Sicherheitspolitik
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Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Friedrich Merz freut sich klammheimlich. Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Robert Habeck macht den Hardliner. 10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
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: #34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist
Bisher darf die Polizei in Deutschland DNA-Spuren nur in engem Umfang untersuchen, ein Gesetzesvorhaben will das nun ausweiten. : #34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.
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: Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung
Schwarzbuch Bundeswehr: Kritische Gegenposition zu den Aufrüstungsplänen des Verteidigungsministeriums - Originalbild via <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/TYrbCsIwEET_aLdmaVp98yu0vkhulMVcSowX_Ho3D4IcOMMwgxcUsnnyahqXbCKecXF8sC-43-x14w-8IQXPxnL0eOp3H8CVHFp3C7mxeK2mlQpbqS325VGrLMAeF9rRSLMKRKTEvZGkJkXDP3qmUXs9aaf3k5HP8AO3lI5frIqhfw!!/">PIZ SKB</a> : Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.
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: Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“
Bundeskanzlerin Merkel foderte vor der Bundespressekonferenz den "schnellstmöglichen" Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde (Foto: Screenshot) : Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“ Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.
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: Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen
Obergrenzen für Bargeldzahlungen: Der Beginn einer Bargeldlosen Zukunft? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/armydre2008/5463888252/">frankieleon</a> : Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung […]
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: Rüstungsindustrie dominiert EU-Forschung
: Rüstungsindustrie dominiert EU-Forschung Die EU-Kommission hat den fünften Evaluierungsbericht (.pdf) zum aktuellen Rahmenforschungsprogramm (FP7) veröffentlicht, der einige sehr interessante Zahlen enthält. Im Durchschnitt liegt die Erfolgsrate bei den Projekten bei 20%. Vergleichsweise schlecht schneidet dabei der Sicherheitsbereich ab, bei dem nur 16% aller Projekte erfolgreich sind. Interessant sind die Zahlen zur Beteiligung einzelner Akteure beim FP7. Im Uni-Ranking […]
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: Akustische Überwachung: In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen
: Akustische Überwachung: In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen Die New York Times und die Post Gazette berichten über eine Technologie zur akustischen Erkennung von Schüssen aus Schusswaffen. Diese wurde im letzten Jahr für Kommunen erschwinglich, welche das System zunehmend einsetzen – in den USA seien es bislang knapp 70 Städte. Erste Systeme wurden bereits nach Großbritannien und Brasilien verkauft. Um die Schüsse erkennen […]
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: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF). „Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind […]
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: Google Earth sperren wegen Terrorgefahr?
: Google Earth sperren wegen Terrorgefahr? Heise meldet: Ein Jurist aus der Millionenstadt Mumbai, die Ende November von einer radikal-islamistischen Terrorgruppe angegriffen worden war, hat das höchste Gericht der Stadt aufgefordert, umgehend den Zugriff auf Geoinformationsseiten wie Google Earth und Wikimapia zu sperren. Der Anwalt startete beim Bombay High Court eine sogenannte Public Interest Litigation (PIL), ein Gerichtsverfahren, das Bürgern des […]
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: Das Ende des Ausnahmezustandes
: Das Ende des Ausnahmezustandes Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von […]
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: Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal
: Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal Angesichts der biometrischen Entwicklung, kram ich mal ein altes Video hervor: Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt. Die heutigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!) Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar […]