Klage
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Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
Google soll auch Drittanbieter*innen zu erschwertem Auffinden der Datenschutzeinstellungen gedrängt haben. (Symbolbild) US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns. Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer*innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben.
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Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
ZITiS beschreibt sich als Schlüssel gegen das verschlüsselte Verbrechen. Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht.
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Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein
Amazons Wettbewerbs-Praktiken im Online-Handel sind Grund für eine erneute Klage. (Symbolbild) Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen. Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden.
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Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung
Um den Urheber einer Nachricht zu identifizieren, müsste WhatsApp seine Verschlüsselung aufheben. Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben. Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung.
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Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
Immer wieder geht es um die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat. Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist.
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Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
Der Schweizer Geheimdienst überwacht den Internetverkehr ins Ausland, vor allem an Glasfaserkabeln. Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.
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Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist
Kund:innen auf der Suche nach einer einfachen Abo-Kündigung. (Symbolbild) Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist Norwegische Verbraucherschützer verklagen Amazon, weil das Unternehmen beim Kündigungsprozess auf der Webseite den Kund:innen Hürden aufstellt. Laut einer Studie beklagt mehr als ein Viertel der Nutzer:innen solche Praktiken bei Online-Abonnements.
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US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden
Geht es nach dem US-Bundeskartellamt, werden Facebook, WhatsApp und Instagram bald wieder in drei geteilt US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war nicht rechtens. Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA. In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt.
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Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
Dennis Haberschuss, Geschäftsführer von Medical Research Systems, der Firma hinter „Das Volk gegen Corona“ Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.
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Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
NRW-Innenminister Herbert Reul bei der "Schlüsselübergabe" eines Survivor R an ein Spezialeinsatzkommando. Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
Das Smartphone ist für Geflüchtete oft einer ihrer wichtigsten Begleiter. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.
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#KeepItOn-Report 2019: Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen
Vor allem während Protesten und Wahlen kommt es in vielen Ländern zu totalen oder teilweisen Abschaltungen. #KeepItOn-Report 2019: Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen 2019 wurde der Zugang zum Internet noch häufiger eingeschränkt als in den Vorjahren. Besonders in Indien und einigen afrikanischen Ländern sind viele Menschen davon betroffen. Das zeigt der am Montag erschienene Report des Bündnisses #KeepItOn zu Shutdowns weltweit.
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Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt. Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.
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Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht
Müssen befreit werden: Zwei Dokumente, die das Hessische Innenministerium geheim halten will. (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.
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: Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
Auch die Polizei in Berlin trägt Nummern auf dem Rücken. : Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.
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: Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
Mauer des Schweigens: BND-Zentrale in Berlin. : Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.
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: Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht
Der angebliche "Türknauf des Todes" : Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.
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: Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen
Griechenland soll schnell regeln, wie seine Polizisten mit Daten umgehen. : Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.