Überwachung

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.

Bundeskanzlerin Merkel foderte vor der Bundespressekonferenz den "schnellstmöglichen" Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde (Foto: Screenshot)

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche in Bayern hat Merkel ihre Sommer-Pressekonferenz zur Sicherheits- und Innenpolitik vorgezogen. Sie stellte sich für 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

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CSU fordert mehr „Internetpolizisten“

Am Dienstag war bereits die CSU mit einem eigenen Forderungskatalog vorgeprescht. Die Bayerische Staatskanzlei stellte ihre ähnlich lautenden Pläne mit dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ am Donnerstagvormittag vor. Kernpunkte: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern und mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen.

In der Bundespressekonferenz reagierte Merkel am Donnerstag auf Nachfragen zu ihrer Meinung zu den CSU-Forderungen ausweichend. Sie kenne die bayerischen Pläne, diese seien aber landesspezifisch und müssten genau analysiert werden. Generell sehe sie aber Übereinstimmungen, wobei unklar blieb, wie diese genau aussehen.

Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten.

Neue Entschlüsselungsbehörde

Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. Merkel kündigte an, dass es an Bundesinnenminister Thomas de Maizière liege, weitere Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Allerdings solle „schnellstmöglich“ eine Behörde zur Entschlüsselung geschaffen werden.

Damit ist „Zitis“ gemeint, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Viel wissen wir über die neue Abteilung nicht. Bekannt ist: Zitis soll als Dienstleister für Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt fungieren und Internetkommunikation entschlüsseln. Die Behörde soll nicht selber abhören, sondern die zur Entschlüsselung notwendigen Technologien entwickeln oder von Firmen kaufen.

BND-Gesetz: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

Merkel erklärte, dass die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten für die Sicherheit „unverzichtbar“ sei. Dies hätten die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt. Das BND-Gesetz sei eine klare Verbesserung der Rechtslage, da es „viel verbiete“. Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.

Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz findet sich bei Youtube.

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57 Kommentare
  1. „Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.“
    Wozu hat man denn sonst eine 80% Mehrheit, wenn man nicht mal das eigene illegale Verhalten in Gesetze gießen darf? Jetzt macht ihr doch nicht die schöne GroKo madig.

      1. In diesem Land ist es verboten, die aktuelle Flüchtlingspolitik in Frage zu stellen. Man muss es gut finden und befürworten, dass Millionen von Menschen ohne Kontrolle ins Land kommen. Auch die Frage, ob dies wirklich eine angemessene Hilfe für die Menschen ist, ist verboten. Denn wer diese Fragen stellt, muss ein Nazi sein (was ein Synonym für Pegida/AFD/NPD ist) und wird sofort geächtet.

        1. @Christian
          „Man muss es gut finden und befürworten, dass Millionen von Menschen ohne Kontrolle ins Land kommen.“
          Aus welcher Schundquelle beziehen Sie Ihr kollossales Fachwissen.
          Mit korrekten Zahlen habt ihr Dunkelbeige es sowieso nicht.

          1. > Dunkelbeige

            Dunkel: Lässt an Dunkel-Deutschland denken, gemeint wären dann die Bundesländer Thüringen oder Sachsen.

            Beige: Die universelle Rentner-Farbe.

            Mit diesen Eingangsannahmen zeichnet sich ein Bild von Menschen ab ca. 60 Jahre, die aus jenen Bundesländern stammen, in die das meiste Transfergeld geflossen ist, was sich aber an Einstellung und Bildung der Älteren dort nicht ausgewirkt hat, worüber sie sich selbst am meisten ärgern, und anderen damit gehörig auf den Senkel gehen.

