meaningful input to the LIBE Committee.
Entsprechend zweifelhaft dürfte es sein, ob die angekündigte Befragung der Facebook-Lobbyistin und ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Erika Mann zu diesem Thema neue Erkenntnisse bringt. Zur Stunde liegt laut Ausschuss-Sekretariat allerdings auch noch keine Zusage von Mann vor. [Update, 5.11.: Hat für den 7. abgesagt.]
Die weiteren Programmpunkte könnten allerdings tatsächlich spannend werden: Ab 9:00 soll es um den „europäischen Geheimdienst“ EU INTCEN gehen, dessen Chef Ilkka Salmi die Rolle der Behörde erklären soll.
Später werden dann die nationalen Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stehen – ein Aspekt, der bei den Anhörungen bisher deutlich zu kurz kam. Dabei wird dann auch die Studie zur Überwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden vorgestellt, über die wir vor kurzem berichtet haben.
Am Nachmittag wird es schließlich um die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gehen. Angefragt ist unter anderem auch ein Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestags sowie der frühere Justitiar von MI5 und MI6 David Bickford und Gus Hosein von Privacy International.
Vor wenigen Jahren war einmal die Rede davon, dass bei freiwilliger Kooperation mit Überwachungsbehörden als Gegenleistung juristische immunität gewährt werden könne. Jetzt wissen wir, wie das in der Praxis aussieht.