Überwachung

G-10-Kommission klagt vor Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in NSA-Selektoren

Die BND-Abhörstation in Bad Aibling – CC BY-NC 2.0 via novofotoo

Die G-10-Kommission des Bundestages würde gern Einblick in die NSA-Selektorenliste nehmen. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass nun eine Klage vorbereitet wurde, die in Kürze dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt werden soll.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die G-10-Kommission ist für die Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Diese Kontrollfunktion kann sie naturgemäß aber nur dann wahrnehmen, wenn sie umfassend über die Tätigkeiten der Geheimdienste informiert ist. Das ist augenscheinlich nicht der Fall, denn der Einblick in die NSA-Listen blieb bisher verwehrt, die Grundrechtseingriffe durch die Operation Eikonal wurden vor den Kommissionsmitgliedern verborgen. Frank Hofmann, Mitglied der Kommission, sagte gegenüber der SZ:

Die haben uns hinter die Fichte geführt, das Vertrauen ist erschüttert.

Hans de With, früheres Mitglied der Kommission, soll die Klage formuliert haben. In seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss machte er klar, dass Eikonal – sollte die Operation den Presseberichten entsprechen – eine Täuschung der Kommission gewesen wäre:

[…] mit G-10-Maßnahme spielen, um etwas anderes zu erreichen. Nach G-10 muss auch Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das ist unverhältnismäßig. Das geht so nicht.

Die stetigen sich offenbarenden Täuschungen durch Bundesregierung und Geheimdienste machen es der G-10-Kommission und weiteren Kontrollinstanzen wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium unmöglich, darauf zu vertrauen, in vollem Umfang informiert zu werden. Es kann nicht ausreichen, einen Sonderbeauftragten für die Selektorenprüfung eingesetzt zu haben, der nebenbei auch noch Meinungen des BND weitergibt. Ob die Klage sich auf die durch den BND abgelehnten NSA-Selektoren, die Graulich zu Gesicht bekam, oder alle NSA-Selektoren bezieht, ist übrigens nicht öffentlich.

5 Kommentare
  1. Liebe Anna (oder wer mir helfen kann),
    ich versuche gerade das Thema gedanklich vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung zu sortieren.
    Lang ist’s her, dass ich das als Prüfungsfrage vorgelegt bekommen habe ;) … Stimmt das so?

    Geheimdienste = Exekutive
    Untersuchungsausschuss = Legislative
    BVerfG = Judikative

    Heißt die ausführenden Organe verweigern sich einer Kontrolle der gesetzgebenden Instanz, ob die Gesetzte auch richtig angewendet werden. Und nun muss die rechtsprechende Ebene überprüfen ob die Legislative die Gesetze die sie verabschiedet hat, auch richtig kennt?

    Sry für die vielleicht blöde Frage … :)

  2. Jetzt wirds aber Zeit. Mal den Pflichten nachkommen bevor der BND noch die eigenen Vorgesetzten abserviert. Die Vorgesetzten auf dem Papier, nicht die wahren Vorgesetzten… versteht sich.

  3. nebenbei erwähnt bezieht sich die klage auf einsicht in die kriterien, mit der gespeicherte daten verarbeitet werden, nicht gegen die speicherpraxis an sich.

    haben wir diese eigentlich irgendwie demokratisch legitimiert?

    .~.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.