SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben am Donnerstag zehn Punkte für eine „starke sozialdemokratische Innenpolitik“ (PDF) präsentiert. Neben einem Ausbau von Videoüberwachung und mehr Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden, sprechen sich die Sozialdemokraten für eine gemeinsame europäische Ermittlungsbehörde nach dem Vorbild des FBI aus.
Als größte Herausforderung sieht die SPD, Wohnungseinbrüche zu bekämpfen – die im letzten Jahr bereits abgenommen haben. Dagegen soll neben mehr Polizisten auch Predictive Policing helfen. Also Software, um Straftaten vorherzusagen. Bayern, NRW und Niedersachsen setzten solche Software schon ein oder testen sie.
Forderung nach „europäischem FBI“
Gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus soll eine gemeinsame europäische Ermittlungsbehörde, „eine Art europäisches FBI“, entstehen – angesiedelt bei Europol. Das dort bereits bestehende „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ soll mehr Kompetenzen erhalten, heißt es im SPD-Papier. Wie diese aussehen, führt die SPD nicht aus. Seit zwei Jahren tauschen dort nationale Ermittlungsbehörden bereits Informationen über Straftäter und Gefährdungen aus.
Auch innerhalb der Bundesrepublik wollen die Sozialdemokraten den „Informationsaustausch im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes“ ausweiten. Statt Zentralisierung und „Mammutbehörden“ sollen Behörden kooperieren und so zu mehr Sicherheit führen. Doch vom Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden ist schon heute nicht mehr viel übrig – unter anderem wegen des 2016 verabschiedeten Anti-Terror-Pakets, das den Informationsaustausch zwischen den Diensten und Behörden ausbaute. In Bayern darf schon heute der Verfassungsschutz auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zu greifen und Geheimdienste werden demnächst automatisiert auf die biometrischen Passbilder der Bürger zugreifen können.
Ausbau der Videoüberwachung
Wenige Wochen nach dem Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Videoüberwachung durch private Betreiber fordert die SPD in ihrem Zehn-Punkte-Programm eine erneute Ausweitung. Dort heißt es:
Wir wollen die Möglichkeiten der mobilen anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenaufkommen noch stärker erweitern.
Die SPD verspricht dabei, den Datenschutz „ernst“ zu nehmen und „Augenmaß“ zu wahren. Angesichts des eklatanten Abbaus von Grundrechten und Datenschutzregeln in den vergangenen Monaten mag bezweifelt werden, ob das der SPD gelingt.
Um Hacker-Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Behörden-Netzwerke zu verhindern, spricht sich die SPD für den Einsatz „geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme“ aus. Die Bevölkerung solle für die Gefahren „sensibilisiert“ werden. Bund, Länder und Kommunen sollen einen nationalen Aktionsplan für „Cyber-Sicherheit“ erstellen.
Jusos kritisieren „Law-and-Order-Rhetorik“
Vorangestellt ist dem Zehn-Punkte-Programm der Leitspruch: „Freiheit für viele, nicht für die Wenigen. Ohne Sicherheit regiert die Angst.“ Das soll nach Willy Brandt klingen und ist in der Tat einem Zitat von ihm entlehnt. Inhaltlich nähern sich die Sozialdemokraten mit dem Papier jedoch viel eher der harten Sicherheitspolitik der Union an.
Das sorgt für leichte Kritik innerhalb der Partei: Bereits vor dem Auftritt von Pistorius und Schulz kritisierte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gegenüber der Huffington Post die innenpolitischen Forderungen der SPD-Führung als „Law-and-Order-Rhetorik“.
Die SPD will das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst nehmen, heißt es im Papier. Was heißt das eigentlich, wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung in einem der sichersten Länder der Erde lebt, aber eine vollkommen von der Realität abgekoppelte Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat? Die Kriminalität nimmt nicht zu, doch zwei Drittel der Deutschen fühlen ihren Anstieg. Auf so einer emotionalen Grundlage Politik zu machen, ist gefährlich für Grund- und Freiheitsrechte. Mit einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß, die dann ja auf Fakten aufbauen würde, hat das wenig zu tun.