Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
Nur mit einem Taschenspielertrick gelang es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen. Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an.
Eine Einwilligung zur Datenspeicherung ist nur rechtskräftig, wenn Nutzer:innen das entsprechende Häkchen selbst setzen. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu heute Klarheit geschaffen. Auslöser war ein Gerichtsverfahren in Rumänien.
Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.
Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.
Wer Kritik an De-Mail und am elektronischen Personalausweis hat darf kostenlos auf die Cebit. Nur muss man schnell sein, und vielleicht auch etwas Glück haben: das BMI verteilt 50 kostenlose Tagestickets. So steht einer publikumswirksamen und ausführlichen Diskussion vor Ort nichts im Wege – nichts außer einer freundlichen Mail an silke.tagliente@bmi.bund.de. Viel Glück! [via]
Mir ging es wie Markus: Vor einem Jahr habe ich für Zeit-Online zum Thema Sicherheit, Identitätsmanagement und Datenschutz ein Videointerview gegeben. Das Ergebnis ist jetzt – von einer Stunde auf fünf Minuten zusammengeschnitten – online. Leider immer noch nicht zum einbinden. Zufällig ist es sogar recht aktuell, weil das Bundeskabinett ja gerade den Ausweis für […]
Telepolis berichtet aus aktuellem Anlass über die Geschichte der biometrischen Erfassung und der biometrischen Ausweis- und Reisedokumente. Leider gehen die Autoren vor allem auf die Gesichtsvermessung und -fotografierung ein, weniger auf die Tradition der Fingerabdrücke. Und die ist durchaus interessant: Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren […]
