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Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte.

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Die Klageschrift, welche beim Bundesgericht von Columbia eingereicht wurde, liegt TorrentFreak vor. Neben den bereits oben Genannten, sind eine ganze Reihe weiterer in den PRISM-Skandal involvierten Personen mitangeklagt, darunter der amerikanische Generalbundesanwalt Eric Holder und Keith B. Alexander, der Direktor der NSA. Zu den Gründen der Klage heißt es in der Klageschrift:

Plaintiffs hereby sue Barack Hussein Obama, Eric Holder, Keith B. Alexander, Lowell McAdam, Roger Vinson, Verizon Communications, the U.S. Department of Justice (“DOJ”), and the National Security Agency (“NSA”), (collectively “Defendants”), in their personal and official capacities, for violating Plaintiffs’ constitutional rights, Plaintiffs’ reasonable expectation of privacy, free speech and association , right to be free of unreasonable searches and seizures, and due process rights, as well as certain common law claims, for directly and proximately causing Plaintiffs mental and physical pain and suffering.


Die Klage stellt zwei wichtige Merkmale von PRISM in den Vordergrund. Erstens, dass die Weitergabe von sämtlichen Verbindungsdaten durch Verizon an die USA ohne jegliche rechtliche Bestimmungen abgelaufen sei. Nirgends sei geregelt, was mit den Daten nun passiere und wie diese überhaupt weiterverarbeitet werden.

This would give the NSA over one hundred millions phone records on a daily basis. The information would also include a list of all the people that Verizon customers call and who called them; how long they spoke; and perhaps, where they were on a given day. Further, there is nothing in the order requiring the government to destroy the records after a certain amount of time nor is there any provisions limiting who can see and hear the data,” the complaint states

Zweitens wird die strikte Geheimhaltung des Programms angegriffen. So sei bis heute keine Erklärung über das Ausmaß von PRISM von den Verantwortlichen zuhören. Im Gegenteil, es werde mit Nachdruck nach dem Whistleblower Edward Snowden gefahndet anstatt der Bevölkerung eine Erklärung zu liefern:

To date, Defendants have not issued substantive and meaningful explanations to the American people describing what has occurred. To the contrary, criminal charges are reportedly being pursued by Defendants Obama, Holder, the DOJ, and the NSA against the leakers of this plot against American citizens in a further effort suppress, obstruct justice, and to keep Defendants’ illegal actions as secret as possible.

Die Anklage sieht durch die Beteiligten den ersten, vierten und fünften Zusatz der amerikanischen Verfassung verletzt. Zusätzlich beklagen sie auch eine Reihe Verletzungen ihrer Privatsphäre, unter anderem die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungsfreiheit, sowie eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips.

Ob Klaymann und seine Mitstreiter mit dieser Klage Erfolg haben werden ist hingegen ungewiss. Bisher haben alle Behörden und beteiligten Unternehmen betont, dass sie sich mit ihrem Vorgehen innerhalb der Grenzen des Gesetzes bewegen.

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10 Kommentare
  1. Mutiger Schritt, auch wenn die Mehrheit der Amerikaner hinter NSA und Obama stehen. Die Terrorbeämpfung auf allen Ebenen ist vielen Amis mehr wert als ihre Grundrechte.

    1. Wie viele Amis kennst du, um zu so einer Meinung zu kommen? In den USA hat Regierungskritik Tradition. Selbst zur Zeit der Gründung war der Präsident weniger beliebt als der König von England, gegen den man sich gerade freigekämpft hatte. Aber die Amis wissen halt, dass man lieber einen (damals noch wirklich) von der Verfassung eingezäumten Präsidenten hat als einen König, der tut, was er will.

      Dass Präsidenten Fangemeinden hinter sich ziehen gab es bisher nur bei sehr linken Präsidenten wie Obama. Hat ein bisschen was vom Marxismus-Leninismus.

        1. Schon klar 1004 Bürger befragt,
          das spiegelt dennoch die naivität vieler Amerikaner wieder.
          Sieht man ja wo der „Change“ hingeführt hat an den viele geglaubt haben.

      1. + frag die, die dir die richtige Antwort geben. Die Amis sitzen nicht umsonst alle so vielen Waffen… die sind alles andere als Naive und wissen schon seit Jahrzehnten wo der Hase lang läuft.

  2. Ob Klaymann und seine Mitstreiter mit dieser Klage Erfolg haben werden ist hingegen ungewiss. Bisher haben alle Behörden und beteiligten Unternehmen betont, dass sie sich mit ihrem Vorgehen innerhalb der Grenzen des Gesetzes bewegen.

    Der wahre Skandal auf der juristischen Ebene ist eben gerade, daß das PRISM-Programm NICHT illegal ist, sondern dass sich die USA dermaßen weit von der Rechtsstaatlichkeit entfernt haben, sodass es sich innerhalb der Grenzen des Gesetzes bewegt.

    Nach 9/11 hat die Regierung Bush in den (ohnehin schon trüben) Brunnen der Freiheit und des Rechtes gepisst. Mit dem Patriot Act und den anderen unterstützenden Gesetzesänderungen, die die bürgerlichen Grundrechte aushöhlten und abschafften, ist die rechtliche Grundlage für PRISM geschaffen worden.

    Obama ist angetreten mit dem Anspruch, diese Rad ein Stück weit zurückzudrehen und ist damit grandios gescheitert. Nicht, aber auch gar nichts ist davon übrig geblieben.

    In diesem Sinne: Yes we scan!

  3. Was mich stört:
    geht es hierbei nicht einzig und allein um Amerikaner sonder auch um mich. Woher weiß ich, was die NSA (+jetzt wahrscheinlich alle anderen Geheimdienstler) an Daten über MICH haben? Mir ist vollkommen egal, was die in Ihren Land machen aber ich will meine Ruhe. Ich setze mich doch auch nicht hin und schau mir den Suchverlauf von Laura Bush an weil ich denke, sie könnte einen Warlord (ehemaliger ^^) unterstützen. Gut ist etwas übertrieben, die Darstellung aber im Grunde der selbe Ansatz. Oder habe ich hier etwas völlig falsch verstanden? Falls nicht, kann ich auch eine Klage gegen Obama einreichen?

  4. Sehr geehrte Damen und Herren;
    ich bin zwar nicht direkt von PRISM Affaere betroffen, sehe ab meine durch die bundesdeutsche Verfassung und die europäischen Menschenrechte gewährleisteten Rechte durch die Vorgehensweise der amerikanischen und britischen Regierungen und Sicherheitsbehörden in einem unerträglichen Maße mißachtet.
    Ich würde mich gern einer internationalen Sammelklage gegen die vorher genannten Representanten anschließen!
    Vielleicht weiß jemand hier Rat.
    M.f:G.
    Marcus Töpfer
    Germany

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