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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: überragender Einsatz für die Netzneutralität in Europa, Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und die „Black Box“ in autonomen Fahrzeugen.

Noch mehr Überwachung geplant: Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie

Die Bundesregierung will im Herbst eine neue „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“ auf den Weg bringen. Dazu gehören mehr Überwachungsmaßnahmen und eine aktive Rolle im „Cyberkrieg“. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von Zeit-Online und dem Deutschlandfunk.

Fachgespräch: Verschlüsselung als Selbstverteidigung im Cyberwar

Das Buzzword „Cyberwar“ geistert häufig durch die Berichterstattung. Was darunter zu verstehen ist, haben Regierung und Parlament jedoch bisher kaum definiert. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke lud am 9.

Öffentliches Fachgespräch: Cyberwar – Militarisierung der Netze

Am 9. März 2016 findet im Bundestag das öffentliche Fachgespräch der Linksfraktion zum Thema „Cyberwar: Militarisierung der Netze – Todesstoß für die Netzfreiheit“ statt. Dr. Alexander S.

Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache.

Im Januar wurde berichtet, dass die Bundeswehr auch Cyberattacken vorbereitet. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, den wir hier veröffentlichen (OCR-Volltext unten).

Stuxnet gehörte zu umfangreichem Angriffsplan gegen iranische Infrastruktur

Heute feiert im Rahmen der Berlinale die Dokumentation „Zero Days“ von Regisseur Alex Gibney Premiere. Wie James Ball bei Buzzfeed berichtet, geht es bei der Dokumentation nicht nur um Stuxnet – ein 2010 entdeckter Computervirus, den die USA und Israel entwickelt hatten um Irans Atomprogramm zu stören –, sondern um einen breiter angelegten Angriffsplan namens „NITRO ZEUS“.

„Projekt Hacktivismus“: BKA befragt Unternehmen nach Shitstorms und digitalen Angriffen

Vor drei Jahren startete das Bundeskriminalamt (BKA) das „Projekt Hacktivismus“ (in manchen Veröffentlichungen auch als „Projekt Hacktivisten“ bezeichnet). Zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Verteidigungsministerium und dem „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ soll das Projekt ein „Verständnis der Bedrohungslage sowie des Gefährdungspotenzials“ des Phänomens liefern.

Bundeswehr plant „Cyberattacken“

Die Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und bereitet nun auch „Cyberattacken“ vor. Bisher war offiziell nur von „defensiven Cyberfähigkeiten“, also der passiven Abwehr von Angriffen die Rede.

Kriegseinsatz im Internet: Verteidigungsministerin von der Leyen baut Bundeswehr für „Cyberwar“ um

Christoph Hickmann berichtet auf Süddeutsche.de über die Bundeswehr: Von der Leyen baut für Cyber-Krieg um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr für die Herausforderungen der Cyber-Kriegführung umbauen.

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen.

„IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung

Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder ist dem Bundesinnenministerium noch kein „schwerwiegender erfolgreicher Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur oder IT-Systeme der Bundesregierung“ bekannt. So war es vorvergangene Woche auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek mitgeteilt und schließlich in einer Drucksache niedergeschrieben worden.

Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin

Wir dachten ja, Ex-Familien- jetzt Verteidigungsministerin ZensUrsula von der Leyen hätte sich aus netzpolitischen Fragestellungen verabschiedet. Aber nein! Neben all den Skandalen um deutsche Gewehre baut sie sich gerade ein neues Steckenpferd auf: den Cyberkrieg.

US-Cyber-Koordinator spricht sich für freies, offenes Internet aus

Hakan Tanriverdi hat für die Süddeutsche ein Interview mit dem Cyber-Koordinator des US-Außenministeriums, Christopher Painter, geführt. Darin geht es um die übertriebene Angst vor einem Cyber-Krieg, Regulierungen im Internet, die Möglichkeit eines Cyber-Notfalltelefons und Aufsicht über die NSA.

Ein neues Kapitel im Cyberwar: Chinas Great Cannon

Ein Bericht des Citizen Lab mit dem Titel:

Obama erklärt: Cyberwar ist mehr wie Basketball als (American) Football

US-Präsident Barack Obama hat gerade eine kleine Interviewtournee durch Netzmedien hinter sich und war auch beim Techologieblog re/code zu Besuch. Dort gibt es ein Video und Transcript von seinem Interview: White House.

Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern

Bereits 2007 hat das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) eingerichtet. Sie gehört zum „Kommando Strategische Aufklärung“ (KSA) und ist in Rheinbach bei Bonn stationiert.

Angriff ist die beste Verteidigung – Neue Snowden-Enthüllungen zeigen das Cyberwarprogramm der NSA

Die globale Überwachung sämtlicher Kommunikation ist für die NSA und ihre Partner nur der erste Schritt bei der Rüstung für einen Cyberwar. Die gesammelten Informationen über fremde und feindliche Systeme anderer Länder werden genutzt um digitale Waffen zu entwickeln und einen digitalen Feldzug vorzubereiten.

Die Story im Ersten: Schlachtfeld Internet – Wenn das Netz zur Waffe wird

Nach der Dokumentation über die Flucht von Edward Snowden lief gestern in der ARD der 45 Minuten lange Beitrag „Die Story im Ersten: Schlachtfeld Internet – Wenn das Netz zur Waffe wird.“ Das gibts noch in der Mediathek und auf Youtube zu sehen.

Radio-Sendung über „Cyberwar“: Das Internet als Kampfgebiet

Mariann Unterluggauer hat für den Österreichischen Rundfunk eine vierteilige Reihe zum „Cyberwar“ produziert: Zu Land, zu Wasser, in der Luft und jetzt auch im Cyberspace. Militärstrategen setzten viel daran ihren Einsatzbereich zu erweitern.

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen.
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