          2. Dunkeldeutschland … zu DDR – Zeiten wurde die Straßenbeleuchtung ab 22:00 Uhr auf die notwendigste Beleuchtung reduziert … im sonnigen Westen wurde das nicht so gehandhabt, das war es stets Tag hell!
            … das Schaufenster zur Freiheit war also immer Hell erleuchtet!
            Dann, nach der Wiedervereinigung, behielten die Ostkommunen diese Praxis bei, denn sie sparte Geld …
            Im Westen der Republik kam der Umweltbegriff der „Lichtverschmutzung“ auf (Städte emittierten soviel Licht, das die Städter die Sterne nicht mehr sehen konnten) und das man etwas dagegen tun müsse!
            Schnell waren dann auch Photozellen und Zeitschaltuhren verbaut!
            … selbstverständlich war das eine Errungenschaft aus dem Westen, damit die Städter die Sterne wieder sehen konnten!

          3. @Dunkelbeige: Zum Verständnis nachgefragt

            „Dunkelbeige“ = „Braun“.
            Etwas geistige Flexibilität ist für das Verstehen notwendig.

          4. @cr out sourcer … als Terrorist, hat man sich ein solches Wissen schwer erarbeitet!
            … weist schon, Lesen … Mathe …
            Klar hilft es auch, wenn man ein paar Stunden vom Betriebsökonomik Unterricht nicht verschlafen hat!
            … und ja … bei uns wurde die Beleuchtung ab ca. 22:00 Uhr auch reduziert, wie es heute auch wieder Mode ist!
            Hier ein wenig Geheimwissen:
            DDR – Personenkennziffer = BRD – Steueridentifikationsnummer
            DDR – Sozialversicherungsausweis (mit detailliertem Inhalt, Ärzte/Krankheiten/Arbeitsstätten) = BRD – Gesundheitskarte (in der vollendeten Form)
            DDR – STASI (für die präventive Sicherheit der Bürger, gegenüber infiltrierenden Aggressoren, wie Terroristen aus dem In und Ausland zuständig) = Verfassungsschutz (kein Kommentar)

            Hier Auszüge
            STASI: „war der Nachrichtendienst und in erster Linie die Geheimpolizei der DDR, die ohne parlamentarische und verwaltungsjuristische Kontrolle Verhaftungen vornahm, teils unter Folter Geständnisse erzwang und theatralisch inszenierte Schauprozesse nebst Urteilen vorbereitete.[1] Das MfS war innenpolitisch vor allem ein Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED zur Bespitzelung und Überwachung der DDR-Bevölkerung, das dem Machterhalt diente.“
            Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ministerium_für_Staatssicherheit

            Verfassungsschutz: „Eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Sammeln und Auswerten von Informationen, beispielsweise sach- oder personenbezogene Auskünfte, Nachrichten oder Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierzu gehören unter anderem politische oder gewalttätige Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen bzw. Absichten die Sicherheit bzw. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wie zum Beispiel extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen.“

            Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_für_Verfassungsschutz

          5. @Habo
            > als Terrorist, hat man sich ein solches Wissen schwer erarbeitet!
            … weist schon, Lesen … Mathe …

            Bist ja nicht weit gekommen. Auch als Forum-/Kommentar-Terrorist scheinst Du ja nicht gerade erfolgreich zu sein, obwohl eine gewisse Hartnäckigkeit nicht zu übersehen ist.

            Wie kann man dir noch ein wenig mehr Bildung angedeihen lassen, und überhaupt: Kommst du noch alleine zurecht? Wenn man dich so beim Konsum sieht, dann wird man von Zweifel und Sorge ergriffen.

          6. @kraut sources du fühlst dich angegriffen, terrorisiert!
            … siehst du und schon hatte ich einen Erfolg!
            … du solltest jetzt anfangen dich in dein Zimmer einzuschließen, deinen Kommunalpolitiker (Union) kontaktieren und ihm dein Leid klagen!
            Evtl. schicken sie mir auch 2300 Polizisten innerhalb von 2 Stunden in meine beschauliche Kellerwohnung, bei Mutti!

