Überwachung

Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

Automatisierter Zugriff für sämtliche Geheimdienste und Polizeien auf die Ausweis- und Passdaten. Gemeinfrei Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ soll in dieser Woche nun doch den Bundestag passieren. Nach der Anhörung und Diskussion am 24. April im Innenausschuss und den abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen war die Verabschiedung zunächst verschoben worden. Die Große Koalition nahm das Gesetz von der Tagesordnung und kündigte Nachbesserungen an. Besonderer Streitpunkt war der im Gesetz vorgesehene automatisierte Zugriff der Geheimdienste auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Daten, die auch die biometrischen Körperdaten umfassen. Doch die vorgetragene Kritik prallte an der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD offenbar vollkommen ab: Man plant nun gar eine Verschärfung des Gesetzes (pdf), das Geheimdiensten und vielen weiteren Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten ermöglichen wird.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt. Die nun in Form eines Änderungsantrages vorgelegte „Nachbesserung“ der Großen Koalition macht die Sache sogar noch schlimmer: Denn der Abruf des biometrischen Gesichtsbildes, das jeder Bürger verpflichtend in einer vorgegebenen maschinenlesbaren Form abgeben muss, ist an keine Bedingungen mehr geknüpft. Selbst die wenigen Einschränkungen, die der ursprüngliche Entwurf noch vorsah, wurden nun fallengelassen.

biometrie-mode
Heute schon an Biometrie-Mode für die Zukunft denken. Bild: nickestamp, CC BY-NC-ND 2.0.

Schranken für den automatisierten Zugriff gestrichen

Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben:

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. (§ 25 Absatz 2 PAuswG in der neuen Fassung)

Neben sämtlichen Geheimdiensten sowie Polizeien bekommen nun also zusätzlich die Steuerfahndung und die Zollverwaltung automatisierten Zugang. Zur Begründung macht man keine langen Worte: Beide seien „den Sicherheitsbehörden zuzurechnen“ und müssten deswegen auch ran an den Datenpool.

Außerdem fällt der Passus weg, der das tatsächliche automatisierte Abrufen erst in einigen Jahren erlauben sollte. Er darf nach dem Änderungsantrag nun „sofort mit Verkündung des Gesetzes“ beginnen. Falls die Meldebehörden technisch noch nicht soweit sind, wird ihnen allerdings keine Verpflichtung auferlegt, den Zugriff sofort anbieten zu müssen.

In der Begründung des Änderungsantrages wird erläutert, dass die bisherigen Voraussetzungen nicht weiter gelten, die nämlich eine Eilbedürftigkeit und auch die Nichterreichbarkeit der Meldebehörden vorschreiben. Denn heute kann nur dann automatisiert auf die Bürgerdaten zugegriffen werden, sofern begründete Eile besteht, aber beispielsweise der Zeitpunkt außerhalb der Bürozeiten liegt. Diese Bedingungen sind nun explizit rausgestrichen: aus ausnahmsweise wird der Regelfall. Neu ist auch, dass man einen automatisierten Abruf der Biometriedaten des Gesichtes bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten erlaubt.

Begründung: „anhaltende Terrorgefahr“

Burkhard Lischka, Abgeordneter der Sozialdemokraten, begründete für seine Fraktion das Vorgehen mit der Terrorbekämpfung und erklärt dazu gegenüber netzpolitik.org:

Die Möglichkeit, dass Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gespeicherte Lichtbilder von Ausweisen abrufen können, besteht bereits jetzt nach einem entsprechenden Antrag. Dieser kann aber nur zu den Öffnungszeiten der zuständigen Ausweisbehörde bearbeitet werden. Gerade in Zeiten anhaltender Terrorgefahr könnte dies im entscheidenden Moment zu erheblichem Zeitverzug führen. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns im Zweifel aber auch eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage vorstellen können, wir erkennen aber mit der nun gefundenen Kompromisslösung das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie die stark veränderte Sicherheitslage an.

