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Klage

Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Ein nahe Ramstein wohnender Mensch hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) darauf verklagt, die über Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze der US Air Force zu kontrollieren. Damit ist er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Das Gericht wies die Klage zurück, da der Kläger nicht unmittelbar persönlich von den Drohnenoperationen betroffen sei. Der Kläger hingegen argumentierte, dass […]

Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter

Das Kanzleramt muss auf unsere Klage hin Teile eines Kabinettsprotokolls zum Beschluß des viel kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vorvergangenen Woche geurteilt, nachdem wir geklagt hatten. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, muss das Kanzleramt auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zur Teilnehmerliste der Kabinettsitzung am 29. August […]

Verbraucherzentralen schießen scharf gegen Microsoft und Facebook

Windows 10 telefoniert deutlich häufiger und umfangreicher nach Hause als die Vorgängerprodukte. Weil dies so ist, schreibt die Verbraucherzentrale NRW: [..] können bei der Benutzung von Windows 10 und seiner Dienste wie der Sprachassistentin „Cortana“ oder dem Edge-Browser insbesondere in den Standardeinstellungen und bei der Anmeldung mit einem Microsoft-Benutzerkonto eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzerdaten an die […]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G-10-Kommission

Auch diese Woche waren die Selektoren das große Stichwort. So legte die G-10-Kommission, zuständig für Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um Einsicht in die Selektorenliste zu erhalten. Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es Tags darauf ebenfalls Neuigkeiten zum Thema. Nach den Snowden-Enthüllungen 2013 wurden dem ersten Zeugen des Tages zufolge nicht nur […]

G-10-Kommission klagt vor Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in NSA-Selektoren

Die G-10-Kommission des Bundestages würde gern Einblick in die NSA-Selektorenliste nehmen. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass nun eine Klage vorbereitet wurde, die in Kürze dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt werden soll. Die G-10-Kommission ist für die Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Diese Kontrollfunktion kann sie naturgemäß aber nur dann wahrnehmen, wenn sie umfassend […]

Stadt Mannheim klagt gegen Wikimedia wegen Fotos von gemeinfreien Bildern

Die Stadt Mannheim klagt wegen 17 Bildern in der Wikipedia (Wikimedia Commons) gegen die Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland. Es geht dabei um Fotos von Bildern aus dem Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim, deren Maler seit über 70 Jahren tot sind und weswegen die Bilder gemeinfrei sind. Eigentlich. Aber in diesem Fall versucht die Stadt Mannheim […]

FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor

FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden. Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt. Vor anderthalb Wochen wurde die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung im […]

Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste

Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]
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