        2. Ganz offensichtlich kann und darf Jeder die (Flüchtlings)Politik öffentlich in Frage stellen – Sie, Christian, tun es hier. Was Sie als Peg/Afd/Npd-nah erscheinen lässt, ist die Peg/Afd/Npd-Behauptung dies WÄRE quasi verbote und Ihre Wortmeldung sozusagen ein Akt zivililen Ungehorsams. Empfinden Sie so?
          Ihr Satz, dass „Millionen ohne Kontrolle ins Land kommen“ ist nicht richtig. Die allermeisten kommen „kontrolliert“, sprich von den Behörden registriert ins Land, denn sie WOLLEN ja legal sein. Sie wollen ja „angemessen“ untergebracht und mit Essen , Kleidung UND Arbeit versorgten werden. Nur sehr wenige melden sie nicht bei den Behörden und versorgen sich irgendwie selber. Alle zusammen sind nur knapp EINE Million. Ca. 1 Flüchtling pro 200 Einwohner, zu schaffen?
          Ihre Sorge/Frage ob diesen Menschen „angemessen“ geholfen wird, ist berechtigt. Wenn Sie versuchen sich persönlich Bild von den Lebensbedingungen zu machen, die den/die Einzelne zur Flucht veranlasst haben, bin ich sicher, auch Sie werden Verständigungsprobleme, Massenquartiere und schmales Taschengeld für ein aushaltbares Übel ansehen. Die Frage lautet: wollen Sie, Christian, diesen Menschen in Not helfen oder sie loswerden?
          Nazis wollen dass Flüchtlinge geächtet werden (dürfen) und ihnen jede Hilfe verweigert wird. Das IST für die Betroffenen „unangemessen“, glauben Sie nicht auch?

  2. Sehe ich genauso.
    Und ich ergänze noch:
    alle Möglichkeiten, den Machtmissbrauch zu verhindern / zu stoppen,
    – den wir um uns herum ja gerade deutlich genug sehen können
    (Polen’s „Gewalteteilung“, Ungarns „Pressefreiheit“, „Rechtsstaat“ Türkei, …), –
    lassen die Regierenden aus: wo bleibt die Defintion: „was darf Terrorbekämpfung keinesfalls“,
    wo bleibt der Whistleblowerschutz,
    wo bleiben Strafandrohungen gegen staatl. Überwacher bei Fehlverhalten,
    wieso wird die parlamentarische Opposition bei den Kontrollen der Geheimdienste überstimmbar gemacht?

  3. Am besten jetzt noch schnell TTIP „gegen den Terror“ durchdrücken. Und klarstellen, dass Amokläufe auch Terror sind, auch wenn sie’s nicht sind. Ist ja eh alles egal.

    1. … dann kann man die Bundeswehr bei einer Zusammenrottung von Amokläufern (im Volksmund auch Demonstration genannt), wie bei den Massen Amokläufen gegen den demnächst zu etablierenden Ausnahmezustand, einsetzt werden!
      Durchregieren, damit der Bürgerterror keine Chance mehr hat!

  4. Es herrscht „Die Arroganz der Macht“ ,weil die Ohnmächtigen keine Gegenmacht bilden können oder aus Bequemlichkeit nicht wollen.

    1. >Es herrscht „Die Arroganz der Macht“ …
      Macht schließt Arroganz fast immer ein, daher ist die Begründung
      >…,weil die Ohnmächtigen keine Gegenmacht bilden können oder aus Bequemlichkeit nicht wollen.
      nicht ganz zutreffend. Es beschreibt die gegenwärtige Lage nicht zutreffend.
      In vielen Ländern erhebt sich Unmut über die jeweilige Machtelite. „Wir da unten gegen die da oben“ ist das Mantra. Ist sogar schon bei G20 zur Kenntnis genommen worden.

      1. … deswegen braucht Frau Merkel auch den Bundeswehreinsatz im Inneren!
        … die Polizei darf sich auf die Seite des Souveräns stellen, die Bundeswehr muss den Regierigen gehorchen!

        …. endlich darf auch ein Leo II mit seiner gekürzten Kanone durch Deutschlands Straßen Patrouillieren, damit die Terrorristen keine Chance haben!