Was daran eine Kompromisslösung sein soll, wenn sämtliche Geheimdienste, Polizeien und nun auch noch die Steuerfahndung voraussetzungslos die Biometriedaten automatisiert abrufen können, bleibt allerdings ein Rätsel. Das wäre vielleicht vom konservativen Koalitionspartner zu erfahren gewesen, der ebenfalls um Stellungnahme gebeten wurde. Die Christenunion antwortete allerdings auf Anfrage von netzpolitik.org nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich allerdings in diesem Jahr mehrfach für mehr Videoüberwachung mit automatischer Bildanalyse sowie für mehr biometrische Fahndung ausgesprochen.

Vielleicht sollte sich der Koalitionspartner SPD an ihren Kanzlerkandidaten erinnern. Denn Martin Schulz hat mit Verve vorgetragen, eine datenschutzfreundliche und grundrechtsorientierte Politik vertreten zu wollen. Er ist einer der Initiatoren der digitalen Grundrechtecharta, die insbesondere die informationelle Selbstbestimmung hervorhebt. Wie das mit einer Politik vereinbar ist, die biometrische Körperdaten der Bevölkerung automatisiert freigibt, bleibt das Geheimnis der SPD.

Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner ab Sommer dieses Jahres bereits erprobt werden sollen.

Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank?

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ruft ins Gedächtnis, warum der automatisierte Abruf eine Ausnahme sein sollte:

Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrischen Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion.

Alle genannten Behörden sollen stattdessen nun einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Fotos erhalten, einzig das Ziel der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ ist ausschlaggebend. In der schriftlichen Begründung zum Änderungsantrag heißt es noch lapidar, es sei ohnehin „längst Standard“, dass automatisiert zugegriffen werde. Man beugt eben schon heute das Recht, so gut man kann.

biometrie-mode
Gesichtsbilder für alle Geheimdienste, Polizeien und die Steuerfahndung freigegeben.
Bild: shavawnmarie, CC BY-NC-ND 2.0.

Die automatisierten Zugriffe protokolliert nur die abrufende Behörde selbst – aus „Geheimschutzinteressen“. Insbesondere den Geheimdiensten steht damit die Möglichkeit offen, biometrische Schattendatenbanken über die Bevölkerung anzulegen, ohne dass es jemand mitbekommt. Das betrifft die gesamte Bevölkerung, obwohl nicht jeder einen Ausweis hat. Denn parallel wird auch das Passgesetz (§ 22a Absatz 2 PassG-E) verändert, so dass auch die Passregister automatisiert abgegriffen werden können.

Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linken, kommentiert das gegenüber netzpolitik.org für ihre Fraktion:

Was die Koalition hier durchdrücken will, ist faktisch die Ermächtigung der Geheimdienste zum Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank. Die Protokollierung der Abrufe allein durch die Geheimdienste sorgt dafür, dass der Missbrauch dieser Befugnis unter den Teppich gekehrt werden kann.
Auch was den unbeschränkten Zugriff von Polizei, Steuerfahndung und Zoll angeht, gibt es nicht ansatzweise eine Notwendigkeit dafür. Die Regierung hebelt hier praktisch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dass diese Regelung in einem Gesetzentwurf versteckt wird, der mit einem ganz anderen Zweck überschrieben ist, verrät die Taktik, die dahintersteht. Die neue Regelung ist wie ein Trojanisches Pferd, mit dem ein neuer und schwerer Angriff auf den Datenschutz geführt wird.

Das sieht Konstantin von Notz für die grüne Fraktion ähnlich. Er erinnert daran, dass der Gesetzeszweck eigentlich gar nichts mit Geheimdiensten und Biometriedaten zu tun hat:

Der bürgerrechtsfeindliche Hammer ist die im Gesetz sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des automatisierten Pass- bzw. Personalausweisphotoabgleichs durch alle bundesdeutschen Geheimdienste. Dieses ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger. Und dieser wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nun noch schlimmer gemacht. Nunmehr soll der Abgleich ohne jegliche inhaltliche Voraussetzungen möglich sein.
Die Aufrüstung der Geheimdienste unter der Großen Koalition hat jedes Mittel und Maß verloren. Und das, obwohl Skandale uns immer wieder zeigen, dass uns die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste bis heute fehlt. Deutlicher kann man Demokratie- und Rechtsstaatgleichgültigkeit nicht zum Ausdruck bringen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
64 Kommentare
    1. Da sind wir leider in der Minderheit. Die Mehrheit will „Sicherheit um jeden Preis“. Siehe dazu die Kommentare zu den Amris‘ Artikeln.

      Was für ein Zufall, dass gerade jetzt wieder Pressemitteilungen zitiert werden, dass mit mehr Überwachung alles einfacher werden würde…

    2. „Gerade durch solche Aktionen mit irrsinnigen Begründungen sind CDU und SPD für mich leider unwählbar geworden.“

      Ganz besonders gerade nachdem neue Erkenntnisse zum Fall Amri ans Licht gekommen sind.
      Es gibt also noch Hoffnung für den Rechtsstaat.
      Aber am Ende wird eh nur wieder rauskommen, wer wann und was nicht gewusst haben kann. Ein Zirkus.
      Ein Bauernopfer wirds aber wohl geben müssen.

    3. Diese Leute werden aber „immer und immer wieder“ gewählt und damit genau diese Vorgehensweise (Repressionsgesetze „im Auftrag des Wählers“ beschließen, Grundrechte gesetzlich Einschränken bzw. Negieren) als „Richtig und vom Wähler gewünscht“ bei jeder Wiederwahl bestätigt!

      Es ist müßig ständig darauf hinzuweisen, „der Wähler“ dieser Gesinnung (anders kann man es nicht mehr nennen) muss anscheinend zuerst am eigenen Leibe zu spüren bekommen, wofür er da seinen Segen gibt!

    4. wer nicht in der lage ist, aus vorhandenem zusammengetragenen beweismaterial ,amri und konsorten waren klar erkannt und beschattet,die richtigen schlüsse zu ziehen,ist meiner meinung nach überfordert ,it trojanern exploits würmern etc.
      i, übrigen stimme ich fabian zu ,nicht wählbar !!!!

  1. Ist mit „anhaltender Terrorgefahr“ gemeint, dass der Staat die Bevölkerung mit solchen Gesetzesvorlagen terrorisert?

    1. Es scheint als ob die Masse der Bevölkerung völlig desinteressiert ist. Eigentlich müssten die Bürger mit „Mistgabeln, Dreschflegeln und Sensen“ vor den Ministerien und dem Reichstag dagegen demonstrieren.

  2. Und was, außer schön klingender Worte, hat die Opposition vor, gegen diese massive Erosion von Datenschutz und Rechsstaatlichkeit zu unternehmen?

    Als „Verschwörungstheoretiker“ hat man ja wenigstens den Vorteil, nicht sonderlich überrascht sein zu müssen.

  3. 1984 ist dagegen ein Kindergeburtstag. Ich habe den Eindruck, dass wir bald alle maskiert herumlaufen sollten, um big Brother zu entgehen.

      1. Na ja, aber doch recht aufwendig in der Praxis.

        Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Systeme zur Gesichts- und Gemütserkennung selbstständig lernen. Am Ende hilft dann nicht mal mehr die Mülltüte (da auch hier Unterschiede erkennbar bleiben: Gangstil + Gestik + Aldi oder Lidl-Modell).

        Man bräuchte viel schauspielerisches Talent um auch in Zukunft eine Täuschung möglich werden zu lassen.

        1. Da erinnere ich mich an einen tollen Trick den glaueb ich Julian Assange neben Maskierung anwendete, um sich in die
          equadorianische Botschaft zu flüchten (oder ich habe ich habe ihn von Aaron aus The Internets Own Boy, weiß nicht mehr genau):
          einen Stein in ein Hosenbein legen (oder eine Tasch am Knie o.ä.) das verändert die Gangart.
          Zur Kontrolle von halb bis unbewussten Gestikulierungen u.ä. hilft nur Achtsamkeits-Training (zum Beispiel Qigon oder Taijiquan)
          Ich denke es wird immer mehr „Gimiks“ in nächster Zeit geben, die da helfen, so gibts es bereits Brillen, die mit LED die Linsen der Kameras blenden.
          In Verbindung mit einer Minikamera, welche andere Kameras detektieren kann, könnten die dann selber einschalten, wenn eine Kameralinse in einem bestimmetn Radius um den Brillenträger herum detektiert wird.

