Überwachung

SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU

Innere Sicherheit ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihre Forderungen präsentiert: Mehr Videoüberwachung, mehr Kooperation von Geheimdiensten und Polizei sowie ein europäisches FBI. Dabei verfehlt sie das „Augenmaß“, das sie zu wahren verspricht.

Bei der Sicherheitspolitik nähert sich die SPD der schwarzen Tür. (Symbolbild) CC-BY-ND 2.0 isado

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben am Donnerstag zehn Punkte für eine „starke sozialdemokratische Innenpolitik“ (PDF) präsentiert. Neben einem Ausbau von Videoüberwachung und mehr Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden, sprechen sich die Sozialdemokraten für eine gemeinsame europäische Ermittlungsbehörde nach dem Vorbild des FBI aus.


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Als größte Herausforderung sieht die SPD, Wohnungseinbrüche zu bekämpfen – die im letzten Jahr bereits abgenommen haben. Dagegen soll neben mehr Polizisten auch Predictive Policing helfen. Also Software, um Straftaten vorherzusagen. Bayern, NRW und Niedersachsen setzten solche Software schon ein oder testen sie.

Forderung nach „europäischem FBI“

Gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus soll eine gemeinsame europäische Ermittlungsbehörde, „eine Art europäisches FBI“, entstehen – angesiedelt bei Europol. Das dort bereits bestehende „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ soll mehr Kompetenzen erhalten, heißt es im SPD-Papier. Wie diese aussehen, führt die SPD nicht aus. Seit zwei Jahren tauschen dort nationale Ermittlungsbehörden bereits Informationen über Straftäter und Gefährdungen aus.

Auch innerhalb der Bundesrepublik wollen die Sozialdemokraten den „Informationsaustausch im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes“ ausweiten. Statt Zentralisierung und „Mammutbehörden“ sollen Behörden kooperieren und so zu mehr Sicherheit führen. Doch vom Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden ist schon heute nicht mehr viel übrig – unter anderem wegen des 2016 verabschiedeten Anti-Terror-Pakets, das den Informationsaustausch zwischen den Diensten und Behörden ausbaute. In Bayern darf schon heute der Verfassungsschutz auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zu greifen und Geheimdienste werden demnächst automatisiert auf die biometrischen Passbilder der Bürger zugreifen können.

Ausbau der Videoüberwachung

Wenige Wochen nach dem Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Videoüberwachung durch private Betreiber fordert die SPD in ihrem Zehn-Punkte-Programm eine erneute Ausweitung. Dort heißt es:

Wir wollen die Möglichkeiten der mobilen anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenaufkommen noch stärker erweitern.

Die SPD verspricht dabei, den Datenschutz „ernst“ zu nehmen und „Augenmaß“ zu wahren. Angesichts des eklatanten Abbaus von Grundrechten und Datenschutzregeln in den vergangenen Monaten mag bezweifelt werden, ob das der SPD gelingt.

Um Hacker-Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Behörden-Netzwerke zu verhindern, spricht sich die SPD für den Einsatz „geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme“ aus. Die Bevölkerung solle für die Gefahren „sensibilisiert“ werden. Bund, Länder und Kommunen sollen einen nationalen Aktionsplan für „Cyber-Sicherheit“ erstellen.

Jusos kritisieren „Law-and-Order-Rhetorik“

Vorangestellt ist dem Zehn-Punkte-Programm der Leitspruch: „Freiheit für viele, nicht für die Wenigen. Ohne Sicherheit regiert die Angst.“ Das soll nach Willy Brandt klingen und ist in der Tat einem Zitat von ihm entlehnt. Inhaltlich nähern sich die Sozialdemokraten mit dem Papier jedoch viel eher der harten Sicherheitspolitik der Union an.

Das sorgt für leichte Kritik innerhalb der Partei: Bereits vor dem Auftritt von Pistorius und Schulz kritisierte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gegenüber der Huffington Post die innenpolitischen Forderungen der SPD-Führung als „Law-and-Order-Rhetorik“.

Die SPD will das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst nehmen, heißt es im Papier. Was heißt das eigentlich, wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung in einem der sichersten Länder der Erde lebt, aber eine vollkommen von der Realität abgekoppelte Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat? Die Kriminalität nimmt nicht zu, doch zwei Drittel der Deutschen fühlen ihren Anstieg. Auf so einer emotionalen Grundlage Politik zu machen, ist gefährlich für Grund- und Freiheitsrechte. Mit einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß, die dann ja auf Fakten aufbauen würde, hat das wenig zu tun.

