Informationsfreiheit

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Papierflieger
Müssen befreit werden: Zwei Dokumente, die das Hessische Innenministerium geheim halten will. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Garry Knight

Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) trat vor anderthalb Jahren gemeinsam mit dem neuen Datenschutzgesetz in Kraft und gilt als das schwächste in ganz Deutschland. Im Ländervergleich schneiden nur Bundesländer ohne IFG schlechter ab. Das Gesetz funktioniere noch schlechter als befürchtet, sagt FragDenStaat – und verklagt nun die hessische Landesregierung.

„Schlupflöcher schwächen den Auskunftsanspruch“

Das von der schwarz-grünen Regierung in Hessen verabschiedete Gesetz hatte von Anfang an nicht viel mit Informationsfreiheit zu tun: Polizei, Verfassungsschutz, Handelskammer, Gemeinden und Landkreise sind von Informationspflichten ausgeschlossen. Auch ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ gilt als Ausschlusskriterium. Wie das Interesse der Fragenden herausgefunden werden soll, wird allerdings nicht definiert. Das Gesetz habe Schlupflöcher und erscheint „wie ein halbgarer Kompromiss„, kritisiert FragDenStaat.

In anderen Bundesländern erhalten Gemeinden und Landkreise vergleichsweise die meisten Anfragen im Rahmen des IFG. Durch die Evaluation anderer Informationsfreiheitsgesetze vor der Einführung des hessischen IFG müsste sich die hessische Regierung dessen bewusst gewesen sein. Die Ergebnisse der Evaluation waren allerdings von vorneherein als geheim angekündigt worden.

Unrechtmäßige Ablehnung von Anfragen

Nach dem Inkrafttreten des hessischen Informationsfreiheitsgesetzes stellte FragDenStaat eine Anfrage zu genau diesem Evaluationsbericht. Dieser wurde mit einem „Verweis auf die Vertraulichkeit politischer Willensbildung“ abgelehnt. Diese Begründung hält FragDenStaat für unrechtmäßig und verklagt aus diesem Grund die hessische Landesregierung auf Herausgabe des Dokuments. Außerdem übernimmt FragDenStaat die Kosten einer Klage auf Herausgabe der Stellungnahme einer Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss für einen Nutzer der Plattform. Auch dieses Dokument will die Regierung geheim halten.

„Wir wollen damit nicht nur die Dokumente befreien. Wir wollen mit den Klagen zeigen, dass auch die hessische Verwaltung sich an Gesetze halten muss“, erklärt Arne Semsrott von FragDenStaat. Wer FragDenStaat dabei unterstützen möchte, kann an die Plattform spenden oder von ihr bei weiteren aussichtsreichen Klagen unterstützt werden. So kann gemeinsam gezeigt werden, dass Bürger:innen ihr Recht auf Informationsfreiheit ernst nehmen.

Eine Ergänzung
  1. Hessen ist Schusslicht bei der Behördentransparenz:

    “(…) Ende Mai ist in Hessen das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Damit soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Akteneinsicht bei öffentlichen Stellen eingeräumt werden. Allerdings sind die Regelungen so schlecht, dass die Reform weitgehend ins Leere laufen dürfte. Trotz massiver Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, das eigentlich eine Mogelpackung ist. (…)“ (Manfred Redelfs, Koordinator Recherche, Greenpeace e.V., 29.05.18)

    https://mmm.verdi.de/recht/schlusslicht-bei-der-behoerdentransparenz-50995

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.