Generell

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab. Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann. Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der Tisch- und Sitzordnung zu gewähren. […] Die Revision ist nicht zuzulassen.

Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten, aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:

Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.

Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.

Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten. Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.

Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und bietet die Dokumente zum Download an. Das sind:

Folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:

  1. die Gästeliste
  2. die Redevorlage(n)
  3. die Tisch- und Sitzordnung
  4. die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht


Update: Zur besseren Lesbarkeit hier nochmal ohne PDF. Eingeladen und erschienen waren:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Ackermann, Dr. Josef
  • Pirkko Mölsä (Ehefrau)
  • Berger, Prof. Dr. Roland
  • Cromme, Dr. Gerhard
  • Davies, Prof. Howard
  • Diekmann, Kai
  • Döpfner, Dr. Mathias
  • Elstner, Frank
  • Hambrecht, Dr. Jürgen
  • Heydebreck, Dr. Tessen von
  • Hilti, Michael
  • Lehmann, Dr. Klaus-Dieter
  • Leibinger, Dr. Berthold
  • Metzler, Friedrich von
  • Nowak, Wolfgang
  • Oetker, Dr. Arend
  • Röller, Prof. Lars-Hendrik
  • Roth, OB Dr. Petra
  • Sattler, Dr. Stephan
  • Schaeffler, Maria-Elisabeth
  • Schavan, BM Dr. Annette
  • Schirrmacher, Dr. Frank
  • Schürer, Prof. Dr. Wolfgang
  • Springer, Dr. Friede
  • Wenning, Werner

Abgesagt haben:

  • Prof. Dr. Joachim Sauer
  • Bomhard, Prof. Dr. Nikolaus von
  • Kagermann, Dr. Henning
  • Lévy, Maurice
  • Rattle, Sir Simon

Update: Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland meint dazu: „Für die Bürger ist es völlig unverständlich, warum jeder umsonst dieses Dokument bekommt und man es trotzdem nicht veröffentlichen kann.“

Disclaimer: Ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

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100 Kommentare
  1. Man bekommt also schief und krumm eingescannte Dokumente, als Grafik in ein PDF eingebettet ohne OCR, manches in doppelter Ausführung?
    Ist ja High-End diese Dokumentenverwaltung.

  2. 15 Euro pro Kilo Spargel?! Ganz schön teuer. Auf dem Winterfeldmarkt gibt es den für unter 10 Euro. Oder kommt der hohe Preis weil das Zeug angeliefert wird?

    1. Die Feier war im April, keine Spargelzeit in Deutschland. Der Spargel kam also nicht vom Markt auf dem Winterfeldtplatz, weder aus der Region noch überhaupt aus Deutschland.

    1. Nein, das ist bei Caterings nicht üblich, da die billigsten Lieferanten auch die schlechteste Ware haben und es unsinnig ist, jeden Artikel einzeln zu bestellen, bloß weil ein anderer Händler ihn 3 Cent billiger hat. Das entscheidet meist der Küchenchef und der versucht, seinen geplanten Wareneinsatz zu halten.
      Und 15 € für geschälten Spargel in der Vorsaison (Mitte April) ist okay.

  3. Die Deutsche Bank in Eintracht mit der Springer-Presse – ich weiß, warum ich kein Geld für diese „Presseerzeugnisse“ ausgebe.
    Wieviele Jahre Gefängnis bei all diesen Volksbetrügern, die da feierten, zusammengerechnet werden können?

      1. Dann sinds halt Deutsche Bank, Springer-Presse und FAZ.
        Dat Gaby hat sich ja nur ein paar rausgepickt sonst hätte man ja auch noch auf Frau Schaeffler, Herrn Cromme und den Herrn Metzler eingehen was ich persönlich ja fast noch interessanter finde :)

      2. Nun, verantwortliche Menschen von der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Rundschau würde Frau Merkel wohl kaum einladen. Auch Menschen von tatsächlich nützlichen NGOs tauchen auf der Wichtigkeitsskala des Kanzleramts offensichtlich nicht auf.