      2. @Macht macht nix
        Mein Post hat keinen Unfehlbarkeit und Absolutheitsanspruch für sich deklariert,aber erklären Sie mir bitte den Sinn Ihres Posts ,der so alle Allgemeinplätze bedient,die es gibt.
        Was haben Sie zu sagen, bzw. was haben Sie für ein Problem?

  5. Man kann Benjamin Franklin gar nicht oft genug zitieren. Frankreich beweist, daß selbst ein Ausnahmezustand nicht für mehr Sicherheit sorgt. Wenn man ein Karusell nur noch dann betreiben kann wenn man Panzersperren drum herum aufbaut, dann sind die Terroristen die einzigen, die in Freiheit leben.

    1. … und das muss auch so sein, denn Ohne Terroristen, gäbe es keine Sicherheitspolitik!
      Deswegen müssen die Terroristen auch frei bleiben, damit der Normalbürger weiterhin in Angst Leben darf, wie es sich unsere Politiker erträumen!

      1. Wenn man die Weltbevölkerung in lauter kleinste Habos zerlegt, hat man jedenfalls nicht damit zu rechnen, dass die Verlierer der Globalisierung sich zu unübersehbarem Widerstand zusammenrotten könnten.

  6. >> Allerdings solle „schnellstmöglich“ eine Behörde zur Entschlüsselung geschaffen werden.

    Finde ich gut Frau Merkel, für 2 Mrd. werde ich Ihnen die Behörde vorbildlich leiten und die ein oder andere Verschlüsselung brechen. Vielleicht kriegen wir auch einen D-Wave-Quantencomputer oder wir entwickeln selber einen. Allerdings bezweifel ich, dass der Gegner das auf sich sitzen lässt und wir durch die 2 Mrd. letztendlich die Kryptoforschung massiv fördern, allerdings ohne sie zu brechen. Aber wir wollen ja den Bürger auch nur was vorgaukeln, nit war? ;-)

  7. Frau Merkel strebt offensichtlich einen Vorstands-Job bei der DB AG an.

    Da ja die Grundrechte von nun an für jeden und für alle Zukunft gewahrt sind, könnte man ja jetzt über die Auflösung einschlägiger Gerichte nachdenken, die sich mit überflüssigen Prozessen herumschlagen. Logische Folge wäre auch die Entlassung von Verfassungsrichtern, die nicht die nötige Demut zur Politik zur Schau stellen (man muss sie ja nicht gleich verhaften und internieren).

    1. Nein, Merkel macht das, was sie schon in der DDR machte: Agitation und Propaganda. Sie ist und bleibt eine Oportonistin. Mir ist kein Kanzler vor Merkel bekannt, der das BVerfG dermaßen oft missachtet und dessen Urteile eiskalt ignoriert hat. Sogar beim Wahlrecht musste das BVerfG zweimal die Rote Karte zeigen.

      Aber was will man von einer ehemaligen FDJ-Sekrteärin für Agitation und Propaganda des SED Unrechtsregimes der DDR erwarten.

      1. @skinnie … Sicherheitsregime bitte!
        Mielke und Co haben die Bürger der DDR vor den bösen Terroristen aus dem Westen geschützt!
        … Angela Mielke äh Merkel vermisst diesen Schutz gegen den Terror … in der DDR war alles so beschaulich und behütet!
        Freiheit bedeutet auch Risiko … und unsere Führungsriege möchten das Risiko minimieren, möglichst auf Null … aber wo kein Risiko, da keine Freiheit!

      2. Richtig beschaulich wirds, wenn diese ehemalige DDR Agitatorin eine ehemalige Stasi IM damit beauftragt, über ihre private Stiftung die Hoheit über die Meinungsfreiheit in D zu übernehmen „Hatespeech: Feine westliche Zensur, die türkische Despoten neidisch macht“ und „Heiko Maas hetzt gegen freie Meinung: DDR 2.0?“

  8. „unverzichtbar“, „alternativlos“. Der gleiche Blödsinn, den Frau Merkel schon seit Jahren verzapft. Definitiv verzichtbar und mit Alternativen versehen ist Frau Merkel als Kanzlerin und die GroKo als Ganzes. Bürger aufgewacht und erkennet Eure Macht! Nächstes Jahr ist Bundestagswahl.

