Vier Männer und eine Frau
Überwachung

PressefreiheitJournalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten

Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.

Lesen Sie diesen Artikel: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
Polizist am Ebertplatz vor Wasserspiel
Überwachung

GerichtsbeschlussKölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Demokratie

Mecklenburg-VorpommernVerfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Weltkugel mit Glasfaser
Überwachung

SchweizGericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen

Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.

Lesen Sie diesen Artikel: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
Labyrinth von oben fotografiert
Nutzerrechte

Dark PatternsKlage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist

Norwegische Verbraucherschützer verklagen Amazon, weil das Unternehmen beim Kündigungsprozess auf der Webseite den Kund:innen Hürden aufstellt. Laut einer Studie beklagt mehr als ein Viertel der Nutzer:innen solche Praktiken bei Online-Abonnements.

Lesen Sie diesen Artikel: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist