Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen
Überwachung

Letzte GenerationDer Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Arne Schönbohm
Öffentlichkeit

BSISchönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.

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Ein Tesla-Auto steht vor einer Wand mit großer Aufschrift "TESLA"
Nutzerrechte

DatenschutzVerbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.

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Vier Männer und eine Frau
Überwachung

PressefreiheitJournalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten

Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.

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Polizist am Ebertplatz vor Wasserspiel
Überwachung

GerichtsbeschlussKölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

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Hauseingang
Öffentlichkeit

FinFisherWir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.

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Demokratie

Mecklenburg-VorpommernVerfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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