    1. Und?

      Es ist nicht abzusehen, dass die CDU plötzlich einen massiven Einbruch ihrer (Stamm-)Wähler verzeichnen wird. Wodurch auch? Hat irgendetwas, was Merkel bisher verzapft hat, ihrem Ansehen geschadet? Wenn dann maximal temporär und nicht auf Dauer.

      Ebenso wenig scheint vorstellbar, dass SPD, FDP, Linke, Grüne… plötzlich einen massiven Schub bekommen und stärkste Fraktion werden.

      Bliebe eine Koalition, die die Regierung übernimmt. Nur wer? Die SPD wird wie bisher der CDU in den Ar… kriechen, um ihre Pöstchen zu behalten. Ein anderes Verhalten der SPD erscheint mit Blick auf die letzten Jahre unrealistisch. Bleiben die ‚Kleinen‘. Von denen werden sich IMHO nie genug zusammenraufen (wollen), um an die Macht zu kommen. Zumindest nicht auf Bundesebene.

      So besch… es ist – solange die SPD nicht endlich ihren Hintern hochkriegt, ihre Führungsriege teert, federt und aus dem Land jagt und sich wieder daruf besinnt, wer sie mal war, sehe ich nur extrem geringe Chancen, die CDU aus der Regierung zu kriegen. Ok, eventuell wenn die CDU wirklich kollosalen Mist macht, mag sein, aber das müsste schon Watergate-Format haben, vielleicht sogar drüber, wenn man sieht, was heute alles mit einem Achselzucken akzeptiert wird.

      1. @Peter
        Gegen den NSU Skandal ist Watergate Pille Palle.
        Mehr staatliche Verstrickungen in einen Skandal geht nicht und die Regierung sitzt das alles auf einer Arschbacke aus und das Volk interessiert sich einen Dreck darum.
        Wenn Du eine Revolution in Deutschland willst,dann erhöhe die Bierpreise,Bratwurstpreise,Mallorcaflugpreise,Benzinpreise,Schrebergartenpreise…aber komm nicht mit so nen ideellen Scheiß wie Freiheit,Selbstbestimmung,Solidarität,.Menschenrechte,Gleichberechtigung……

          1. Der NSU Skandal ist eine Staatsaffäre höchsten Ausmaßes, indem diverse Staatsorgane und höchste gesellschaftliche Würdenträger in absolut widerlicher Weise verstrickt sind.
            Es wäre ein politisches Erdbeben,welches das halbe politische Establishment hinwegfegen würde und müsste.Da diese politische Zäsur von der politischen herrschenden Kaste nicht gewünscht wird,köchelt man das ganze als Miniaturaufklärungsinszenierung im überschaubaren Rahmen im Münchner Prozess.

          2. … jupp, es heißt ja nicht umsonst „Die Zeit heilt alle Wunden!“ …
            … und das NSU Debakel ist eine klaffende Wunde, die im Begriff ist sehr gut zu verheilen!

  9. Wir müssen die Politiker und deren Politik ertragen, die das Wahlvolk gewählt hat. Ca. 80 % der Wähler haben die Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE in der Bundestagswahl 2013 gewählt!

  10. Merkel hat offenbar „vollstes Vertrauen“ in die Gewährleistung unserer Grundrechte. Man weiß zur Genüge, wie dergleichen, von ausgerechnet ihr propagiert, zu verstehen ist. Manchmal kommen mir Zweifel, ob unsere patrona germaniae sich im klaren darüber ist, daß „Grundgesetz“ bedeutet, daß k e i n staatliches Handeln -Tun wie Unterlassen – im Widerspruch zu Geist und Buchstaben des GG stehen darf. Der NSU-Skandal und all die Tricks und Finten, dessen Aufklärung zu erschweren, haben schließlich zur Genüge gezeigt, welcher Riesenunterschied zwischen Theorie und Praxis hierzulande besteht.

