Generell

Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente

Ende November 2012 veröffentliche die WAZ Rechercheredaktion 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der Öffentlichkeit anzuregen.

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Im April diesen Jahres, also knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente, mahnte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ ab und forderte sie auf, „die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen“. Die WAZ ließ die Frist zum Depublizieren der Dokumente allerdings verstreichen. David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche bei der WAZ, sagte damals gegenüber netzpolitik.org, man wolle sich nicht beugen:

„Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Am 4. Juli hat das Bundesverteidigungsministerium nun im Auftrag von Thomas de Maizière Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Das Verteidigungsministerium möchte die veröffentlichten Unterlagen, mit Bezug auf das Urheberrecht, löschen lassen. Nach Prüfung der Klage hat sich die WAZ entschlossen sich weiter zu wehren. Die WAZ sieht in dem Vorgehen des Verteidigungsministeriums den Missbrauch eines Rechts, wie sie in ihrem Rechercheblog schreibt:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern.

Gleichzeitig ruft die WAZ die Bürger auf, dem Verteidigungsministerium einmal mitzuteilen, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Wer sich die Afghanistan Papiere noch nicht angesehen hat findet sie aufbereitet auf dem eigens für die Afghanistan Papiere eingerichteten Portals der WAZ. Die Daten können aber auch als Torrent oder in anderer Form heruntergeladen werden.

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