Bundespresseamt
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Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter
Etwa eine Million Follower:innen hat die Bundesregierung auf Facebook Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.
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: Bundesregierung befragt Bevölkerung: Die wünscht sich mehr Netzpolitik und eine Stärkung des Datenschutzes
Große Mehrheit wünscht eine Stärkung des Datenschutzes : Bundesregierung befragt Bevölkerung: Die wünscht sich mehr Netzpolitik und eine Stärkung des Datenschutzes Die Bundesregierung hat Bürger zur Digitalisierung befragt und eine Mehrheit wünscht sich mehr Engagement in der Netzpolititik. Eine große Mehrheit fordert sogar eine größere Stärkung des Datenschutzes. Wir haben die Ergebnisse der Umfrage zusammengefasst.
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: Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen
Bisher vertraulich: Umfragen des Bundespresseamts -
Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage
Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