  11. Was bei dem gazen Überwachungswahn leicht vergessen wird ist,
    daß sich das Internet, wie schon immer, selbst regelt.

    Wenn bekannt wird, daß die „verschlüsselten“ Nachrichten der Messenger von der
    Bundesregierung entschlüsselt werden, weil deren Anbieter der Regierung die nötigen
    Informationen zur Entschlüsselung liefern, dann werden Benutzer sehr schnell
    zu neuen Dienste wechseln, die eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung wie PGP o.ä. anbieten
    und bei denen eine Entschlüsselung nicht möglich ist. Vermutlich gibt es sie auch
    bereits, sie sind aber wenig bekannt.

    1. Und was ist mit den sogenannten Verkehrsdaten oder auch Metadaten genannt? Die sind nämlich ggf. viel Aufschlussreicher und lassen umfangreiche Profile des sozialen und privaten Umfeldes zu. Die Inhalte sind gar nicht so sehr interessant. Oder weshalb meinst du, wird immer nur mit dieser End-to-End Verschlüsselung geworben und das Thema Metadaten wird komplett verschwiegen?

      1. Du meinst die Vorratsdatenspeicherung, das ist eine andere Baustelle.
        Die Behörde zur Entschlüsselung wird, IMHO, alle bisher verschlüsselten
        Daten, die Benutzer mittels https:// und SSL aufrufen, entschlüseln, indem sie bei den
        Anbietern (Google, Yahoo, Youtube, GMX, WhatsApp, etc.) deren Schlüssel anfordert.
        Damit lassen sich dann verschlüsselte Datenströme wider entschlüsseln.
        Die Vorratsdatenspeicherung registriert alleine nur Telefonnummern und
        IP-Nummern, bzw. Domains?. Diese Entschlüsselungsbehörde greift viel
        tiefer ein, weil sich damit Inhalte überwachen lassen. Inhalte sind wohl
        interessanter weil dadurch ggf. terroristische Kommunikation sichtbar wird.
        Aber vermutlich werden Terorristen dann einen Sprachen-Code oder gar
        PGP benutzen. Dagegen ist auch eine Entschlüsselung-Behörde machtlos.

  12. Ich weiß es ist nur eine unbedeutende “Randnotitz“, aber schon alleine der Titel „Sicherheit durch Stärke“ hat mir die erste Facepalm beschert. Werde ich es wohl schaffen den Hyperlink zu lesen oder verharre ich lieber in dieser Position?

    1. Dem Hoppelhorst geht die Düse, wenn die CSU unter 50% fällt wird es seehr einsam um die CSU, und um Hoppelhorst, da sind Lösungen gefragt, aber Killerspiele, Böses Internet, Kinderpornografie, Rentendiskussion, Nazi, schärfere Sicherheitsgesetze, Islamistischer Terrorist, Internationaler Terrorist, mehr Überwachung, Familie, Laptop, Lederhose, zieht irgendwie alles nicht mehr, die Leute wissen, wem sie das zu verdanken haben, da kann er noch so sehr versuchen von sich abzulenken. Eigentlich hat er gesagt „Ein starker Staat durch Stärke“, der Therapeut schüttelt nur noch traurig mit dem Kopf.

  13. „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

    Wenn Frau Merkel das sagt, muss das stimmen, so wird es impliziert?
    Auf dem Nivieau können wir weitermachen………. nur, wenn sich etwas ändern soll; ist das bestenfalls billige Situationskomik.
    Wie ist das mit dem Untersuchungs zum BND-NSA-Skandal? Mit der tiefen Verwicklung der deutschen „Sicherheits-„Organe in und um den NSU? Und, was passiert, außer dass die stinkenden Problemzonen prompt ausgebaut werden? Im Namen der, die nennen das ernsthaft, „Sicherheit“ ?
    Frau Merkel hat, nicht lachen *PRUST*, …..Aufklärung versprochen.

    Wie gesagt, es kann so weitergehen wie bisher, wie immer, nur, dass sich etwas ändert?
    Ihr macht Scherze? Oder?

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