8 Kommentare
  1. Naja, wo hat sich die SPD denn in den letzten 20+ Jahren im Ergebnis von den Hardliner-Positionen der CDU/CSU unterschieden?

    Wie in so vielen Themen unterscheiden sich die Spezialdemokraten da nur in den Lippenbekenntnissen einiger ihrer Repraesentanten. Als Buergerrechts-Partei sind die ein Totalausfall.

  2. Bekommen wir jetzt den totalen Überwachungsstaat oder sind wir schon längst mitten drin? Die SPD entpuppt sich immer mehr als neoliberale staats-terror Partei.
    Die gestrige GG Änderung und diese Pläne für die „Sicherheit“ lassen keinen Zweifel mehr aufkommen wie die Führung der SPD gepolt ist.
    Leider wird meine klammheimliche Freude an dem Umfragedebakel der SPD von der Befürchtung übertroffen, dass die nächste Kanzlerin wieder Merkel heißen wird.
    Wie kann man das verhinder? Wo soll eine politische Kraft entstehen die uns vor den schlimmsten Plänen noch bewahren kann?
    Ich weiß es nicht.

  3. Was für eine Welt hinterlassen wir eigentlich unseren Enkeln und Urenkeln? Ich würde das gerne irgendwie verhindern, aber ich fühle mich echt hilflos.

  4. Erfolge?

    Die Verschärfung der Gesetze und Ausweitung der Befugnisse läuft ja inzwischen schon eine Weile, inzwischen werden wie selbstverständlich Grenzen überschritten, die – mit Hinweis auf unsere Geschichte – lange absolut tabu waren.

    Welche Erfolge stehen dem eigentlich gegenüber?

  5. In Zeitlupe kann man sich anschauen, wie die SPD sich selbst demontiert. Mit Schulz hatte ich die Hoffnung das man die Stasi orientierte Merkel von Hof jagen kann. Mit Ablehnung solche Wahnhaften und kranken Massenüberwachung, vor allen auf privat PC, hätte die SPD zeigen könne das sie zum GG steht, und diese perversen Spiele nicht mitmacht. Dann hätten sie bei der Bundestagswahl eine Chance gehabt. Denn eins ist ja wohl klar. Die SPD wird nicht bei der nächsten Regierung vertreten sein. Das wird wahrscheinlich wieder CDU und FDP, und die Sozialdemokraten wandern in die Opposition. Weil die SPD kein Machtwort spricht, zeigt das sie einen eigenen Standpunkt hat, und diesen auch vertritt. Stattdessen lässt sie sich vorführen, von Politikern die Lügen und betrügen, die korrupt sind und selber Terroristische Vereinigungen unterstützen. Die Ukraine ist wohl das beste Bsp., wo Faschisten durch Unterstützung der Regierung an die Macht gehievt wurden.
    Große Schuld haben auch die Medien. Die mit Fadenscheinigen Artikel Angst und Schrecken in die Bevölkerung tragen wollen, vor allen sind 90% gelogen. Bestes Beispiel:
    Vor paar Tagen habe ich gelesen, dicke fette Überschrift: “ 17 jähriger vor Terroranschlag gefasst!“
    Paare Tage später lese,selbe Zeitung,:“ Wollte der 17 jährige ein Terroranschlag plane?“
    Und letztens habe ich gelesen,:“ Gegen den 17 jährigen liegt kein Terror verdacht vor,und wurde frei gelassen.“
    Da wird eine Person von Anfang an als Schwer Krimineller behandelt, ohne das es dafür Beweise gab. Und mit solche Methoden möchte die Regierung der Bevölkerung Angst machen, und somit ihr Vorhaben rechtfertigen.
    Und es ist mir unverständlich wie jemand Merkel wählen kann, die das ganze Desaster nach Deutschland importiert hat, und sich weigert eine Obergrenze einzuführen. Es muss doch jeden normalen Menschen klar sein, das man bei so einer Einwanderungspolitik, den Teufel persönlich ins Land holt. Das alles hätte die SPD verhindern können, oder sie hätten sich zumindest der CSU anschließen können. Stattdessen wird das GG weiter mit Füßen getreten und ausgehebelt wo´s nur geht.

