Technologie

Harsche Kritik an Cyber-militärischer Agentur der Bundesregierung

Die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung gründen eine Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Vordergründig soll es um die Entwicklung von Sprunginnovationen gehen. Kritiker*innen sehen die Neugründung als Vorstoß zur Militarisierung des digitalen Raumes.

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Technologie

Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter

Das Verteidigungsministerium verfügt mittlerweile über rund 600 unbemannte Luftfahrzeuge, weitere sind längst in der Pipeline. Das kleinste Dröhnchen wiegt derzeit 18 Gramm, die größten Drohnen sollen bis zu sieben Tonnen schwer sein. Nicht immer geht die Beschaffung schnell genug, deshalb werden Übergangslösungen besorgt.

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Überwachung

Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet. Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. Sie wurde im Oktober 2016 beschlossen und soll im April 2017 mit der […]

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Überwachung

Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache.

Im Januar wurde berichtet, dass die Bundeswehr auch Cyberattacken vorbereitet. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, den wir hier veröffentlichen (OCR-Volltext unten). In dem vierseitigen Papier geht es im Wesentlichen darum, wie die Bundeswehr ihre IT-Systeme schützt. Die Bestrebungen, nicht mehr nur rein passive Konzepte zu nutzen, wird […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen.

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