          1. Mein weiterer Kommentar ist irgendwie nicht übermittelt worden… :(
            Ich schreibe ihn hier noch mal, falls er doch noch kommt, diesen hier bitte löschen.
            Auch interessant, wäre ein Mini-Projektor, der Bspw. an einem Stirnband oder eine Harrspange befestigt Zufallsmuster auf das eigene Gesicht wirft, ohne dabei zu blenden.
            Oder eine hauchdünne Maske, die als Bildschirm fungeirt und ebenfalls Zufallsmuster generiert, welche die Gesicht und Emotionserkennung
            unbrauchbar machen (vielleicht aus dem Nachfolger der OLED-Displays?).
            Solche Gimmicks wird es geben!
            Bis dahin bleibt nur die gute, alte anarchistische Devise: MAch kaputt was dich kaputt macht!
            In diesem Sinne viel Spaß und Erfolgt beim zertrümmern, auseinader demolieren und übersprayen der Stasi-Apparaturen! ;-D

        1. > Da erinnere ich mich an einen tollen Trick (…): einen Stein in ein Hosenbein legen (oder eine Tasch am Knie o.ä.) das verändert die Gangart.

          Diese Praxis wurde vom Protagonisten in „Little Brother“ benutzt um die „Gangart-Detektoren“ in seiner Schule zu überwinden.

          > https://cvdazzle.com/

          > Na ja, aber doch recht aufwendig in der Praxis.

          Für den Alltag ist das sicher unpraktisch, aber für den Tag an dem man sein Passfoto machen lässt und den Ausweis beantragt ist es wahrscheinlich praktikabel.

  4. Intelligenz, Dummheit und Bösartigkeit sind in der Bevölkerung normal verteilt.
    In der Groko jedoch finden sich gefährliche Schnittmengen.

  5. Zur Info:

    Bisher lief der Austausch der biom. Passbilder zwischen Behörden über „Dienst-EMail“, natürlich völlig unverschlüsselt nach dem Motto „ist ja nicht mein Gesicht“ bzw. „ist doch ein Krimineller“.

    Das Wörtchen „Dienst“ bezieht sich übrigens auf den Versand während der Dienstzeit. Es gibt weder ein spezielles Protokoll noch einen abgesicherten Kommunikationskanal (wie VPN).
    Deshalb besteht hier schon Handlungsbedarf.

    Bei dem Wörtchen „automatisiert“ bekomme ich allerdings auch Magenschmerzen.

    In den Anfangszeiten des kommerziellen WWW gab man ja seine Mail-Adresse freiwillig, gerne und bedenkenlos an Dienstanbeiter weiter. Das Ergebnis: Spam, Phishing, Mal+Ransomware.

    Es ist zu befürchten, dass die biometrischen Daten jenseits der Terrorabwehr ebenfalls verwertet und missbraucht werden. Nicht heute, nicht morgen, aber so ein 10 Jahren. Früher holte man sich eine neue Mailaddi…

    Ich empfehle dazu zum Schmunzeln: Minority-Report – Tom Cruise in Einkaufszentrum :D
    (Iris Scan, Spoofing mit Augen-Transplantat)

    1. Kann man seine biometrischen Daten zurückfordern, denn man hat sie ja unter ganz anderen Bedingungen abgegeben?
      Also auf Löschung bestehen bis man wieder einen Pass braucht?

      1. Klar kannst du das, ebenso wie die anderen Teile deiner Menschenwürde, welche dir und uns allen der Staat bereits genommen hat,
        in seiner paranoiden Wahnhaftigkeit und zwar ebenso wie das Land samt seinen Ressourcen und den Produktionsgütern welche die Machtmneschen uns dereinst entrissen haben und die wir nun „nutzen“
        dürfen, um ihnen damit zu diensten zu sein…
        Zurückholen, liebe Claudia wird all das nur der Anarchismus, solange es Herrschaft gibt, gibt es auch beherrschte
        und da wo geherrscht wird habe du und ich nichts zu melden, es sei denn wir herrschen!