    1. Monstrum: Volle Zustimmung – du bringst es auf die Kernpunkte! Und genau deshalb ist meine ganze Familie, bis vor ca. 15 Jahren noch traditionell SPD-orientiert und teilweise aktiv, komplett aus der SPD ausgetreten. Und genau deshalb sinken auch ihre Werte seit zwei Monaten wieder in den Keller. Auch ich hatte Hoffnung, mit Schulz würde sich die SPD wieder einer grundrechtsorientierten und bürgernahen Politik zuwenden. Aber das war bzw. ist ein Irrtum!
      Zudem: Der krasse Widerspruch ist dieses ewige Gerede von „Freiheit durch Sicherheit“. Ich muss ehrlich sagen bzw. bin zu der Erkenntnis gekommen: Es ist zwar ein schönes Ideal, das Schengener Abkommen bzw. offene Grenzen als Symbol der Völkerverständigung zu sehen. Dieses Ideal ist aber praktisch nicht haltbar, denn das würde – im Gegensatz zum derzeitigen Status Quo – eine sowohl gesellschaftspolitische als auch sozioökonomische Angleichung der länderspezifischen Verhältnisse voraussetzen. Allein die beispielhaft genannten, völlig divergierenden Positionen diverser EU-Länder zur Flüchtlingspolitik, zur Homo-Ehe, zur Lohnpolitik sowie gesellschaftliche Entwicklungsunterschiede usw. bekräftigen dies.
      Mir wären mittlerweile deshalb normale EU-Grenzen innerhalb der Länder weitaus lieber als die jetzige Situation, bei der wir zwar eine Stunde weniger im Stau stehen, wenn wir das Nachbarland passieren, dafür aber Totalüberwachung bis ins Mark hinein hinnehmen müssen, zumal diese weder den Terror explizit aufhalten kann noch protektiv wirkt. Stattdessen sind wir SEHR VIEL UNFREIER als noch vor 10 Jahren und nähern uns durch Totalüberwachung einer angstgesteuerten Misstrauenskultur, die unserer mühsam errungenen Demokratie so sehr schadet wie nichts zuvor!
      Würde das Schengener Abkommen aufgehoben und normale Grenzkontrollen wieder eingeführt, erschwerte dies der (organisierten), grenzüberschreitenden Banden-Kriminalität einschliesslich Einbrechern, Schleusern, unter falschem Namen reisenden Terrorverdächtigen u. v. m. ERHEBLICH, ihre Vorhaben durchzuführen.
      Der Grenzbegriff darf nicht mehr politisch gesehen bzw. dessen Aufhebung als „Garant für Freiheit“ definiert werden, sondern als ehrliche und vor allem (im Gegensatz zur Totalüberwachung Unschuldiger) effektive Maßnahme, Kriminalitätswege wirksam zu unterbinden.
      Ich vergleiche das mit einem – gottseidank nur hypothetischen – Gesetz, nach dem in Mietshäusern alle Wohnungstüren ausgehängt werden. Jeder kann zu jedem in die Wohnung, dort machen, was er will. Stattdessen werden überall zig Kameras und Mikrofone installiert und von einer Zentrale jede Handlung dokumentiert, aus Angst vor Klau und Zerstörung.
      Nichts, aber auch gar nichts anderes ist das, was wir – politisch gesehen – jetzt haben. Und bitte, bitte komme mir jetzt keiner mit der CSU oder AFD, rechtsorientierten Ansichten und dergleichen. Denn dann müssten wir alle vor dem Schengener Abkommen „rechts“ gewesen sein. Ganz im Gegenteil: Man kann seine Nachbarn und Mitmenschen auch wertschätzen und mögen, wenn sie eine Wohnungstür, sprich Grenze haben…
      Ich bin ziemlich sicher, dass, wenn sich die Politik solchen – rein aus Vernunft, nicht aus Hass gespeisten – Überlegungen weiter verschliesst und stattdessen den hier skizzierten Überwachungswahn weiter vorantreibt, werden wir in ein paar Jahren einen Albtraum erleben, wie ihn sich noch nicht mal die Stasi herbeigeträumt hat!

      1. ich bin völlig Ihrer Meinung – nur habe ich die Befürchtung, dass die Schafe auch an den Wahlurnen schlafen werden – und es deshalb genau zu dem totalitären und kleptokratischen Staatsgebilde kommen wird, das sie beschreiben …

  6. … nein, nicht bis Weihnachten. Aber in 25 Tagen bekommen wir zum 1.7. die Vorratsdatenspeicherung geschenkt.

    Danke dafür, SPD!

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