Die Linksfraktion des Bundestags stellte heute zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Antwort auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik des Bundesverteidigungsministeriums vor. Im Schwarzbuch mit dem Untertitel „Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“ ist ein Abschnitt auch der Cyberoffensive der Bundeswehr gewidmet.
Darin kritisiert die Linke die Aufrüstungspläne der Regierung – besonders den allumfassenden Charakter der Cyberpläne:
Wo soll der Organisationsbereich CIR [Cyber- und Informationsraum] wirken? Laut Weißbuch überall […] Wer ist der Gegner? Laut Weißbuch potentiell jede Person […] Geht es um Verteidigung oder Angriff? Laut Weißbuch um beides […] Handelt es sich um Einsätze im Ausland oder im Inland? Das Weißbuch stellt fest: „Innere und äußere Sicherheit fallen in wenigen Bereichen so eng zusammen wie im Cyberraum.“
Auch die Vermischung von zivilem und militärischem Personal sieht die Linke mit Sorge. Der sogenannte Cyber-Soldat wirke nicht wie der klassische Soldat – die Grenzen zwischen diesen und spezialisierten Technikern verwische. Das sieht man auch an der Werbekampagne „Digitale Kräfte“, mit der die Bundeswehr auf bisweilen unkonventionelle Art und Weise versuchte, Personal anzuwerben, das nicht zur klassischen Bundeswehr-Zielgruppe gehört. Oder an ihren Ständen auf der Spielemesse Gamescom, wo man sich einem jugendlichen, computer-affinen Publikum mit modernem Image anbot.
Abseits von der Cyberthematik finden auch Kampfdrohnen Erwähnung. Die Linke fordert ein Verbot dieser unbemannten Waffen und referenziert darauf, dass Drohnen schon heute von den USA dazu genutzt werden, Personen in entlegenen Gebieten zu orten. Dafür würden Daten abgeglichen werden, die auf Grundlage von Massenüberwachung von Telefon, Mobilfunk und Internet gewonnen werden:
Deshalb sind Kampfdrohnen auch das Mittel der Wahl, um per Fernbedienung Menschen zu ermorden, die die Geheimdienste der Drohnennationen auf Todeslisten gesetzt haben.
Dass es dabei nicht nur diejenigen auf den Todeslisten treffen kann, haben zahlreiche Fälle in der Vergangenheit gezeigt, in denen Zivilisten durch Drohnenangriffe der Amerikaner zu Tode gekommen sind. Seitdem steht die Frage im Raum, wie sehr deutsche Geheimdienste bei der Lokalisation von später Getöteten geholfen haben – etwa durch Befragungen von Asylsuchenden durch den BND und die Weitergabe von Metadaten.
Drohneneinsätzen sowie Cybereinsätzen ist eines gemeinsam: Viele völkerrechtliche Fragen sind noch ungeklärt. Dennoch wird aufgerüstet, anstatt sich zuerst mit den ethischen und rechtlichen Dimensionen zu beschäftigen, die solche Einsätze implizieren.