  4. Bei allem Geläster über die Einkaufspreise: Metro und andere Profis als Lieferanten zu nutzen, die in der Lage sind, „immer“ gleichbleibend hohe Qualität zu liefern, ist für ein Eventmanagement (und das ist zumindest ein Teil der Bundeskanzleramts) völlig üblich und damit auch OK.
    Vielleicht ist der Spargel oder anderes etwas teuerer als anderswo, dafür ist die Qualität fast immer sehr hoch und damit spart man wiederum beim Abnehmer einen Haufen Stress, der ja auch wieder Geld kostet.
    Die Diskussion sollte mE eher beim Sinn- und Unsinn solcher Veranstaltungen und deren Signalwirkung auf die damit implizierte „Adelung“ der Teilnehmer ansetzen.
    Das Problem ist, mit welcher eindimensional denkender Gruppe und damit Weltsicht die BK’in sich bei solchen Veranstaltungen umgibt…

    1. Laut Seite 19 gab es aber schon ein Qualitätsproblem.

      Ganz lustig finde ich Seite 12. Zusammfassend: „Ja, vielleicht hat die DB die IKB reingelegt, aber das ist nicht bewiesen und auch wenn, dann ist nicht bewiesen dass der Chef was damit zu tun hatte“. Peinlich. Im Fussball läuft es anders, da ist immer der Trainer schuld wenn die Spieler versagen.

      1. Heh… Ja, Seite 19 belegt, dass am 22.04., frühmorgens zw. 5:00 und 6:00 Uhr ein Stadtboten-Auto für Weihe eine „Nachlieferung wegen Warenumtausch … Qualitätsersatz“ zustellte. Und zwar: 18 kg Bananen, 1 kg Erdbeeren, 5 kg Spargel.

  5. Da sind nun diese ominösen Dokumente endlich veröffentlicht, und das Einzige, das dem gemeinen Bürger dazu einfällt, ist sich darüber aufzuregen, dass „die da oben“ Bio-Spargel für 15 EUR essen und keine 3 Angebote eingeholt wurden, um ein Essen zu kochen *fail*

    1. Das war mir bewusst… aber die Gästeliste war nicht wirklich überraschend. Die üblichen Verdächtigen. Interessanter wäre vielleicht, wer nicht eingeladen war: der Dübel-Typ, der Schrauben-Typ, und niemand von Bertelsmann oder Burda.

      1. Überraschend oder nicht, skandalös ist es allemal, was da an machtgeiler Mischpoke zusammen kam und sich (rein gesellschaftlich) „paarte“. Es als Geschmäckle zu bezeichnen, dass hochrangige Pressevertreter auf eine Party eines Bankchefs eingeladen werden, die von der Regierung organisiert wird, ist eine maßlose Untertreibung. Das schmeckt schon wie Laternenpfahl ganz unten.

        Etwas einfach als „nicht überraschnend“ hinzunehmen und deshalb zu akzeptieren ist der falsche Weg. Ein Skandal muss grundsätzlich, ob abzusehen oder nicht, in gleichem Maße behandelt werden. Wir müssen aufhören „war ja klar“ zu sagen und einfach weiter zu machen, als wär nix gewesen. „War ja klar“ darf uns nicht davon abhalten, aufzubegehren, wütend zu werden und zu schreien:

        WIR SIND NOCH DA UND IHR WERDET UNS NICHT LOS!

      2. @SteveQ: was willst Du denn machen? Ihnen die Erlaubniss sich zu treffen entziehen? Ich sehe hier kein Skandal beim Treffen an sich.

        Das einzige, das es hier zu sehen gibt, ist das sich die Leute trffen und reden, und das ist vielleicht auch gar nicht so verkehrt. Der Schmaus war verhältnismäßig, sogar mit ordentlich Luft nach oben was die Preise angeht.

        Es geht aber um was anderes. Deswegen ist es gut dass das jetzt veröffentlicht wurde.

      3. Die Schweinerei ist, dass eine Regierungschefin auf Kosten des Steuerzahlers eine private Geburtstagsfeier für einen Privatmann (der einr der größten Profiteure von versteckten Suventionen ist) veranstaltet. Dem nicht genug, stellt sie auch noch die Räumlichkeiten des Kanzleramts zur Verfügung – so, als ob sie ihr gehörten.

        Sehr feudal unsere Gutsherrschaft.

  6. Interessante Gästeliste. Aber von sind die vollständigen Dokumente? Gab es keine korrespondierenden Getränke für die Damen und Herren?

    1. Sollten dei Getränke vorrätig gewesen sein wurden dei einfahc nur „verbraucht“ und nicht eingekauft. Ergo müssen sie sie nicht veröffentlichen (nach deren Auffassung).
      Bei 27 Personen darf man da gerne mit 500+ Euro rechnen. Sehr schnell sehr viel mehr wenn den exquisitere Weine bzw. Schampus angeboten werden.

      Ebenfalls nicht enthalten ist Bedienung und Küche. Oder ist davon auszugehen dass das Bundeskanzleramt ständig eine Cateringmannschaft in Bereitschaft hat?

      1. Die Jungs und Mädels sollen also Futter für gerade mal um die 30€uronen pro Person ordern, und sich dann mit edlen Weinen und Schampus die rübe zuzuhauen?

        Das glaube ich nicht Tim

      2. Das Kanzleramt hat ne eigene Küche mit entsprechendem Personal. Deren Dienstzeiten anzupassen und meinetwegen mit Ausgleich zu belohnen, ist jetzt nicht so sehr aufwendig.

  7. Was hat der Diekmann denn gegen Ackermann im Safe, um sich da einladen zu lassen? Irgendwelche unehelichen Kinder oder ähnliche Peinlichkeiten?
    Richtige Journalisten waren ja nicht dabei.

    1. wurde doch im artikel gesagt, dass die teilnehmerliste schon vorher bekannt war. es wurde u.a. auf zeit.de und tagesspeigel.de verwiesen.der entscheidende aspekt dürfte eher sein,dass das Informationsfreiheitsgesetz auf gestzlichem wege eingeklagt werden mußte und da sich das kanzleramt nicht daran halten wollte

  8. Darum machen alle so ein Geschiss?
    Die Politiker wie die Netzgemeinde, na ja hauptsächlich die Politiker.
    Kann mir jemand erklären, was an der Rechnung und der Höhe brisant sein soll oder warum dieses Dokument nicht veröffentlicht werden sollte? Nee Orgie war es scheinbar nicht.
    Interessant ist vielleicht die Gästeliste, der Rest?

    1. Das „Geschiss“ wurde deshalb gemacht weil sich hier die Politik gesträubt hat sich an das Informationsfreiheitsgesetz zu halten.
      Es geht eher um das Prinzip als um den Inhalt.

  9. Erst mal, dickes Lob an euch, das durchgefochten zu haben. Ich verstehe aber nicht, wieso Merkel solche Anstalten gemacht hat, diese paar Zettel geheim zu halten.

    Abgesehen von dem unappetittlichen Vorgang der Geburtstagsparty im Kanzleramt an sich, der ja schon bekannt war, ist den Dokumenten doch nichts besonderes zu entnehmen. Es gab Spargel und Fertigkuchen, boah Wahnsinn! Ich hatte jetzt allermindestens mit Nutten und Champagnerbädern gerechnet, wenn nicht sogar Drogen und Mafiosi.

    Natürlich hat jeder ein Recht, nicht der ganzen Welt zu erzählen, wen er so zum Geburtstag eingeladen hat, egal wie reich oder unbeliebt er gerade ist. Aber dann kann man doch bitteschön auch zu Hause oder in einem Hotel oder so feiern und nicht ausgerechnet in unseren Regierungsgebäuden, ja?

  10. Habe ich richtig gerechnet und es sind ca. 33 Euro pro Person? Das wäre ja nichts im Vergleich zum ESM hahahaha

    Naja ging auch wohl eher um „Vitamin B“.

  11. Naja,
    auch aus Essen aus der Metro kann man ein leckeres Mahl zaubern und die entsprechenden Fachkräfte dazu gibts ja im Kanzleramt ;-)

    Spannender als den Metro-Kuchen finde ich aber immer noch die Gästeliste. Mit wem man sich offenbar gerne umgibt, wer da war und wer nicht und warum wohl?

    Springer, Schavan, BASF, Bayer, Bestimmte Industrielle, Siemens, Wirtschaftswissenschaftler, Automobilhersteller aber nicht? Dafür Frank Elstner? und Frau Schaeffler?

    Stephan Sattler hat für den Focus relativ dürftig zusammengeschrieben, worum es ging oder woran er sich nach fast einem Jahr noch erinnern konnte (bzw. durfte). Ein Wunder, dass er am nächsten Morgen keine Briefumschläge in seiner Tasche fand. Wie schnell hat man plötzlich ein unliebsames Amt am Hacken!
    http://www.focus.de/politik/deutschland/erinnerung-es-war-ein-gastmahl_aid_430794.html

    Soviel zum offiziellen Teil. Was den inoffiziellen Teil anbelangt, werden wir wohl nie erfahren, was konkret besprochen wurde. Vielleicht war es auch eher unspätktakulär und diente dem „Networking“, um mal zu zeigen, wer alles auf derselben Seite steht oder um dem armen Hr. A. den Rücken zu stärken, der ja als Schweizer und DB-Chef gleich doppelt gebeutelt ist von den fiesen Linken.

    Trotzdem eigenartig, was da für eine Geheimniskrämerei betrieben wird. Man hat den Eindruck, man hat der Kanzlerin in die Speisekammer geschaut…

  12. Seite 7: Man ging doch tatsächlich noch davon aus, daß die Deutsche Bank NICHT wusste, was für Ramschpapiere sie in den Büchern hatte und daß diese unwissendlich gerade an die Landesbanken und die IKB weiterveräußert wurden?

    Meine Güte, das hat mir jeder zweite Kredithändler der Deutschen bestätigt, daß man nur noch auf der Suche nach Dummen war, die den Schrott noch kaufen würden. Die IKB war da ganz vorne mit dabei…

    Verstehe nicht, warum das bis heute nicht weiter untersucht wurde…

    1. > Verstehe nicht, warum das bis heute nicht weiter untersucht wurde…
      Na wurde es ja in Ansätzen. Mit Info an die Staatsanwaltschaft und das Finanministeriu hat nen Bericht der BaFin dazu, wie aus den Erläuterungne zur Rede hervorgeht. Also stell eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz an das Finanzinisterium, dass entsprechende Dossier offenzulegen…

  13. Ist das eigentlich gut für’s Ego, wenn man als „Verlegerin, Witwe Axel Springer“ geführt wird? Oder als „Unterhalter“?

    Achja, der Bundeskanzlerinnengatte scheint ja in letzter Not noch seinen wissenschaftlich-deduktiven Verstand verwendet zu haben…

    regards, L.

  14. Euch ist schon klar, dass die Nummer mit der Gästeliste ein Testbalon ist, was man gg. das Informationsfreiheitsgesetz so machen kann, damit man das bei brisanten Themen schon hinreichend geübt hat.

    Umgekehrt ist es auch für uns eine Übung über die Hürden zu springen. Bin gespannt ob Netzpolitik.org nun auch testweise verklagt wird.

    Viele Grüße,
    0mad

    1. Wird wohl ein(e) MdB aus der Opposition gewesen sein (und vermutlich stellvertretend für die Fraktion) – im März 2008 setzte sich die Opposiont aus FDP, Grüne und LINKEN zusammen. Von der FDP kam das wohl eher nicht. Bleiben noch zwei.

    2. Also da man die schriftart und größe kennt, könnte man ja ausprobieren was in die lücke passen würde und was nicht, der platz ist ja genau vorgegeben,…

      …bin mal gespannt wie lange es dauert bis ein programm da ist, das potetielle namen/wörter automatisch abgleicht?

  15. Muss ja die Brüllerparty schlechthin gewesen sein…bei der Gästeliste ist ja Möven füttern spaßiger. Keine Tänzerinnen, keine Huren?
    Laaangweilig! SCNR

  16. Da liegt der Beweis für ein verräterisches Tächtelmächtel zwischen Industrie, Regierung und Presse offen auf dem Tisch und der Michel echauffiert sich über die Spargel- und Getränkekosten!

    Wie blöd muss man sein! – Oder: Er hat es echt nicht besser verdient!

  17. Und das die Deutsche Bank mit ihren „Derivate-Geschäften“ für Kredite auf US-Schrott-Immobilien (liest: Wetten) die „Immobilien“-Krise zu verantworten hat, das interessiert die „BK“ nicht, wenn sie Ackermann lobt.

    1. Und wessen Interessen der BK wichtig sind: Ackerman’s, der Deutsche Bank, der gesamten Finanzbranche, des Finanzplatzes Deutschland, der internationalen Finanzplätze, des deutschen Bankenstandort – die Interessen der Bevölkerungen kommt bei Ihr im Sprachgebrauch nicht vor. Allenfalls wird die gelegentliche Aufmerksamkeit der Bevölkerung als „Öffentlichkeit“ wahrgenommen, welche die schöne „Harmonie“ stört (O-Ton BK).

      Und wenn man weltweit Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut treibt, dann kann man das ganz einfach wett machen mit etwas „gesellschaftlichen Engagement“ in den feinen Künsten für die feine Gesellschaft.

  18. Danke, Netzpolitik!

    Wieder mal bezeichnend zu sehen, wie sich der „Qualitätsjournalismus“ (sic) dem Informationsfreiheitsgesetz „beugt“. Solche Ding sind einfach offenzulegen. Sich wegen fehlender Skandale und ausbleibender großer Überraschungen gelangweilt zu zeigen, spricht für sich. Ohne „Sensation“, „Peinlichkeiten“ und sonstigem boulevardesken Bullshit scheint es bei vielen nicht mehr zu gehen.


  19. Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war.

  20. Warum war Frank Elstner da? Hat der die Nahrungsaufnahme moderiert? ,-)
    „Guten Abend Frau Bundeskanzlerin. Guten Abend meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Ackermann.
    Ich begrüße Sie zum heutigen Abendessen aus Anlass des Geburtstages von Herrn Dr. Ackermann.
    Beginnen wir zunächst mit der Vorspeise, der Melone. Bitte nehmen Sie die Gabel in die linke, das Messer in die rechte Hand. Trennen Sie nun ein mundgerechtes Stück des Fruchtfleisches ab, und führen Sie es ihrem Mund zu. Jetzt kauen wir 20 Mal, und schlucken hinunter. Frau Bundeskanzlerin, vielleicht machen Sie den Anfang? (…)“

    Hab ich was übersehen, oder wurde da nichts außer Kaffee (40,55 Euro) und Feinkostmilch (393,57) getrunken? Der Posten „Spituosen Wein 0,00 Euro“ verwundert.

  21. Äh, ist zwar witzig, aber ne, gefällt mir nicht.
    Toll das mal wieder bewiesen ist das die Regierung Ihre Dokumente nicht rausrücken will. Am Nasenring durch die Manege gezerrt und alle haben mal gelacht. Aber nichts ist gewonnen. Könnt Ihre eure Energie die Ihr dafür aufwendet wird bitte sinnvoller Einsetzen. 10.000 Euro mehr oder weniger für eine Geburtagsfeier sind nicht das Problem in Europa/Welt. Das ist wie Bösewichte stalken, letzlich kommt da nichts bei raus.
    Gibt es da nicht Dokumente mit bisserl mehr Relevanz, wo sich der Arbeitsaufwand solcher Klagen denn auch lohnt?

    mfg

  22. Hat schon mal jemand die Doktorarbeit von Friede Springer auf Plagiate untersucht? Oder zumindest mal gesehen? Oder wenigstens davon gehört?

  23. So. Jetzt wissen alle, wer da war, dass der Sauer gekniffen hat und dass Industriekuchen serviert wurde.

    Und? Nun? Erkenntnis?

    Muss die „BK’in“ zurücktreten? Wird Frank Elstener Kriegsminister? Oder was? Wo ist die politische Message?

    Oder sollte das ganze einfach nur ein Beitrag für den Boulevard sein? Ich versteh’s nicht.

  24. Ist doch super, das die eine Bottle Party gefeiert haben, Getränke hat jeder selbst mitgebracht, und zusammen hat man gekoht , oder das zeug roh aus der Lieferantenkiste gefuttert.. Mal echt, mal sollte Mama auch mal für die Sparsamkeit loben!