  6. „Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden.“
    Frage: Sollte die Erprobung dieser Gesichts- und Verhaltensscanner nicht erst im Herbst dieses Jahres beginnen?
    Außerdem sollte bei Beginn der Erprobung am Bhf Südkreuz doch Hinweisschilder dort zu sehen sein? Jedesmal wenn ich dort war habe ich intensiv dazu dort gesucht aber nichts dazu gefunden. Deshalb bin ich davon ausgegangen das die Erprobung noch nicht stattfindet.
    Ich bitte um Aufklärung.

    1. Die wollten den „Testlauf“ mit der Überwachung ab dem dritten Quartal, dh ab Juli, anfangen.
      Wie ich schonmal gesagt habe: ORGANISIERT EINE ANONYMOUS AKTION!! Wenn eine Menge maskierter Menschen da lang kommt, können die nicht viel mit der Überwachung anfangen!

      1. Ich lese hier ein „ihr“, aber „wir“ muss es heißen!
        Hiermit rufe/n ich / wir dazu auf die Stasi-Repression am Bahnhof Berlin Südkreuz radikal zu sabotieren!
        Tragen wir Masken, werfen wir Rauchbomben und machen wir Lärm!
        Ich werde auf inymedia ebnfalls dazu aufrufen.
        Viva la Resistance!

          1. Es wäre auch gut, entsprechendes Gegen-Infomaterial zu verteilen, wenn die anfangen, die Öffentlichkeit mit „Info-Kästen“ und Desinformation in den Medien in großem Stil über Umfang und Auswirkungen ihres Projekts zu belügen.

          2. Sehr gute Idee.
            Drucksachen lassen sich dann auch schnel über solche Infokästen kleben (am besten laminierte Drucksachen) und wer weiß, vielleicht werden diese Kästen ja auch vorher von irgendeinem bösen bösen antiautoritärem Menschen mit schwarz übersprüht…. o_0

  7. Natürlich alles nur zur Verbrechensbekämpfung, Geldwäsche und Drogenhandel.
    Die dafür schon vorhandenen Gesetze (die alle hoch und heilig versprochen nicht zur Ausspähung des Volkes verwendet werden sollten) werden heute auch gegen meine schwerbehinderte Tochter angewandt, wenn es darum geht, ob sie wegen des Bezuges von Grundsicherung:
    Ein Kraftfahrzeug hat,
    von uns als Eltern ihr ein finanzielles Weihnacht oder Geburtstagsgeschenk machen,
    welche Bewegungen auf ihrem Konto sind,
    ob sie ein Handy hat,
    wer sich und wie lange in ihrer Wohnung aufhält, usw. usw.
    Ja, meine schwebehinderte Tochter muss schon sehr terrorverdächtig sein.
    Nun wird man bald feststellen können, wie oft sie uns in Spanien und wie lange besucht, denn wenn es zu lange ist, könnte man ihre Verpflegungsgelder kürzen oder sogar ganz die Grundsicherung streichen, was auch den Verlust der Wohnung bedeuten würde.
    Die richtigen Verbrecher in diesem Land können weiter LKWs anmieten und Menschen absichtlich totfahren, obwohl sie wegen ihrer bereits begangenen und bekannten Straftaten schon längst hätten hinter Gitter sitzen müssen.
    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    1. Alles nur „bedauerliche Einzelfälle“!
      Bis die Masse begreift, das es sich um Millionen „Einzelfälle“ handelt, wird sie schon mit Elektroschockern zur Schlachtbank „geführt“!
      Sklaven (rechtschaffene Bürger) wurden auch (heute elektronisch) überwacht und (heute elektronisch) gefesselt, ganz klar zu ihrer Sicherheit, versteht sich, denn Außerhalb der „Umfriedungen“ gab es die Rassisten (heute Terroristen) die sie (Sklaven) einfach umgebracht haben!

