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Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.


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Im September 2012 stellte der Grünen-Politiker Malte Spitz eine Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de. Zwei der angefragten Inhalte haben wir auch angefragt, erhalten und veröffentlicht:

Zudem fragte Malte aber noch nach „vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland“:

In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs- und Oppositionspolitikern sowie der Parteien, als auch Einstellungen und Meinungen zu aktuellen politischen Themen befragen.

Die Herausgabe dieser Umfragen lehnte das Bundespresseamt jedoch ab. Also klagt Malte jetzt dagegen:

Nach einer weiteren formalen Ablehnung meiner Anfrage Anfang Januar habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt. Auch mein Widerspruch wurde mit dem Argument, dass eine Veröffentlichung der Informationen den internen Willensbildungsprozess der Regierung und damit die Regierungstätigkeit gefährden würde, im April abgelehnt. Dieses Argument ist derart haarsträubend, so dass ich mich entschlossen habe, gegen die Bundesregierung zu klagen. Die Klage ging vergangene Woche dem Verwaltungsgericht Berlin zu.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Klage eine hohe Bedeutung in der Debatte um Transparenz und Open Data, sowie der dringend notwendigen Überarbeitung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zukommt. Zwar kennt das IFG bedauerlicherweise bisher kein allgemeines Transparenzgebot. Ungeachtet dessen besteht aber ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden bezüglich amtlicher Informationen und damit selbstverständlich auch den entsprechenden Dokumenten.

Gegenüber dem Spiegel sagte Malte:

Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes.

Disclaimer: Malte kandidiert auf Platz 16 der Landesliste NRW für den Bundestag. Und ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

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7 Kommentare
  1. „… dass eine Veröffentlichung der Informationen den internen Willensbildungsprozess der Regierung und damit die Regierungstätigkeit gefährden würde …“

    ??? WTF ???

    Warum sollte das so sein? Wäre Deutschland mit gewalttätigen und unregierbaren Ausschreitungen konfrontiert, sobald die entsprechenden Informationen veröffentlicht würden?

    1. wohl kaum. ich könnte mir aber vorstellen, dass die eine oder andere aussage der regierung über die stimmungslage der bevölkerung den forschungsergebnissen, die die regierung selbst beauftragt hat, widersprechen.

      grundlagenermittlung schränkt die freiheit in den aussagen ein. forschung bringt bisweilen ergebnisse mit sich. und schon fragestellungen können beschämen.

      .~.

  2. Wahrscheinlich waren das repräsentative Umfragen unter 620 Deutschen, die zufälligerweise alle als Abgeordnete im Bundestag sitzen…

  3. Aufgrund der notwendigen Gewaltenteilung sollte die Regierung auf Basis der Gesetzte regieren, welche der Bundestag erläßt.
    In diesem Fall gibt es keine geheimhaltungswürdige Willensbildung bei der Bundesregierung.

    Leider gibt es schon lange keine Gewaltenteilung mehr in Deutschland mit den immer offensichtlicher werdenden negativen Folgen…

  4. … und was soll die AfD nun anders oder besser machen als die Piraten?
    klar – jede neue Partei… verdient es erstmal angeschaut zu werden, aber ich finde bei der AfD sind auch nicht alle Ziele klar (was den Piraten immer vorgeworfen wurde) und die haben so einen kleinen Hang nach rechts und sammeln fdp verwirrte ein.

    (von denen hab ich bisher wenig „gutes“ gehört, ausser das sie gegen austerity-politik sind)

  5. <– (von denen hab ich bisher wenig “gutes” gehört, ausser das sie gegen austerity-politik sind) <–

    Falsch. Sie sind gegen die herrschende Austerity-Politik gegen die Defizitländer, aufgrunddessen die Deutschland AG bald ihre Forderungen an jene komplett abschreiben kann, d.h. die AfD ist nicht gegen Austerity selbst, sondern dagegen, deren finanziellen Folgen tragen zu müssen (zumindest VOR der Wahl).
    Denn Lucke & Co sind als strenggläubige, orthodoxe Wachstumsjünger doch große Freunde von staatlich organisierter Lohndrückeri, Sozialkürzungen und "Schuldenbremsen" für den Staat.
    Siehe auch Luckes Mitarbeit am "Hamburger Appell".

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