  25. [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Honey Pot]
    nun ja, die Gästeliste war zwar bekannt, aber auch wieder in Vergessenheit geraten. Man möchte wohl von Seiten des BKamtes die Sache nicht wieder hochkochen lassen. Sind ja bald Wahlen. Könnte ja Wählerstimmen kosten. Es scheint ihnen schon irgendwie unangenehm zu sein, eine solche offensichtliche Verquickung von Politik, Wirtschaft und Presse, die in diesem Fall von der Polititk ausging (Einladung), auf dem Präsentierteller im Internet zu sehen. Dann Twitter und Co. = Multiplikationseffekt.

    Denn sonst würde man doch nicht so ein Trara darum machen.

  26. Interessant, dass die Rechtsaußen der CDU, Schavan, auf der Gästeliste steht.
    Merkel und Schavan sind also demnach Busenfreundinnen (bei Männern hieße es: Stammtishkumpane).
    Dankeschön liebe AktivistInnen von netzpolitik.org fürs Veröffentlichen der Gästeliste.
    Jetzt bekomme ich eine Vorstellung davon, weshalb die Bundesregierung für den minmalinvasiven Auslese-Test ist, bei dem Menschen mit Down Syndrom herausgefiltert werden und den Müttern auf subtile oder auch auf direkte Weise genötigt werden, eine Abtreibung vorzunehmen.
    Wenn Merkel und Schavan so dicke mit einander befreundet sind (verkumpaneit) sind, dann lässt das für mich den Rückschluss zu, dass Merkel extrem behindertenfeindlich ist; und das unterstelle ich ab jetzt erst recht der A. Merkel. Merkel – eine Rechtsaußen der CDU? Es scheint so.

  27. Dass zu gewissen Anlässen Staatsgäste bewirtet werden, und dass das Geld kostet, ist selbstverständlich. Diese seltsame Geburtstagsparty gehört aber eindeutig nicht in diese Kategorie. Insoweit stellt sich naturgemäß die Frage: Diente diese Sause dem Wohle des Volkes, zu dem sich auch die BK per Eid verpflichtet hat?
    Angesichts der Gästeliste kann davon nicht ausgegangen werden; denn diese Gäste fühlen sich ganz sicher eher ihren eigenen Interessen verpflichtet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Herr Prof. Sauer offenbar vermeiden wollte, „dazu zu gehören“.

    Dass das Bundeskanzleramt so verbissen die Herausgabe der Unterlagen zu dieser Sause verweigerte, spricht für sich. Wenn es sich um etwas gehandelt hätte, das man guten Gewissens jedem Bürger erklären kann, dann wäre dieses Theater nicht nötig gewesen.

  28. Schön, daß Frau Schavan zu den Rechtsaussen gezählt wird. Zu meiner Clique gehört sie also nicht.
    Was ist an der Frau Schavan rechtsaussen? Das Bildungsniveau zu senken oder billige Arbeitskräfte zu locken. Es ist eher die Neigung rechtsrum zu gehen.

  29. Wie schon der Name Informationsfreiheitsgesetz besagt, sind die
    Informationen, die der Bürger über das IFG erhalten hat,
    frei.

    Freie Informationen können selbstverständlich nicht in
    irgendeiner Art und Weise be- oder eingeschränkt werden.

    Dies gilt insbesondere für eine Veröffentlichung der
    nach dem IFG erhalten Informationen im Rahmen des Rechts auf freie
    Meinungsäußerung, beispielsweise gem. Artikel 11 der
    Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach die
    Weitergabe der Informationen explizit erlaubt ist !
    Artikel 11
    Freiheit der Meinungsäußerung und
    Informationsfreiheit

    (1) Jede Person hat das Recht auf
    freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die
    Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne
    behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen
    zu empfangen und weiterzugeben.
    Quelle: Charta
    der Grundrechte der Europäischen Union

    Jedenfalls riecht das Ganze auch nach korrupten Verhalten:
    Geburtstagsfeiern von Bankern auf Kosten der Steuerzahler.
    Und irgendwie passt das Verhalten von IM
    ERIKA
    mal wieder ins Bild. Recht und Gesetz interessiert sie
    nicht, so dass man sich nicht wundern muss, weshalb sie im Ausland
    als „Europe`s most dangerous leader“ gehandelt
    wird.

