MI6
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EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
Banksy-Graffiti nahe der Zentrale des Geheimdienstes CCHQ in Cheltenham EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung. Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen.
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: Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International
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: Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“
Wer überwacht hier wen? Obama, Merkel, Medwedew, Berlusconi, Sarkozy und Blackberry. : Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“ Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.
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: „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen
<a href="https://www.flickr.com/photos/markhillary/10206653986" data-external="true">MI6 Zentrale in London”</a> von <a href="https://www.flickr.com/people/markhillary/" data-external="true">Mark Hillary</a>lizensiert unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0" data-external="true"> CC BY 2.0</a> : „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.
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: Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal
Gestern fiel das Urteil, nachdem bereits vor über einem Jahr Klage eingereicht wurde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/143601516@N03/27571522123/">Blogtrepreneur </a> : Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
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Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.