Klage
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Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg
Kennzeichenscanner in Brandenburg. Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.
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Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage
Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
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: Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“
Bernd Palenda, kommissarischer Leitung der Berliner Abteilung für Verfassungsschutz -
: Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin
Potsdamer Str. 186: langjähriger Dienstsitz des VS Berlin, mittlerweile verwaist