    Man bedenke auch an die Beseitigung des Grundgesetzes nach der
    Wende (Art.
    4 Ziff. 2 EinigVtr
    ) bzw. den seit 20 Jahren betriebenen
    Grundrechteabbau, wonach es beispielsweise keine gesetzlichen Richter
    gem. ehem. Art. 101 GG an den Ausnahmegerichten (vgl. Historie GVG)
    mehr gibt.

    1. Warum gönnt ihr dem armen Ackermann nicht dieses Fest? Wir haben doch jetzt 2,00€ Rente mehr und er hat wahrscheinlich nicht viel gespart.
      Wenn doch endlich mal das Volk auf die Strasse gehen würde, ohne uns könnten selbst die Reichsten nicht existieren!!!

  30. Bei der Auflistung der Teilnehmer unter „Update“ fehlt noch der im PDF unter „Weitere Teilnehmer“ vermerkte und auf dem Sitzplan als „table-head“ platzierte damalige Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik), Jens Weidmann, seines Zeichens heute immerhin Bundesbank-Präsi.

  31. Was mich an der Sache so amüsiert ist, dass man sich über die Privilegien der DDR-Obrigkeit das Maul zerrissen hat und selbst ist man kein Deut besser. Die Machenschaften dieser Volkszertreter ist schlimmer, als die Angehörigen der damaligen Volkskammer. Selbst Frau Lengsfeld sagte neulich, dass es im Bundestag zuginge wie in der damaligen Volkskammer. Diesen Eindruck hatte ich bis jetzt auch von diesem System, dass es immer DDR-ähnlicher wird.

  32. Der springende Punkt ist, meines Erachtens,
    Prof. Dr. h.c. Roland Berger. Unter anderem Gründer von Ro­land Berger Strategy Consultants (was auf der Gästeliste explizit handschriftlich vermerkt ist) d.h „man“ sollte ihn kennen.

    Klingt arg nach Lobbyist. Guckt mal, was der alles macht:
    Pharmaindustrie, Energiewirtschaft, Chemie Fresenius, Fiat, Sony, Mailand, Turin, Paris, Nordamerika – alles da.

    http://tinyurl.com/bweaeww
    http://tinyurl.com/bowo75a
    http://tinyurl.com/cjh44n2

    Das web ist voll von ihm.
    Ich finde es ja immer ganz interessant, von wem wir regiert werden –
    siehe Mappus.

    Vielen Dank für die Veröffentlichung!

  33. Wieviel Korruption müssen wir noch erfahren? Gebt das Geld lieber den Schülern, die Förderung brauchen. Frau Bildungsministerin Schavan, bitte nicht noch länger sparen, sonst holen uns die Entwicklungsländer ein. Dort wird schon mit dem Laptop zur Schule gegangen.

    1. Knapp 1500€ fürs Essen plus ca. 2000€ für externes Personal – das Geld hätte die Bildung ungemein gefördert…
      Der Skandal liegt darin, dass hier überhaupt Steuergeld für Lobbyarbeit ausgegeben wurde.
      Das war allerdings schon seit 3 Jahren bekannt. Die Frage ist also, warum man sich so sehr gewehrt hat, die Dokumente zu veröffentlichen, zumal die Gästeliste schon länger bekannt war. Erinnert an den Streisand-Effekt, auch wenn der Effekt nicht die große Öffentlichkeit erreicht.

  34. Wiedergekäute Empörung – zum Zeitvertreib. Mit Ackermanns Satz im Video –> http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=5287992/pv=video/nid=233454/1dc767b/index.html hätte man sie eigentlich als Lügnerin enttarnt, die Frau Bundeskanzlerin. Geschehen tut nichts. Gesine Lötzsch (Linke) stellte Anfrage exakt ein Jahr danach http://www.gesine-loetzsch.de/fileadmin/sites/gesineloetzsch/PDF/Klaus_Anfrage_Diller2.jpg – Eveline Lemke (Grüne) feierte ne Antiparty vorm Kanzleramt http://www.youtube.com/watch?v=2Yf7-0KvON0 – ein paar Blogger schreiben Stuss und verdrehen das Datum http://bleib-passiv.de/?p=41

    Es geht den Empörten um nichts ausser dabei den eigenen Bauch zu bepinseln – ändern, ändern tut es nichts. Wäre das gewünscht würde man andere Maßnahmen ergreifen.

    Schöne Wochenende.

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