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Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung

Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.

Schwarzbuch Bundeswehr: Kritische Gegenposition zu den Aufrüstungsplänen des Verteidigungsministeriums - Originalbild via PIZ SKB

Die Linksfraktion des Bundestags stellte heute zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Antwort auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik des Bundesverteidigungsministeriums vor. Im Schwarzbuch mit dem Untertitel „Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“ ist ein Abschnitt auch der Cyberoffensive der Bundeswehr gewidmet.

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Darin kritisiert die Linke die Aufrüstungspläne der Regierung – besonders den allumfassenden Charakter der Cyberpläne:

Wo soll der Organisationsbereich CIR [Cyber- und Informationsraum] wirken? Laut Weißbuch überall […] Wer ist der Gegner? Laut Weißbuch potentiell jede Person […] Geht es um Verteidigung oder Angriff? Laut Weißbuch um beides […] Handelt es sich um Einsätze im Ausland oder im Inland? Das Weißbuch stellt fest: „Innere und äußere Sicherheit fallen in wenigen Bereichen so eng zusammen wie im Cyberraum.“

Plakat aus der Kampagne Digitale Kräfte. Via bundeswehrkarriere.de
Plakat aus der Kampagne Digitale Kräfte. Via bundeswehrkarriere.de

Auch die Vermischung von zivilem und militärischem Personal sieht die Linke mit Sorge. Der sogenannte Cyber-Soldat wirke nicht wie der klassische Soldat – die Grenzen zwischen diesen und spezialisierten Technikern verwische. Das sieht man auch an der Werbekampagne „Digitale Kräfte“, mit der die Bundeswehr auf bisweilen unkonventionelle Art und Weise versuchte, Personal anzuwerben, das nicht zur klassischen Bundeswehr-Zielgruppe gehört. Oder an ihren Ständen auf der Spielemesse Gamescom, wo man sich einem jugendlichen, computer-affinen Publikum mit modernem Image anbot.

Abseits von der Cyberthematik finden auch Kampfdrohnen Erwähnung. Die Linke fordert ein Verbot dieser unbemannten Waffen und referenziert darauf, dass Drohnen schon heute von den USA dazu genutzt werden, Personen in entlegenen Gebieten zu orten. Dafür würden Daten abgeglichen werden, die auf Grundlage von Massenüberwachung von Telefon, Mobilfunk und Internet gewonnen werden:

Deshalb sind Kampfdrohnen auch das Mittel der Wahl, um per Fernbedienung Menschen zu ermorden, die die Geheimdienste der Drohnennationen auf Todeslisten gesetzt haben.

Dass es dabei nicht nur diejenigen auf den Todeslisten treffen kann, haben zahlreiche Fälle in der Vergangenheit gezeigt, in denen Zivilisten durch Drohnenangriffe der Amerikaner zu Tode gekommen sind. Seitdem steht die Frage im Raum, wie sehr deutsche Geheimdienste bei der Lokalisation von später Getöteten geholfen haben – etwa durch Befragungen von Asylsuchenden durch den BND und die Weitergabe von Metadaten.

Drohneneinsätzen sowie Cybereinsätzen ist eines gemeinsam: Viele völkerrechtliche Fragen sind noch ungeklärt. Dennoch wird aufgerüstet, anstatt sich zuerst mit den ethischen und rechtlichen Dimensionen zu beschäftigen, die solche Einsätze implizieren.

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10 Kommentare
  1. Im Krieg fragt niemand nach Völkerrecht. Danach waren üblicherweise die Verlierer die Verbrecher und Aggressoren. Den Holocaust wird schon wegen der bestehenden Gesetze niemand leugnen. Aber wie ist es mit den Kriegsverbrechen der Franzosen, Engländer oder US-Amerikaner in diversen Kriegen seit 1800? Wie viele US-Soldaten wurden wegen ihrer Verbrechen in Irak vor ein Kriegsgericht gestellt und erschossen? Sogar bei den Nazis gab es Fälle, in denen Nazis wegen ihrer Grausamkeiten gegen Zivilisten einfach standrechtlich erschossen wurden. Soweit zum „Recht“.

    Was Cyber“krieg“ anbetrifft, ist die Antwort einfach. Der Irakkrieg begann damit, dass die Amerikaner über den irakischen Umspannwerken Graphitfäden verrieselten. Saddam saß im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln. Damit hätte sich auch „Cyber“ erledigt. Man könnte natürlich versucht sein, insbesondere Smartphones zu Botnetzen zu machen, diese aber bis zum Tag X schlafen zu lassen. Das ist viel einfacher und effizienter als deutlich besser geschützte PC(-Netzwerke) kapern zu wollen. Die könnten am Tag X ergänzend zur Lahmlegung der Kommunikation missbraucht werden. Die meisten Drohnen haben nicht die Qualität einem Kampfhubschrauber oder der Truppenluftabwehr zu entkommen. Drohnen sind ein reines Terrorinstrument gegen Wehrlose.

    Man könnte sich deutlich wohler in Deutschland fühlen, wenn die Regierungen nicht seit Jahren die erfolgreiche deutsche Außenpolitik der Jahrzehnte des Kalten Krieges gegen kompletten Schwachsinn eingetauscht hätte. Wir haben es seit ungefähr 2000 mit nichts anderem als einem Putsch des Militärisch Industriellen Komplexes zu tun. Diese Gurkentruppe war mit dem Zerfall des Sowjetimperiums überflüssig geworden. Jetzt haben sie „unbekannte“ Gegner in allen Ländern der Welt, also uns alle, zu ihren Feinden erklärt. Diese Wichser sind und bleiben auch, wenn sie sich Cyberkrieger nennen, überflüssig, wie ein Kropf.

      1. Die Frage ist durchaus berechtigt, wenn auch natuerlich etwas arg bildhaft und plakativ(sic!).

        Ein Feldlager kann Infrastruktur fuer tausende von Leuten und ausgedehnte Operationen beinhalten. Im 21ten Jahrhundert beinhaltet das natuerlich auch zu sichernde IT-Infrastruktur.

      2. Firewall um das Feldlager? Ganz einfach. Stelle ein paar GSM- und GPS-Störsender auf! Natürlich sollte sich im Camp auch ein ordentlicher Generator befinden. ;-) Hilft bis zum EMP, dann sind die smarten Bomben auch unsmart normal.

  2. 800 neue Mitarbeiter werden gesucht, also 400 Frauen und 400 Männer? Und wer besetzt dann die Posten auf der mittleren Führungsebene?

    Für Frauen sprechen Kostenersparnisse:
    Es gibt deutliche Gehaltsunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Führungskräften. Außerdem erreichen Frauen eine geringere Führungsspanne: Im Durchschnitt sind den Frauen 17 Beschäftigte unterstellt, bei den Männern sind es dagegen 43, also mehr als doppelt so viel. (Zahlen gefunden bei http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2011_02_28.pdf)

    Dagegen spricht der stärkere Fokus von Frauen auf Harmonie und Mitarbeiterzufriedenheit:
    Fröhlichkeit und Führungswillen schließen einander aus, so das Stereotyp. Untersucht wurde bisher nicht, ob fröhliche Frauen tatsächlich weniger Führungswillen haben.

    1. Wir erleben derzeit eine Kanzlerin, eine Kriegsministerin und diverse andere Grazien. Nicht zu vergessen Madame Lagadere, die hat schon den Richter im Nacken. Die Chefin von UK kam unlängst dazu. Vielleicht in den USA noch Clinton und in Frankreich noch LePen. Das perfekte Welt-Chaos-Sextett. Führungswillen kann man Frauen nicht absprechen. Oben Genannten mangelt es nur an Fähigkeiten.

      Frauen kann man in einer Söldnertruppe wie der jetzigen BW natürlich auch in diversen Auslandseinsätzen verheizen, viel besser geeignet scheinen aber die gerade zugezogenen Indianer. Die berüchtigten Feldlager müssen nämlich nicht in Deutschland sein und Befehl ist Befehl. Keine Sorge, die Bonzen haben ihre Bunker längst fertig. Sollte mal ein grimmiger Iwan (die Russen sind ja schon wieder zu Iwans degradiert, obwohl sie das gewiss nicht verdient haben), mit ihrer Kalaschnikow vorbeischauen, sieht es die Muschkot(inn)en in ihren Feldlagern zappenduster aus. Die Russen haben nämlich entgegen anderslautender Behauptungen echte Soldaten.

      1. Und wir haben jetzt eine richtig große Menge neu Zugezogener… Da trifft echt auf echt.

        Was die Fähigkeiten angeht – Perfektionismus ist die Falle. 20% reichen locker aus, um nach ganz oben zu gelangen. Hauptsache, es bleibt Zeit für Golf oder einen kleinen Ausflug mit dem Hubschrauber. Netzwerken ist alles – solange nicht eine Firewall dazwischen kommt! ;-)

        1. Die Zugezogenen haben ihre Frauen und Kinder in türkischen Flüchtlingslagern gelassen. An deren Echtheit darf man zweifeln. Das sind waschechte Würmer mit Trojanern im Schlepptau. Ein ganz übles Konstrukt für Betroffene. Mal den Virenscanner anwerfen, ob er die schon erkennt. ;-)

        2. Ich erklär das mal. Es gibt eben Frauen, die Regenwürmer „verspeisen“. Las ich gerade auf n-tv. Männer würden den Regenwurm eher auf einen Angelhaken spießen und den so gefangenen Barsch verspeisen…. Mit Perfektionismus hat das nichts zu tun. :-)

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