Schlagwort: Klage

Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht? Es geht dabei um zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die von der Bundestagsverwaltung abgelehnt wurden: Einer bezieht sich auf eine Studie zu Ufos, eine […]

Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Hier […]

In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, […]

Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.

Luxemburg hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Grund ist die vermutete Spionage des BND für die NSA in Hinblick auf eine Internetleitung zwischen Luxemburg und Wien. Die Vorwürfe gründen sich auf einem Vertrag zwischen BND und Deutscher Telekom und einer Mail der Telekom an den Bundesnachrichtendienst aus dem Februar 2005: Die Verbindung Ffm 21 – Luxembourg […]

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass der Betreiber des Internetknoten DE-CIX, der sich in Frankfurt befindet, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst klagen wird. DE-CIX ist der, dem Datendurchsatz nach, größte Internet-Knoten der Welt. Der DE-CIX-Betreiber hält die Massenüberwachung für unzulässig und will sich dagegen wehren. DE-CIX zweifelt außerdem an, dass Ausländer ohne Vorbehalte […]

Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.

Die Wikimedia gab gestern in der New York Times bekannt, dass sie zusammen mit Human Rights Watch, PEN, Amnesty International und anderen die NSA aufgrund der bekanntgewordenen Massenüberwachung verklagt. Die Klage richtet sich gegen die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit: Upstream surveillance hinders the plaintiffs’ ability to ensure the basic confidentiality of their communications with […]

Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.

Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer. Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss. Die Handelskammer macht dies bisher nicht. Aus der PM: Transparenzgesetz: CCC setzt sich […]

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Pressemitteilung verkündet: Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der […]

Unsere Freunde von Privacy International haben ihm Rahmen einer ihrer Klagen herausgefunden: Secret policy reveals GCHQ can get warrantless access to bulk NSA data Britische Geheimdienste können auf Massendaten zugreifen, die von US-Kabeln oder von Partnerschaften mit US-Unternehmen gesammelt werden, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vom Minister zu haben. Das geht aus bisher unbekannten internen Papieren hervor, […]

Linke und Grüne haben heute in der Bundespressekonferenz ihre Verfassungsklage zur Vernehmung Edward Snowdens vorgestellt. Phoenix hat 25 Minuten davon gesendet: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen

Sieben Internet-Provider aus der ganzen Welt haben heute beim britischen Investigatory Powers Tribunal (IPT) eine Klageschrift gegen das Government Communications Headquarters (GCHQ) eingereicht. Mit dabei ist auch der Chaos Computer Club (CCC), der in einer Pressemitteilung schreibt: In der heute beim IPT eingelegten Beschwerde wird dargelegt, daß die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, […]

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören. PI argumentiert […]

In dem heutigen Artikel über die Deklassifizierung von NSA-Dokumenten war von einer Klage der Electronic Frontier Foundation die Rede. Diese Klage, die auf mehr Transparenz der Geheimdienste abzielte, war erfolgreich. Am 6. November hat die EFF eine weitere Klage eingereicht, die sich direkt gegen die NSA richtet. Der EFF stehen 21 andere Organisationen zur Seite, […]

Gegen die beiden deutschen Zeitungen Der Tagesspiegel und DIE ZEIT wurden Strananzeige gestellte, da sie den Namen einer Webseite nannten, die urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet. Die Begründung: Sie würden die Seite bei den Lesern erst populär machen und hätten auf die Nennung des Namens auch verzichten können. Der Journalist Kolja Mensing führte für den Tagesspiegel […]

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

Netzneutralität führt zu Terrorismus, weil dann keine Terror-Webseiten mehr gesperrt werden können. Diese Argumentation soll ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem Bericht über den CCC-Kongress 2009 geschrieben haben. Das sagt zumindest Julian Assange, der aufgrund seiner Erinnerungen Klage in Schweden eingereicht hat. Laut WikiLeaks hat die Schwedische Staatsanwalt nach einer Klage von Julian Assange Ermittlungen eingeleitet. […]

Klage

Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste

Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Ausweitung der Informationsfreiheit

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück

Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Wir verklagen das Bundeskriminalamt!: Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher

Luxemburg erstattet Anzeigen gegen Unbekannt in Sachen BND-Überwachung

Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen

Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch

Wikimedia, Human Rights Watch, Privacy International und andere verklagen die NSA

Post vom Anwalt: Geschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein

Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer

Bundesverfassungsgericht: Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig

Vereinbarungen der britischen Regierung: GCHQ darf auf Daten der NSA ohne Durchsuchungsbeschluss zugreifen

NSA-Ausschuss: Opposition stellt Verfassungsklage zur Vernehmung Edward Snowdens vor

Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen

Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools

EFF klagt gegen NSA, Anfechtungsklage von EPIC wird abgewiesen

Strafanzeige gegen Tagesspiegel und die ZEIT nach der Nennung des Namens einer illegalen Webseite

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Julian Assange erinnert sich über Geheimdienst-Bericht zum 26C3: Netzneutralität ist Terrorismus (Update)