Überwachung

Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören. PI argumentiert damit, dass diese Hacking-Technologien weit mehr in die Privatsphäre eingreifen als andere Geheimdienstmethoden:


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These forms of invasive surveillance allow intelligence agencies access to the most personal and sensitive information about an individual’s life – their location, age, gender, marital status, finances, health information, ethnicity, sexual orientation, education, family relationships, private communications, and potentially, their most intimate thoughts.

Worse still, the logging of keystrokes, the tracking of location, or the covert photography or recording of the user and those around them enables agencies to conduct real-time surveillance, while access to stored data enables analysis of a user’s location for up to one year prior to the search.

Eine ähnliche Klage gegen die allgemeine Massenüberwachung GCHQ kam im letzten Jahr von „Privacy Not PRISM“, einem Zusammenschluss der britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN. Zwar wurde ein Schnellverfahren bewilligt, aber ein Ergebnis steht noch aus, denn das Gericht verschob die Verhandlungen bis das Investigatory Powers Tribunal – das britische Aufsichtsgericht für MI5, MI6 und GCHQ – auch zu Vorwürfen anderer Organisationen Stellung bezogen hat.

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