Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor

Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November.

Wer sich immer schon fragte, wofür das Urheberrecht gut ist:

Ein halbes Jahr später geht das Bundesverteidigungsministerium nun dagegen vor. In einer uns vorliegenden Abmahnung forderte ein Referatsleiter des Bundesverteidigungsministerium die WAZ auf, „die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen“. Begründet wird das damit, dass „gegen das Recht des BMVg gemäß §12 Abs. 1 UrHG verstoßen“ wurden, „selbst zu bestimmen, ob und wie die UdP zu veröffentlichen sind“.

Unklar ist, warum das Bundesverteidigungsministerium fast ein halbes Jahr braucht, um dagegen vorzugehen. Wahrscheinlich sollen Nachahmer abgeschreckt werden. Praktischerweise hat die WAZ eine eigene Rechtsabteilung.

Die gewährte Frist zur Depublizierung ist bereits abgelaufen und jetzt will das Bundesverteidigungsministerium gerichtlich gegen die WAZ vorgehen. David Schraven, Leiter des Ressort Recherche der WAZ erklärte gegenüber netzpolitik.org, dass man der Aufforderung nicht nachkomme: „Wir wollen uns nicht beugen. Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.“

Es gibt übrigens ein Torrent mit den Daten. Und hier andere Downloadmöglichkeiten. *Hust* / Streisand lässt grüßen.

Update: Wir haben über Frag den Staat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, um vom Bundesverteidigungsministerium mehr Informationen zum Sachverhalt zu erhalten. Das könnt Ihr auch!

Und im November erklärte die Bundesregierung
, dass das nicht so schlimm sei, weil man die Berichte eh selber leaken würde und für die anderen keine Urheberrechts besitzen würde.

11 Kommentare
  1. Wadisius Belamonte 9. Apr 2013 @ 12:01
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