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Bundespresseamt

Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen

Das Bundespresseamt wird in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit dem GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Daten aus seinen Meinungsumfragen veröffentlichen. Das Amt lässt durchschnittlich alle zwei Wochen Einstellungen der Bevölkerung zu wichtigen Regierungsvorhaben und Themen wie Steuerpolitik, Zuwanderung oder Eurokrise abfragen.

Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

„Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist

Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, tendieren stark zur Wahl linker Parteien, das bürgerliche Lager kommt schlecht weg. Das ist das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest im Auftrag des Bundespresseamts aus dem April 2012.
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