      Ich weiß jetzt nicht, wie ich auf moderne Sklaverei komme, ich muss mich da wohl irren, oder?

  8. Die CDU ist die Stasi-Partei des Westens geworden und steht zwar auf demokratischen Boden, führen aber die Bevölkerung in einen Überwachungsstaat. Besonders die Begründung der anhaltenden Terrorgefahr ist bei den Haaren herbeigezogen. Es müssten ja alle Terroristen einen deutschen Pass haben, damit diese Begründung einen Sinn macht. Da wird sich etwas zusammen Gedichtet und das Durchwinkeparlament interessiert Bürgerrechte schon lange nicht mehr. Der Staat ist in eine massive Schieflage geraden!

  9. Ist wie beim Nebelrasen: Ohne Sinn und Verstand mit hohem Tempo einfach draufhalten, irgendetwas wird man schon treffen. Die Politik selbst wird immer mehr zum Amokläufer.

  10. Ich finde es höchst seltsam, dass die Tagespresse nicht mit einer Silbe dieses Treiben beschreibt.
    Was soll das und warum ist das so???

      1. Und – Achtung Verschwörungstheorie – es gibt eine unheilvolle Allianz zwischen Poltik und Medien, bei der jeder die Hand über den anderen hält.

        1. @KlausM. Golem, Heise, SZ und Tagesschau haben davon berichtet, mein Fehler aber dennoch zu wenige. Wobei die Tagesschau bei kontroversen Themen schnell ein Riegel vor die Kommentarfunktion setzt!

          1. Ja, das ist eben die unheilvolle Allianz. Fachmedien wie Heise und Golem mal ausgenommen –es wird vielleicht gerade noch berichtet (meist, nachdem es passiert ist), aber nicht ein Sterbenswörtchen über Kritik. Gestern z.B. im Focus ein Jubelartikel, daß nun endlich die Autobahnmaut kommt. Daß in ein paar Jahren die Maut massiv steigen wird (speziell, wenn die Autobahnen tatsächlich privatisiert werden) und daß durch das Kennzeichenscanning praktisch weitere Überwachung kommt) – kein Sterbenswörtchen. Hauptsache, man kann über Trump, Putin und die Krisenherde in der Welt berichten. Das ist nicht besser als die Staatsmedien in Nordkorea.

  11. na ja, das ist natürlich eine Kompromisslösung, wenn man sich klar macht, was die Überwachungsfanantiker eigentlich anstreben (nur eben in der berühmten Salamitaktik, die ja auch in der Begründung auftaucht). Nämlich eigentlich sollte natürlich von jedem Bürger, nein bitte streichen, „Untertan“, nicht nur ein Fingerabdruck für alle Behörden verfügbar sein, sondern alle zehn (und sicherheitshalber auch alle zehn der Füße, man weiß ja nie) und eigentlich wäre auch der genetische Fingerabdruck ganz praktisch (von jedem natürlich); dann noch – da biometrische Gesichtserkennung nicht ganz 100% ist, selbst bei Echtzeitverfügbarkeit der natürlich ebenfalls gewollten Verbindungs- und Standortdaten, sollte jeder am besten einem Tracker-chip implantiert bekommen (Entfernung oder „Tampering“ damit wie bei Fußfessel bei „Gefährdern“ natürlich mit mehrjährigen Gefängnisstrafen zu ahnden), statt (Bestands-)Kontenabfragen natürlich automatische Übermittlung aller Umsätze, ja eigentlich alle Privaten (amazon usw.), sollten gleich alles was an Daten bei ihnen anfällt in die zentrale DB übermitteln. Außerdem: da es ja nicht angeht, dass es „rechtsfreie“ Räume gibt, muss natürlich überall (auch Wohnungen bis in Schlafzimmer) Video- und Audioüberwachung her … usw.
    Verglichen damit ist das doch ein Kompromiss, also sollen wir uns mal nicht so haben. Und überhaupt für die Sicherheit sollte uns es das doch wert sein. Oder?

