Demokratie

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

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Überwachung

SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU

Innere Sicherheit ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihre Forderungen präsentiert: Mehr Videoüberwachung, mehr Kooperation von Geheimdiensten und Polizei sowie ein europäisches FBI. Dabei verfehlt sie das „Augenmaß“, das sie zu wahren verspricht.

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Netzpolitik

BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten

Das Bundesinnenministerium hat zur zweiten Diskussionsrunde der „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ eingeladen. Am 24. März soll in Potsdam über „Das Internet als Mehrwert erhalten“ diskutiert werden. Das sind die Fragestellungen in der Tagesordnung: 15:05 Uhr Erste Diskussionsrunde Das Internet als Mehrwert erhalten Leitfragen Illegale Inhalte: Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und […]

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Datenschutz

BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein

Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten. Der Einladerkreis ist eher beschränkt. 18 Teilnehmer dürfen am Dialog teilnehmen, inklusive Hans Bernhard Beus (Staatssekretär BMI), Thomas […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]

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Generell

Interpretieren mit dem Innenministerium

Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint? „Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. „Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die […]

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Datenschutz

Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal

Angesichts der biometrischen Entwicklung, kram ich mal ein altes Video hervor: Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt. Die heutigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!) Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar […]

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