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Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk
Da freut sich der Milliardär. Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.
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Bundeswehr: Digitale Großoffensive
Mittlerweile gibt es diverse Web-Serien der Bundeswehr auf YouTube zu sehen. Bundeswehr: Digitale Großoffensive Die Bundeswehr will durch aufwendig produzierte Web-Serien und eine starke Präsenz auf sozialen Medien neues Personal locken. Unterstützung gibt es von Influencer:innen auf Tiktok und Instagram. Nach der „Zeitenwende“ zeigt sich die Truppe im Netz selbstbewusst und ungewohnt martialisch.
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Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum Ein Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum. Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt.
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Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion "Wo sind unsere Waffen?" Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.
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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag. Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.
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Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
Noch wirkt es, als würde die neue Verteidigungsministerin etwas fremdeln. Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Lieber nicht warnen, es könnte ja auchmal die "Richtigen" treffen? Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen. Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.
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Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
Wie schätzte das Verteidigungsministerium die Lage in Afghanistan seit 2001 ein? Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
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: EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit
US-Soldat in Afghanistan, 2011 : EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.
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Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur
Minister von der Leyen und Seehofer verkünden die Cyberagentur. (Original ohne Cyberrolle) Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.
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: Braunschweig: Große Drohnen auf Kollisionskurs
Die "Eurodrohne" soll bei ihrer Serienreife in 2025 im zivilen Luftraum fliegen. Dafür braucht es ein Ausweichsystem. : Braunschweig: Große Drohnen auf Kollisionskurs Für die Zulassung in Deutschland benötigen Bundeswehrdrohnen ein System zum Ausweichen von drohenden Zusammenstößen. Das Verteidigungsministerium testet jetzt entsprechende Verfahren. Bis zur Serienreife werden deutsche Kampfdrohnen in Israel stationiert.
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: „Afghanistan-Papiere“: Künstler-Projekte wehren sich gegen Zensurheberrecht
Screenshot von <a href="https://afghanistan-papers.army/">afghanistan-papers.army</a> : „Afghanistan-Papiere“: Künstler-Projekte wehren sich gegen Zensurheberrecht Urheberrecht gegen Pressefreiheit: Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten durch eine Zeitung rechtswidrig war. Aber schon jetzt formiert sich Widerstand: Aktivisten und Künstler stellen die Dokumente auf andere Weise zur Verfügung.
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: Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung
Schwarzbuch Bundeswehr: Kritische Gegenposition zu den Aufrüstungsplänen des Verteidigungsministeriums - Originalbild via <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/TYrbCsIwEET_aLdmaVp98yu0vkhulMVcSowX_Ho3D4IcOMMwgxcUsnnyahqXbCKecXF8sC-43-x14w-8IQXPxnL0eOp3H8CVHFp3C7mxeK2mlQpbqS325VGrLMAeF9rRSLMKRKTEvZGkJkXDP3qmUXs9aaf3k5HP8AO3lI5frIqhfw!!/">PIZ SKB</a> : Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.
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: Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update)
Dauerthema IT-Sicherheit bei der Bundeswehr - via <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/TYrbCsIwEET_aLdmaVp98yu0vkhulMVcSowX_Ho3D4IcOMMwgxcUsnnyahqXbCKecXF8sC-43-x14w-8IQXPxnL0eOp3H8CVHFp3C7mxeK2mlQpbqS325VGrLMAeF9rRSLMKRKTEvZGkJkXDP3qmUXs9aaf3k5HP8AO3lI5frIqhfw!!/">PIZ SKB</a> : Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update) Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede. Bei der IT-Sicherheit verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Außeneinsatz.
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: Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) : Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.
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: Es cybert bei der Bundeswehr: Digitales Aufrüsten um jeden Preis mit Gamern und Nerds
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/map/3849323864/">map</a> : Es cybert bei der Bundeswehr: Digitales Aufrüsten um jeden Preis mit Gamern und Nerds Es cybert bei der Bundeswehr. Das macht der gestern vorgestellte Abschlussbericht „Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“ des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) deutlich. Auf 53 Seiten werden „Empfehlungen zur Neuorganisation von Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Aufgaben im Cyber- und Informationsraum sowie ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“ ausgeführt. Es geht darum, dass der Cyber- und Informationsraum neben Land, […]
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: Abschlussbericht zum Aufbau einer neuen Cyber-Abteilung der Bundeswehr ist fertig
Von der Atombombe zum Kabel - "Illustration militärischer Entwicklungssprünge" Abschlussbericht : Abschlussbericht zum Aufbau einer neuen Cyber-Abteilung der Bundeswehr ist fertig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute den Abschlussbericht „Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“ vorgestellt. Auf 53 Seiten werden „Empfehlungen zur Neuorganisation von Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Aufgaben im Cyber- und Informationsraum sowie ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“ ausgeführt. Es geht darum, dass der Cyber- und Informationsraum neben Land, Luft, See und Weltraum für […]
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: Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
Herz tödlicher Drohnenmorde: Ramstein Air Base. : Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen Ein nahe Ramstein wohnender Mensch hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) darauf verklagt, die über Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze der US Air Force zu kontrollieren. Damit ist er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Das Gericht wies die Klage zurück, da der Kläger nicht unmittelbar persönlich von den Drohnenoperationen betroffen sei. Der Kläger hingegen argumentierte, dass […]
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: Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt
Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet. : Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge in mehreren Fällen Drohnen zur Ausspähen über des eigenen Landes genutzt. Seit 2006 gab es demnach mindestens 20 Flüge der Militärdrohnen. Es habe sich dabei um nicht-militärische Einsätze gehandelt. Ein entsprechender Bericht des Pentagon wurde nach einem Freedom of Information Act-Ersuchen veröffentlicht. Details zu den ausgespähten Personen oder Liegenschaften werden […]
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: Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache.
Verteidigungsministerin von der Leyen beim Kommando Strategische Aufklärung. Bild: <a href="http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.x.mediabild&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=3135382e33322e3135332e36313030303030303069633367386f387a2020202020">Roland Alpers, Bundeswehr</a>. : Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache. Im Januar wurde berichtet, dass die Bundeswehr auch Cyberattacken vorbereitet. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, den wir hier veröffentlichen (OCR-Volltext unten). In dem vierseitigen Papier geht es im Wesentlichen darum, wie die Bundeswehr ihre IT-Systeme schützt. Die Bestrebungen, nicht mehr nur rein passive Konzepte zu nutzen, wird […]