  12. Bloß gut, dass ich damals vor Abgabe meines biometrietauglichen Passfotos ein wenig nachbearbeitet und Augenabstand sowie Nasenposition „korrigiert“ habe. Damit haben sie wenigstens nicht meine tatsächlichen Gesichtsdaten bekommen. Könnte damit nun zwar Probleme beim Abgleich kriegen, aber darüber reden wir, wenn es soweit ist.

    Btw. mir ist noch eine Geschichte von Constanze in den Ohren, die vor Jahren mal – war es in einer Chaosradio-Sendung? – über einen Bekannten mit „Eierkopf“ zu berichten wusste, der derartige Nachbesserungen ebenfalls vorgenommen hat. In dem Fall musste er es allerdings, damit das Foto überhaupt in das Vorgabeschema der Bundesdruckerei passt;-)

    1. Mein Kopf ist so voll mit all dem Scheiß dieser Welt, dass ich auf diese Lösung nicht gekommen bin…Mist… :-(
      Könntest du dafür vielleicht mal ein Videotutorial hochladen irgendwo (anonym über einmal im Internet Cafe, oder via tor angelegten youtube account z.B.)?
      Das würde vielen helfen! =-)

    2. Nachtrag: es war die Chaosradio Express Sendung #47 mit Constanze und Starbug vom Oktober 2007 zum Elektronischen Reisepass (das obige Zitat ist ab Minute 21 zu hören):
      https://cre.fm/cre047-der-elektronische-reisepass

      Ist auch knapp zehn Jahre nach Ausstrahlung noch sehr hörenswert, vor allem was die Hintergründe der Einführung (Stichwort Förderung deutscher Biometriefirmen und Chipkartenhersteller) und das Thema Biometriedatenbank EURODAC betrifft. Es wurde damals bereits diskutiert, dass derartige Repressalien zuerst an Migranten bzw. Flüchtlingen getestet werden, bevor man die eigenen Bevölkerungen damit traktiert.

    1. Das vernichtet aber nicht dein LÄNGST digitallisiertes Foto, samt biometrischen Daten in den Sammelkammern der Staatssicherheit.
      Somit kannst du auch erkannt werden von Kameras, die juckt es nicht ob der RFID in deinem Perso heil ist oder nicht…

  13. Ich dachte, nach der Erstellung des Ausweises / Reisepasses werden – offiziell – die Daten bzgl. der Fingerabdrücke / Bilddaten gelöscht und diese sind nur noch auf dem jeweiligen Ausweis gespeichert. Ist diese Aussage falsch?

    Falls nicht, zeigen die Aussagen, dass Behörden weiterhin über diese Informationen verfügen, nicht rechtswidrige Handlungen? Und falls sie falsch ist, auf welcher Gesetzesgrundlage wurden diese bisher gespeichert?

    1. Nein, die Daten liegen dezentral in dem Meldeamt vor, wo man gemeldet ist und das den Ausweis/Pass in der Regel ausgibt. Darauf greifen die Behörden künftig automatisiert zu. Eine Ausnahme sind nur die Fingerabdrücke, die nur auf dem Chip gespeichert sind. Aber das kommt später vielleicht noch als weitere Verschärfung..

  14. Gibt es Anleitungen, wie sich ein soweit Passbild verändern lässt, dass
    die maschinelle Erkennung gestört wird, ein durchschnittlicher menschlicher keinen Unterschied sieht?

  15. Gibt es Anleitungen, wie sich ein Passbild soweit verändern lässt, dass
    die maschinelle Erkennung gestört wird, ein durchschnittlicher menschlicher Betrachter keinen Unterschied sieht?

  16. „Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden.“
    Ahja? Diese Info haben sie aber ja sehr exklusiv. Woher beziehen Sie diese total falsche Information?

    1. Das ist tatsächlich missverständlich formuliert, da die Erprobung erst ab Sommer im Bahnhof selbst beginnen soll. Ich werde daher den Satz jetzt ändern. Die Tests laufen in gewisser Weise allerdings dennoch schon, da die Software bereits existiert und für die vorgesehene Umgebung angepasst wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.