Nach den Ereignissen der vergangenen Woche in Bayern hat Merkel ihre Sommer-Pressekonferenz zur Sicherheits- und Innenpolitik vorgezogen. Sie stellte sich für 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtjournalisten.
CSU fordert mehr „Internetpolizisten“
Am Dienstag war bereits die CSU mit einem eigenen Forderungskatalog vorgeprescht. Die Bayerische Staatskanzlei stellte ihre ähnlich lautenden Pläne mit dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ am Donnerstagvormittag vor. Kernpunkte: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern und mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen.
In der Bundespressekonferenz reagierte Merkel am Donnerstag auf Nachfragen zu ihrer Meinung zu den CSU-Forderungen ausweichend. Sie kenne die bayerischen Pläne, diese seien aber landesspezifisch und müssten genau analysiert werden. Generell sehe sie aber Übereinstimmungen, wobei unklar blieb, wie diese genau aussehen.
Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten.
Neue Entschlüsselungsbehörde
Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. Merkel kündigte an, dass es an Bundesinnenminister Thomas de Maizière liege, weitere Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Allerdings solle „schnellstmöglich“ eine Behörde zur Entschlüsselung geschaffen werden.
Damit ist „Zitis“ gemeint, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Viel wissen wir über die neue Abteilung nicht. Bekannt ist: Zitis soll als Dienstleister für Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt fungieren und Internetkommunikation entschlüsseln. Die Behörde soll nicht selber abhören, sondern die zur Entschlüsselung notwendigen Technologien entwickeln oder von Firmen kaufen.
BND-Gesetz: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“
Merkel erklärte, dass die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten für die Sicherheit „unverzichtbar“ sei. Dies hätten die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt. Das BND-Gesetz sei eine klare Verbesserung der Rechtslage, da es „viel verbiete“. Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.
Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz findet sich bei Youtube.